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Betreff: "Keine Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) in der Stadt Göttingen - Armut bekämpfen statt zu zementieren"
(Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:kAöR
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    Kommunale Anstalt Beschäftigungsförderung (kAöR)
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
10.11.2009 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   
19.01.2010 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   
02.03.2010 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   
04.05.2010 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Verfahrensvorschlag der Verwaltung: 

 

Die heutige mit dem Landkreis Göttingen als örtlichem Träger des SGB II abgestimmte Praxis der erfolgreichen Anwendung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung, der Einsatz der „Entgeltvariante“ und die Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche der KAöR Beschäftigungsförderung haben sich bewährt und werden im bisherigem Rahmen fortgeführt. Eine Ausweitung des Anteils der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung an den Beschäftigungsplätzen in der Stadt Göttingen ist nicht geplant.

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Für SGB II – Leistungsberechtigte in Göttingen wurden und werden die in den SGB II und SGB III definierten Förderinstrumente ausgewogen eingesetzt. Das gilt sowohl für die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, als auch für die Förderung von Arbeitsplätzen mit Entgeltzahlung. Da die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für einen Teil der Arbeitslosen hinsichtlich der Stabilisierung ihrer sozialen Lage und der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und damit auch für die Vorbereitung der Integration in den Arbeitsmarkt eine Rolle spielen, wird der Einsatz dieses Instruments nicht ausgeweitet, aber weiterhin genutzt.

 

Umfang und Bewertung von Ein-€-Jobs

 

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE; müssen zusätzlich und in öffentlichem Interesse sein) sind so angelegt, dass sie die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen erhalten bzw. fördern und damit eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt positiv beeinflussen. Ein Großteil der AGH-MAE in Göttingen (ca. 75%) findet bei gemeinnützigen Trägern in Gruppenmaßnahmen statt (Neue Arbeit Brockensammlung, Anlaufstelle Kontakt in Krisen, Straßensozialarbeit, Beschäftigungsförderung Göttingen, Therapeutische Frauenberatung) und verbindet die berufliche Arbeit systematisch mit Qualifizierungsbausteinen und sozialpädagogischer Begleitung und Unterstützung. Aus Sicht der persönlichen Stabilisierung und der Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen ist dieses Instrument - insbesondere, soweit es mit Qualifizierung und pädagogischer Unterstützung verbunden ist – sinnvoll und erforderlich. Zur Zeit sind in Göttingen 295 AGH-MAE besetzt, darunter 222 in den o.g. Gruppenmaßnahmen mit Qualifizierung.

 

Der Großteil der AGH-MAE – ca. 70% der Plätze - ist den folgenden fachlichen Arbeitsbereichen zugeordnet: Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Verbesserung der touristischen Infrastruktur sowie Ökologie und Umweltschutz.

 

Von der Beschäftigungsförderung in den beiden zurückliegenden Jahren vorgenommene Auszählungen haben ergeben, dass knapp 20% der Teilnehmenden an AGH-MAE zum jeweiligen Auswertungszeitpunkt (6 bis 12 Monate nach Abschluss der Maßnahme) in einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und weitere knapp 20% in einer Maßnahme des zweiten Arbeitsmarktes waren. Knapp 10% waren in Qualifizierungsmaßnahmen, ca. 50% waren erneut bzw. nach wie vor arbeitslos.

 

Hinsichtlich der finanziellen Situation eines Haushalts (Bedarfsgemeinschaft / BG) gibt es Fälle (insbesondere bei größeren BG), in denen die Teilnahme an einer AGH mit Mehraufwandsentschädigung günstiger ist als die Teilnahme an einer AGH mit Entgeltzahlung.

 

Umfang von ABM, BEZ und AGH-Entgelt

 

Das Förderinstrument der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltzahlung wird nunmehr - nachdem die ABM-Förderung für SGB II – Leistungsberechtigte vom Gesetzgeber aus dem Förderkatalog genommen wurde (seit 31.12.2008) – stattdessen eingesetzt.

Aktuell sind 149 Stellen mit Entgeltzahlung besetzt, darunter (noch) 9 ABM, 45 BEZ-Stellen und 95 Stellen AGH-Entgelt. 39 ABM-Stellen, deren Laufzeit über den 31.12.2008 hinausging, wurden im Laufe des Jahres 2009 abgeschlossen. Aktuell gibt es 101 bewilligte Stellen AGH-Entgelt, die zum Großteil besetzt sind.

 

 

Förderinstrument

2008

2009 zum 01.11.

Teilnehmer aktuell (01.11.2009)

AGH mit MAE in Gruppen: Plätze

163

247

222

AGH mit MAE Einzelmaßnahmen: Plätze 

85

87

73

Summe AGH mit MAE

248

334

295

ABM Plätze

98

48

9

BEZ – Plätze

14

46

45

AGH mit Entgelt: Plätze

0

101

95

Summe ABM und BEZ und AGH - Entgelt

112

195

149

Anteil ABM und BEZ und AGH – Entgelt

31%

36,9%

33,6%

 

 

 

 

 

 

Förderung der Ausbildung von Jugendlichen unter 25 Jahren

 

Auf Basis der vom Fallmanagement des Landkreises und der Beschäftigungsförderung jeweils im Frühjahr vorgenommenen Bedarfsmeldungen werden vom Landkreis Göttingen verschiedene Lose für die Einrichtung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen für Ausbildungsbewerber des jeweiligen Ausbildungsjahres ausgeschrieben. Im Herbst des Jahres 2008 wurden im Landkreis Göttingen insgesamt 60 solcher außerbetrieblicher Ausbildungsplätze neu eingerichtet (1. Ausbildungsjahr), darunter 27 für junge Arbeitslose mit Wohnung im Stadtgebiet (BaE = Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen). Die Kosten werden komplett über das SGB II gefördert. Im Herbst des Jahres 2009 wurden weitere 63 solcher Plätze (1. Ausbildungsjahr), darunter 31 für junge Arbeitslose mit Wohnung im Stadtgebiet von Göttingen, eingerichtet. Die zur Zeit angebotenen Ausbildungsberufe im Landkreis (inkl. Stadt Göttingen) sind: Tischler, IT-Systemelektroniker, Maler und Lackierer, Metallbauer, Kfz-Mechatroniker, Zweiradmechaniker, Elektroniker, Fachkraft im Gastgewerbe, Koch, Kauffrau im Einzelhandel, Gärtner/in und Industriemechaniker. Der Finanzaufwand für die BaE-Plätze ist beträchtlich, da neben den Ausbildungsvergütungen auch die Ausbildungskosten selbst über das SGB II finanziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

             

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

-

 

Anlagen:

 

Antrag der GÖLINKE-Ratsfraktion vom 26.8.2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich LINKE-11-9-09-Armut_bekämpfen_statt_zu_zementieren (223 KB)      
 
 

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