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Betreff: Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung und der Ausbaustufenplanung für den Zeitraum 2010 - 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
12.11.2009 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
11.12.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses:

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses: 

 

„Der Rat möge beschließen:

 

1. Der in der Anlage dargestellte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren wird festgestellt. Der beigefügten Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung sowie der Planung über die Ausbaustufen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hort- und Krippenplätzen (Ausbaustufenplanung) wird zugestimmt.

 

2. Die im Rahmen einer dritten RIK-Antragsrunde ab 2012 geplanten Maßnahmen stehen sowohl im Hinblick auf die Investitionen als auch die sich anschließenden Betriebskosten unter einem Finanzierungsvorbehalt.

 

3. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion „Familienfreundliche Stadt – Familie bedeutet Zukunft“ vom 25.04.2006 wird für erledigt erklärt.“

Begründung:

 

Begründung:

 

Nach § 24 Abs 1 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben Kinder  vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht. Für Kinder im Alter unter 3 Jahren und im schulpflichtigen  Alter ist nach § 24 Absatz 2 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten.

 

Da ein solches Angebot im Bereich der Stadt Göttingen insbesondere für Kinder unter drei Jahren noch nicht vorgehalten werden kann, ist der öffentliche Jugendhilfeträger gemäß § 24a SGB VIII zum stufenweisen Ausbau des Förderangebots verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst  auch die Beschlussfassung über jährliche Ausbaustufen sowie die Feststellung des erreichten Ausbaustands und des vorhandenen Bedarfs zum 31.12. eines Jahres.

 

Diesen Verpflichtungen kommt die Stadt Göttingen für das Jahr 2009 durch Vorlage der in der Anlage beigefügten Fortschreibung des Ausbaustufenplans nach. Die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung findet ihre Grundlage in § 13 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KiTaG).

 

Die Ermittlung des bestehenden Bedarfs an Krippen- und Hortplätzen basiert auf der Auswertung der Belegungs- und Wartelisten der Kindertagesstätten. In 2009 wurde keine zusätzliche Elternbefragung durchgeführt, da bei zwei gleichlautenden Befragungen innerhalb eines Jahres nicht mit wesentlichen Änderungen und rückläufiger Beteiligung seitens der Eltern zu rechnen ist. Für 2010 ist eine erneute Befragung geplant.

 

Im Ergebnis bestätigt sich der trotz des bislang erfolgten Ausbaus weiterhin hohe Bedarf an zusätzlichen Krippen- und Hortplätzen.

 

Unter Ausnutzung der Mittel aus der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK) wird es, wie aus der Ausbaustufenplanung ersichtlich, möglich sein, einen großen Teil des Bedarfs zu decken. Eine vollständige Bedarfsdeckung ist spätestens bis zum Inkrafttreten des uneingeschränkten Rechtsanspruches 2013 zwingend.

 

Mit der vorgelegten Ausbaustufenplanung im Bereich der Betreuungsplätze für unter Dreijährige wird bis 2013 eine Versorgungsquote von 44 % sichergestellt. Der ermittelte Bedarf liegt aber bei 47,2 %. Das entspricht 86 zusätzlichen Plätzen.

Aus diesem Grund prüft die Verwaltung die Chancen, in einer dritten Antragsrunde im Rahmen der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung auf nicht beanspruchte Mittelkontingente anderer Kommunen zuzugreifen. Damit könnten zusätzliche Krippenplätze in der Innenstadt, Grone und Geismar geschaffen werden.

 

Darüber hinaus intensiviert die Stadt ihre Bemühungen, in Weende, der Südstadt und Grone nicht benötigte Kindergartenplätze in Krippenplätze umzuwandeln. Beides ist in die neue Ausbaustufenplanung eingearbeitet.

 

Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung mit dem Ratsantrag „Familienfreundliche Stadt – Familie bedeutet Zukunft“ vom 25.04.2006 um Prüfung gebeten, an welchen Standorten in der Oststadt, der Südstadt oder der Innenstadt eine Kinderkrippe mit mehreren Gruppen eingerichtet werden kann. Mit dem bereits erfolgten Krippenausbau wurden nachstehende Plätze geschaffen:

 

  • 30 zusätzliche Plätze in der Oststadt (zwei Krippengruppen des Kinderhaus e.V. am Nonnenstieg)
  • 57 zusätzliche Plätze in der Südstadt (zwei Krippengruppen des ASC in der Danziger Straße, 5 Plätze im Waldorfkindergarten, Stargarder Weg, 15 Plätze der AWO am Brauweg, 7 Plätze des Kinderhaus e.V. am Okerweg)
  • 28 zusätzliche Plätze in der Innenstadt (zwei Krippengruppen des Studentenwerks in der Geiststraße).

 

Mit der vorgelegten Ausbaustufenplanung werden zum 01.08.2010 weitere 30 Plätze in der Oststadt (zwei Krippengruppen der ev. Kreuzkirchengemeinde) und 15 Plätze in der Südstadt (ev. Thomasgemeinde) eingerichtet. 

Die Antrag stellende Fraktion wird daher gebeten, den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Im  Krippen- und Kindergartenbereich ist aufgrund der hohen Nachfrage der Anteil der Ganztagsplätze erneut gestiegen und beträgt nun rund 68% bzw. 54% aller Betreuungsplätze.

 

Im Hortbereich ist ebenfalls ein Bedarf nach zusätzlichen Plätzen zu verzeichnen. Wie dem Ausbaustufenplan zu entnehmen ist, kann dieser in den nächsten Jahren im Zuge des weiteren Ausbaus von Ganztagsgrundschulen gedeckt werden, sofern sich das Nachfrageverhalten nicht erheblich verändert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

a)      Ergebnishaushalt 2009 - 2013

 

Sofern die Ausbaustufenplanung Krippe und Hort wie vorgeschlagen umgesetzt wird, ergeben sich nachstehende Aufwendungen für Kinderbetreuung insgesamt (um Einnahmen bereinigte Ausgaben für Kindertagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft sowie für Tagespflege)

 

2009

2010

2011

2012

2013

17.491.000,- €

19.126.000,- €

20.495.000,- €

21.552.000,- €

21.948.000,- €

 

Bei Schaffung von weiteren Krippenplätzen im Rahmen einer dritten RIK-Antragsrunde entstünden ab 2013 jährlich zusätzliche Betriebskostenzuschüsse in Höhe von

 

·         30 Krippenplätze St. Martin, Geismar:                                          125.700 €

·         15 Krippenplätze St. Jakobi, Innenstadt:                            62.850 €

·         15 Krippenplätze Paritätischer Grone:                                           66.800 €

258.350 €

 

Sofern die Krippenplätze erst zum Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 eingerichtet würden, ergäben sich für 2013 nur anteilige Betriebskostenzuschüsse für die Monate August bis Dezember in Höhe von 107.650 €.

 

Die Revision der RIK-Mittel soll in 2011 erfolgen. Daher ist von einer Bewilligung freier Mittelkontingente anderer Kommunen bzw. einer Aufstockung durch weitere Bundes- bzw. Landesmittel erst 2012 auszugehen. Mit einer Fertigstellung zusätzlicher Bauvorhaben in Göttingen ist erst 2013 zu rechnen.

 

Im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage der Stadt Göttingen ist ein weiterer Ausbau von Krippenplätzen über die bisherigen Planungen hinaus finanziell jedoch nicht mehr darstellbar. Die chronisch unterfinanzierten Kommunen sind ohne eine weitere Steigerung der Förderung durch Bund und Land sowohl im Bereich der Investitionen als auch den Betriebskosten finanziell nicht in der Lage, den Bedarf an Krippenplätzen zu decken, insbesondere die Einrichtungen dauerhaft zu unterhalten. Die Stadt Göttingen wendet für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege im Jahr 2010 netto 19,1 Mio. € bei einem strukturellen Defizit von rund 30 Mio. € auf. Sie hat 2009 mit 38% den landesweit besten Versorgungsgrad (Landesdurchschnitt voraussichtlich um 10%).

 

Eine Umwandlung von Kindergarten- in Krippenplätze erfolgt für den Ergebnishaushalt kostenneutral.

 

b)     Finanzhaushalt 2009 - 2013

 

Für den Krippenausbau erhält die Stadt Göttingen – entsprechend ihres Mittelkontingents - insgesamt 3.075.000 € aus der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung. Damit werden 20 Einzelvorhaben zur Schaffung von insgesamt 350 zusätzlichen Plätzen gefördert. Die Baumaßnahmen für 215 Plätze sind bereits umgesetzt worden. Der Eigenanteil der Stadt Göttingen beträgt ca. 1,6 Mio. €. Dabei ist anzumerken, dass die Stadt Göttingen nur die Gegenfinanzierung für Maßnahmen in städtischen Immobilien trägt. Die Bauvorhaben in Objekten freier Träger werden von den Trägern selbst vor- und gegenfinanziert.

 

Sofern die unter a) genannten Voraussetzungen geschaffen werden könnten, wären zusätzliche Investitionen wie folgt für die Haushalte 2012/2013 einzuplanen (bei den Baukosten handelt es sich um grobe Schätzwerte auf der Basis der bislang beantragten Projekte; diese berücksichtigen nur die zusätzlichen Aufwendungen für die Schaffung der Krippenplätze):

 

Kindertagesstätte

Voraussichtliche Baukosten

Erträge aus RIK

Eigenanteil Stadt Göttingen

St. Martin, Geismar, städtische Immobilie

- 750.000 €

 

435.000 €

- 315.000 €

St. Jakobi, Innenstadt, städtische Immobilie

- 360.000 €

195.000 €

- 205.000 €

Paritätischer, Grone, Trägerimmobilie

- 360.000 €

195.000 €

0 €

Summe

 

 

- 520.000 €

 

Ob und in welcher Höhe die Umwandlung von Kindergarten- in Krippenplätze zusätzliche investive Mittel erfordert, ist abhängig von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten in den Einrichtungen und kann derzeit noch nicht kalkuliert werden.

 

Für die Umsetzung der Ausbaustufenplanung Hort sind pauschal 30.000 € Umbaukosten pro Schulstandort (Erfahrungswert aus der Janusz-Korczak-Schule) vorzusehen. Die Erstausstattung ist von den jeweiligen Kita-Trägern zu finanzieren. 

Wenn keine Schulräume zur Verfügung gestellt werden können (Adolf-Reichwein-Schule), sondern externe Immobilien genutzt werden, sind ggf. anfallende Umbaukosten vom Kita-Träger aufzubringen.

Demnach wären nachstehende Mittel im Finanzhaushalt vorzusehen (die Investitionen für die Hortgruppe in der Multifunktionshalle Weende sind bereits im Haushaltsentwurf 2010 veranschlagt):

 

 

2010

2011

2012

2013

Umbau Schulräume

- 60.000 €

- 30.000 €

- 30.000 €

- 30.000 €

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

- Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung

- Fortschreibung der Ausbaustufenplanung

- Antrag der SPD-Ratsfraktion „Standort für neue Kinderkrippe“ vom 25.04.2006

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2009 (39 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Ausbaustufenplan 2010 - 2013 (14 KB)      
Anlage 5 3 öffentlich Berichtsseite Angebot V 1 für 2009 (9 KB)      
Anlage 6 4 öffentlich Berichtsseite Bedarf V 1 für 2009 (14 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich Ausbaustufenplanung Text (29 KB)      
Anlage 1 6 öffentlich Rat-SPD-neue_Kinderkrippe (118 KB)      
 
 

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