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Betreff: Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
10.12.2009 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird beauftragt zu prüfen,

 

1.      welche Flächen im Sinne einer energieeffizienten und solaren vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) dargestellt werden können,

 

2.      welche Maßnahmen sowie bauliche und technische Vorkehrungen im Sinne einer energieeffizienten und solaren verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) festgesetzt werden können und

 

3.      welche rechtlich noch umstrittenen Festsetzungen aufgenommen werden können und welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen städtebaulicher Verträge Energieeffizienz und Solarenergienutzung zu regeln.

 

Einer Beschlussfassung durch den Rat bedarf es nicht mehr.

Begründung:

Begründung:

 

Der Antrag Bündnis 90 / Die Grünen zur Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung behandelt Fragen, die im Zusammenhang mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen stehen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.

 

Die derzeitigen Klimaziele (Kyoto-Protokoll) mit einer Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase um 20 % bis zum Jahr 2020 bezogen auf das Jahr 1990 werden bereits durch den Zusammenbruch klimazerstörender Schwerindustrien in den östlichen Gebieten Europas zu großen Teilen nahezu automatisch erfüllt. Insofern sieht das im August 2007 verabschiedete Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP) der Bundesregierung für das Jahr 2020 weitergehende Ziele vor:

 

  • eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990 als Beitrag zur globalen Emissionsminderung,
  • einen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von mindestens 30 %,
  • einen Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung von mindestens 14 %,
  • den Ausbau von Biokraftstoffen ohne Gefährdung von Ökosystemen und Ernährungssicherheit.

 

Das Klimabündnis Europäischer Städte mit den Völkern der Regenwälder, bei dem auch die Stadt Göttingen seit 1991 Mitglied ist, hat darüber hinaus gehende Zielvorstellungen. Jede Mitgliedskommune soll ihre Pro-Kopf-Emissionen alle 5 Jahre um 10% reduzieren. Als wichtiger Meilenstein soll hierbei das Zwischenziel einer Halbierung der Emissionen bis 2030 erreicht werden (Reduktion der CO2-Emissionen im Zeitraum 1990 – 2030 um 50%).

 

Es ist somit sinnvoll, zu überlegen, in wie weit die kommunale Bauleitplanung einen Beitrag zu diesen Klimazielen leisten kann und wie dieser Beitrag ggf. aussehen könnte.

 

Es wird vorgeschlagen, gegenüber dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan in der Untersuchung zu trennen. So sind die jeweiligen gesetzlich vorgegebenen Regelungsinhalte der beiden Planungsinstrumentarien insbesondere hinsichtlich ihrer verbindlichen Wirkung unterschiedlich. Eine Untersuchung auf der Flächennutzungsplanebene wird sich mehr mit den allgemeinen und vorbereitenden Fragen einer das gesamte Stadtgebiet betreffenden energieeffizienten und solaren Bauleitplanung beschäftigen müssen. Auf der Ebene der Bebauungsplanung  wird es hingegen um konkrete Maßnahmen sowie bauliche und technische Vorkehrungen gehen.

 

Es ist somit notwendig, sich der Thematik einer energieeffizienten und solaren Bauleitplanung zu stellen. So enthält das Baugesetzbuch heute schon an mehreren Stellen Hinweise auf eine „nachhaltige städtebauliche Entwicklung“ und „umweltschützende Anforderungen“, eine „menschenwürdige Umwelt“ oder den „allgemeinen Klimaschutz“ (alle § 1, Abs. 5 BauGB).  Hingegen müssen entsprechend § 9, Abs. 1 BauGB die zu treffenden Festsetzungen immer städtebaulich begründet sein.

 

Die Prüfung einer energieeffizienten und solaren Bauleitplanung wird sich somit neben den technischen und anlagebezogenen Festsetzungsmöglichkeiten unter Punkt 3.) auch mit Fragen der rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten beschäftigen müssen. Hierbei spielt sicherlich auch das Instrumentarium der städtebaulichen Verträge eine Rolle. So ermöglichen städtebauliche Verträge entsprechend § 11, Abs.1 Nr.4 deutlich größere Gestaltungsspielräume, als sie derzeit die Bauleitplanung hergibt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis 90/ Die GRÜNEN – Ratsfraktion für die Ratssitzung v. 08.05.09

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-8-5-09-Energieeffizienz_in_Bauleitplanung (588 KB)      
 
 

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