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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 11, 4. Änderung, "Industriestraße" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.11.2009 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Anhörung
05.11.2009 
29.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
06.11.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.    Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 11, 4. Änderung, „Industriestraße“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.    Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20, 2. Änderung, „Westlich des Siekweges“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.

 

3.    Geltungsbereich:

       Der Geltungsbereich wird im Süden durch die Industriestraße, im Westen durch die Martin-Luther-Straße, im Norden durch das Betriebsgelände südlich der Firma PEGU-FORM sowie den in Ost-West-Richtung verlaufenden „Flötergraben“ und im Osten durch die Rudolf-Winkel-Straße begrenzt.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab  1:1000.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Der Geltungsbereich des Änderungsverfahrens mit einer Größe von ca. 16 ha betrifft im Wesentlichen das ehem. Betriebsgelände der Firma Glunz (NOVO-PAN), die bis zum 30.03.2002 (Betriebseinstellung) im Industriegebiet von Grone ein Fabrikationswerk zur Herstellung von Spanplatten betrieben hat.

 

Das Firmengrundstück liegt überwiegend im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 11 „Industriestraße“. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Flächen sind gem. § 9 Baunutzungsverordnung als „Industriegebiet“ festgesetzt. Die Flächen des nördlichen Firmenareals sind unbeplant. Hier ist der § 34 BauGB (Baugesetzbuch) anzuwenden. Entsprechend der Nutzung der angrenzenden Flächen ist dieser ebenfalls als „Industriegebiet“ einzustufen.

 

In Ahnlehnung an die bisherige Festsetzung als Industriegebiet soll der neue Bebauungsplan so viel gewerbliche Flächen wie möglich unter Berücksichtigung des Immissionsschutzes festsetzen.

 

Die privaten Grünflächen und das westlich gelegene Gewerbegebiet GE 1 sollen künftig als Zwischenzone zwischen der westlich angrenzenden Wohnbebauung und den künftigen gewerblichen Flächen auf den ehem. GLUNZ-Flächen dienen. In dieser Zwischenzone werden sich auf Grund der festzusetzenden Emissionskontingente keine Betriebe ansiedeln können, die gegenüber der angrenzenden Wohnbebauung unzumutbar stören.

 

Darüber hinaus befinden sich innerhalb der gewerblichen Flächen Wohnnutzungen (ehem. Betriebswohnungen), die auf Grund der formellen Genehmigung über eine bestandssichernde Festsetzung in der Planung berücksichtigt werden.

 

Die Lösung des Lärmkonfliktes mittels Regelungen zum Immissionsschutz wird hier genutzt um eine Entwicklung hin zu einer hochwertigen gewerblichen Nutzung einzuleiten. Die beispielsweise bereits erfolgte Neueinrichtung eines Bildungsträgers im ehem. Verwaltungsgebäude unterstreicht die vorgesehene Richtung.

 

Speziell Nutzungen, die hinsichtlich ihrer Emissionen negative Auswirkungen auf die vorhandenen Nutzungen haben, insbesondere das Wohnen südlich und westlich des Betriebsgeländes, sollen durch differenzierte Festsetzung von Emissionskontingenten besser gesteuert werden. Mit diesem vorgesehenen Nutzungsspektrum u. a. durch den Ausschluss von bestimmten, die gewünschte Gebietsstruktur störenden gewerblichen Nutzungsarten wie z. B. Bordelle und Vergnügungsstätten, wird eine geordnete städtebauliche Situation sichergestellt.

 

Ferner soll ein Sondergebiet Einzelhandel der Sicherung und Verbesserung der Nahversorgungssituation dienen. Im Bebauungsplan sind die Emissionskontingente für eine derartige Nutzung berücksichtigt. Damit wird der Planbereich auch an das Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen angepasst. Dies beinhaltet auch den Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen in den Gewerbe- und Industriegebietsbereichen.

 

Damit sind die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten im Kontext mit dem Stadtteil Grone und der Gesamtstadt formuliert und skizziert.

 

 

Verfahren

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 07.11.2005 (Bekanntmachung 11.11.2005) den Beschluss zur 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 11 „Industriestraße“ gefasst.

 

Die frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit  und der Behörden wurde im Rahmen einer Anhörung am 5.12.2005 sowie der Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch Ausgang vom 14.11.2005 bis zum 28.11.2005 durchgeführt.

 

Der Beschluss des Entwurfs sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde durch den Verwaltungsausschuss am 25.09.2009 gefasst.

 

Im Rahmen der Anhörung des Ortsrates sind von diesem Änderung- bzw. Ergänzungswünsche vorgetragen worden, die teilweise im Entwurf berücksichtigt worden sind.

 

Der Entwurf sieht eine alternative Erschließung der nördlichen Flächen im Planbereich durch die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit Wendehammer vor, so dass eine Anbindung über die Florenz-Sartorius-Straße möglich ist. Die bisherige Erschließung wird bis auf einen geraden Stich mit Wendehammer zurückgenommen, so dass die mittleren Flächen noch von Süden her erschlossen sind.

 

In den Entwurf des Bebauungsplans sind zusätzliche Festsetzungen hinsichtlich einer Erhöhung des Grünanteils eingearbeitet worden. Dies sind die Festsetzung von weiteren privaten Grünflächen mit  ergänzenden Festsetzungen zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, Festsetzungen zum Anpflanzen von Bäumen im Verhältnis zur Grundstücksgröße (Baumquote) und für die Schaffung von Stellplätzen in allen Baugebieten sowie die Erhaltung und die Anpflanzung von weiteren Einzelbäumen.

 

Die Auslegung findet in der Zeit vom 6.10.2009 bis zum 5.11.2009 statt. Die Beteiligung der Behörden erfolgt bis zum 2.11.2009.

 

Das Verfahren ist daher zum Zeitpunkt der Beratungen im Ortsrat, im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss noch nicht abgeschlossen. Die verfahrensrechtlich notwendige Anhörung des Ortsrates ist bereits im Rahmen der Entwurfsbeschlusses erfolgt. Die Vorbereitung des Ratsbeschlusses durch den Verwaltungsausschuss erfolgt am 6.11.2009 vor der Ratssitzung.

 

Zu den einzelnen Gremiensitzungen wird der aktuelle Stand des Verfahrens berichtet und inwieweit mögliche abwägungsrelevante Stellungnahmen zu behandeln sind.

 

Zur Ratssitzung am 6.11.2009 werden die zusammenfassende Erklärung sowie bei Eingang von abwägungsrelevanten Stellungnahmen eine entsprechende Abwägung zur Bescheidung dieser Anregungen zum Ratsbeschluss erstellt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Rahmen der Entwurfserarbeitung sind insgesamt Kosten in Höhe von 11.462,17 Euro für Gutachten (Schall, Altlasten) und Umweltbericht (+ Gehölzkartierung) entstanden.

 

Zum Teil konnte auf aktuelle Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Anlagen und dem vorgesehenen Grundstückserwerb durch die Stadt Göttingen zurückgegriffen werden.

 

Mit diesen Verfahren wird der Ankauf von Teilen des ehemaligen Betriebsgrundstücks der Fa. GLUNZ vorbereitet. Für diesen Ankauf sind im städtischen Haushalt 2.205.000 EURO vorgesehen (s. ALLRIS-Vorlage-Nr. FB80/282/09).

 

Durch die Veräußerung dieser Flächen werden Einnahmen erwartet (s. ALLRIS-Vorlage-Nr. FB80/283/09).

Anlagen:

 

Anlagen:

 

§         Planzeichnung

§         Textliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschrift

§         Begründung

§         Zusammenfassende Erklärung

§         Altlastengutachten*

§         Schalltechnische Gutachten*

 

*)    auf Grund des Umfanges der Gutachten sind diese der Druckversion nicht beigefügt sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung zur Einsichtnahme zur Verfügung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Planzeichnung (366 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich textliche Festsetzungen (647 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begründung (1961 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schalltechnisches Gutachten_Text (2613 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Schalltechnisches Gutachten_Anlagen (5494 KB)      
Stammbaum:
FB61/731/09   Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 11, 4. Änderung, "Industriestraße" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/731/09-1   Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 11, 4. Änderung, "Industriestraße" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Satzungsbeschlüsse   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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