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Betreff: Neue Satzung und Wahlordnung des Seniorenbeirates der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:5037-07 Seniorenbeirat
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    04-Recht
   50-Fachbereich Soziales
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
10.11.2009 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
11.12.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der beigefügten Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Göttingen und der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Am 09.08.1990 hat der Rat der Stadt Göttingen Richtlinien für die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Göttingen beschlossen. Die auf diesen Richtlinien basierende zur Zeit gültige Geschäftsordnung und Wahlordnung von 2002 haben sich im Laufe der Zeit als überarbeitungsbedürftig erwiesen, weil sie in einigen Punkten unklar waren und weil sie die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat bei nur sehr geringem Rückhalt in der Delegiertenversammlung, also dem Wahlorgan des Seniorenbeirats, ermöglichte.

 

Satzung

Die derzeitig gültige Geschäftsordnung soll durch eine Satzung ersetzt werden, da die darin festgelegten Inhalte lediglich Angelegenheiten im Binnenverhältnis des Seniorenbeirats regeln.

Die Amtszeit des Seniorenbeirats wird auf fünf Jahre verlängert und damit die Ratswahlperiode des Rates der Stadt Göttingen angepasst. Damit kann zukünftig erreicht werden, dass die Vertretung durch Mitglieder des Seniorenbeirates in den Ausschüssen des Rates über die gesamte Ratswahlperiode konstant bleibt. Im Übrigen setzt sich die fünfjährige Amtszeit auch niedersachsenweit immer mehr durch. ( vgl. § 7 ) 01.6/331/09 2 / 2

 

Wahlordnung

 

Die wichtigste Veränderung betrifft das Wahlverfahren. ( vgl. § 6, Abs. 1 ) Bisher hatte jeder Delegierte 3 Stimmen und konnte seine Stimmen einer Kandidatin oder einem Kandidaten geben, also kumulieren, oder seine Stimmen auf verschiedene Kandidatinnen oder Kandidaten verteilen. Dieses Wahlverfahren führte dazu, dass Kandidatinnen oder Kandidaten mit nur sehr geringem Rückhalt in der Delegiertenversammlung Mitglieder des Seniorenbeirats werden konnten. Bei der Wahl des Seniorenbeirats 2002 gab es z.B. zwei Kandidaten, die mit nur sechs Stimmen in den Seniorenbeirat gewählt wurden. Theoretisch wäre es also möglich, dass sie nur von zwei Delegierten mit jeweils drei Stimmen, also mit der Unterstützung von zwei von insgesamt über 100 Einrichtungen der Altenarbeit gewählt wurden. Nach dem neuen Vorschlag für eine Wahlordnung erhält jeder Delegierte 11 Stimmen, kann aber jeder Kandidatin oder jedem Kandidaten nur eine Stimme geben, also nicht mehr kumulieren. Damit wird jede Kandidatin oder jeder Kandidat die Unterstützung von weit mehr als nur zwei Delegierten benötigen, um in den Seniorenbeirat gewählt zu werden. Dadurch wird dem Anspruch des Seniorenbeirats, alle älteren Menschen in Göttingen zu repräsentieren, in erheblich höherem Maße Rechnung getragen als nach dem bisherigen Wahlverfahren.

 

Präzisiert wurden die Aufgaben der Wahlkommission  ( vgl. § 3 ). Neu ist, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Stadt Göttingen, Fachbereich Soziales, Seniorenberatung, nicht nur der Wahlkommission, sondern auch dem Wahlvorstand angehört. Sie oder er gewährleisten damit für die Stadt die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl des Seniorenbeirats, der ja eine Einrichtung der Stadt ist. ( vgl. § 5, Abs.1 ).

 

Eine weitere Veränderung stellt die Möglichkeit einer Nachwahl durch die Delegiertenversammlung dar, wenn die Zahl der ordnungsgemäßen 11 Mitglieder des Seniorenbeirats innerhalb einer Amtszeit beim Ausscheiden von Mitgliedern nicht mehr durch Nachrücker erreicht werden kann. ( vgl. § 10, Abs. 2 ). Zur Zeit hat der Seniorenbeirat nur noch 10 Mitglieder, weil mehrere gewählte Mitglieder, zum Teil schon kurz nach der Wahl, ihr Mandat zurückgegeben haben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Wahlordnung und

Satzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SATZUNG Seniorenbeirat (29 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich WAHLORDNUNG Seniorenbeirat (25 KB)      
 
 

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