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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 7, 1. Änderung "Zw. Hannoverscher- u. Rudolf-Diesel-Str."
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
17.09.2009 
22.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen vertagt (zurückgestellt)   
12.11.2009 
23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
24.09.2009 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 7, 1. Änderung „Zw. Hannoverscher- u. Rudolf-Diesel-Str.“ gefasst.

Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 BauGB. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3. Ziele und Zwecke der Planung:

- Festsetzung eines Gewerbegebietes gem. § 8 BauNVO, eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO, und zweier Mischgebiete gem. § 6 BauNVO

- Ausschluss von Einzelhandel (ausgenommen Autos, Motorräder, Zubehör sowie untergeordneter Verkauf von Produkten aus Gewerbebetrieben) und Vergnügungsstätten

 

4. Geltungsbereich:

Die überplante Fläche liegt im nördlichen Stadtgebiet im Ortsteil Weende. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Straße Grüner Weg im Süden, im Westen durch die Hannoversche Straße, im Norden durch den Verbindungsweg zwischen Hannoverscher Straße und Karolinenweg, im Osten durch die Rudolf-Diesel-Straße. Die Fläche beträgt ca. 3,8 ha. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der zeichnerischen Darstellung im Maßstab 1 : 500.

Begründung:

Begründung:

 

Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes bzw. die Überplanung von bisher unbeplanten Teilbereichen, sind Anfragen nach Einzelhandelsnutzungen auf dem Gelände Hannoversche Straße 40-42. Hier befand sich bis zur Geschäftsaufgabe das Ford Autohaus Hannover. Die Grundstücke liegen in einem Bereich, der zwar vom Ursprungsplan (Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 7 „Theoderor-Heuss-Straße) überplant wurde, von der Genehmigung durch die damalige Bezirksregierung jedoch ausgeschlossen blieb (Hannoversche Straße 38, 40, 42, 56, 58, 60 und Rudolf-Diesel-Straße 3 (teilw.), 5 und 15). Während somit für den übrigen Geltungsbereich ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt (rv 19.06.1967 – anzuwenden ist nach (Sammel-) Änderung die BauNVO 1990) ist der vorbenannte Bereich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aufgrund der umgebenden Nutzungen wird das Gebiet als Gewerbegebiet im Sinne von § 8 BauNVO typisiert.

In einem Gewerbegebiet sind Gewerbebetriebe aller Art zulässig. Dazu gehören bis zur Vermutungsgrenze von 800 m² Verkaufsfläche (Abgrenzung zu nur in Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetrieben) auch Betriebe mit der Zielrichtung des Verkaufs an Endverbraucher.

Eine solche Nutzung verstößt aber gegen das Einzelhandelskonzept, welches der Rat der Stadt Göttingen 2005 beschlossen hat. Nach diesem Konzept befindet sich westlich der Hannoverschen Straße die Einzelhandelsagglomeration Lutteranger; südlich schließt ein Bereich an, in dem gem. Einzelhandelskonzept die Nahversorgung abgedeckt ist; mit Inbetriebnahme des nordöstlich des Plangebiets liegenden solitären Fachmarktstandortes „Nahversorgungszentrum An der Lutter“ (2007) ist aus Sicht der Verwaltung die Nahversorgung mit den Sortimenten der Spalte 1 und 2 des Einzelhandelskonzepts (Lebensmittel etc.) im Bereich zwischen Hannoverscher Straße und Bundesstraße 27 abgedeckt.

 

Das Einzelhandelskonzept bietet nicht die rechtliche Grundlage, Vorhaben planungsrechtlich abzulehnen. Es ist jedoch Auftrag an die Verwaltung, in diesem Sinne die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Im vorliegenden Fall ist bei bisherigen Anfragen die planungsrechtliche Beurteilung immer die gewesen, dass nach derzeitigem Rechtsstand Einzelhandel bis 800 m² zwar zulässig wäre, im Falle einer konkreten Anfrage aber (Bauvoranfrage oder Bauantrag) die zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Instrumente (Bebauungsplan, Veränderungssperre) angewendet werden sollen, um die städtebauliche Entwicklung gem. Einzelhandelskonzept zu steuern. Um die Situation zu bereinigen und zukünftig auf rechtlich gesicherter Basis über eingehende Bauvoranfragen oder Bauanträge zu entscheiden, soll mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes begonnen werden. Ziel ist die Festsetzung eines Gewerbegebiets im zentralen Bereich, eines Misch- und Allgemeinen Wohngebiets im nördlichen Randstreifen und eines Mischgebiets im südlichen Bereich. Im Bebauungsplan soll der Einzelhandel - ausgenommen Autos, Motorräder und Zubehör, sowie der untergeordnete Verkauf von Produkten aus Gewerbebetrieben - ebenso wie Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans werden, da es sich um ein Verfahren nach § 13a BauGB handelt, im Rahmen einer Berichtigung angepasst.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Rahmen des Planverfahrens anfallende Kosten (z. B. Schallgutachten etc.) trägt die Stadt Göttingen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan mit Geltungsbereich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (723 KB)      
 
 

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