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Betreff: Beschäftigungsförderung Göttingen - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
16.06.2009 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr (offen)   
Rat Entscheidung
17.06.2009 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:          

 

Den folgenden Beschlüssen des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderung – kAöR Göttingen wird zugestimmt:

 

„(1) Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss 2008 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.200.954,85 € fest.

 

(2) Der Verwaltungsrat stellt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.893,25 € fest.

 

(3) Der Verwaltungsrat erteilt dem Vorstand Entlastung für das Geschäftsjahr 2008.

 

(4) Der Verwaltungsrat bittet den Rat der Stadt darüber hinaus, dem Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.

 

(5) Der Verwaltungsrat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, den Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2009 mit dem bestehenden Gewinnvortrag zu verrechnen.

 

(6) Für die Prüfung des Geschäftsjahres 2009 der Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR beauftragt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner, Göttingen, beauftragt.“

Begründung:

 

Begründung:

 

 

Die durch den Verwaltungsrat beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner (Göttingen) hat am 12.05.2009 den Bestätigungsvermerk uneingeschränkt erteilt. Am 28.05.2009 wurde der Jahresabschluss mit Herrn Zabel (Friedrichs & Partner), der Finanz-/Beteiligungsverwaltung (Fachbereich 20), dem Rechnungsprüfungsamt (Referat 03) und der Beschäftigungsförderung Göttingen abschließend besprochen. Das Rechnungsprüfungsamt hat mit Schreiben vom 02.06.2009 mitgeteilt, dass keine ergänzende Feststellungen im Sinne des § 28 EigBetrVO zu treffen sind.

 

Gemäß § 6 Abs. 3, 1 der Unternehmenssatzung obliegt dem Verwaltungsrat der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes. Dies entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 113 e Abs. 3 NGO. Darüber hinaus sieht die Satzung der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) in § 7 Abs. 3 vor, dass o. g. Beschluss der Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen bedarf.

 

Der Jahresabschluss der kommunalen Anstalt „Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)“ muss aufgrund des § 125 Abs. 2 NGO sowie des § 10, Abs. 2 der Unternehmenssatzung durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Es handelt sich um eine Pflichtprüfung. Nach § 6 Abs. 3 der Unternehmenssatzung bestellt der Verwaltungsrat den Abschlussprüfer bzw. die Abschlussprüferin. Gemäß § 7 Abs. 3 Punkt 4 der Unternehmenssatzung muss der Rat der Stadt Göttingen der Bestellung des Abschlussprüfers / der Abschlussprüferin und der Erteilung des Prüfauftrages zustimmen.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Unternehmenssatzung beschließt der Verwaltungsrat über die Verwendung bzw. Behandlung des Jahresergebnisses. Nach § 7 Abs. 3 der Unternehmenssatzung erlangen diese Beschlüsse erst durch die Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen Wirksamkeit.

 

Bezüglich der vorgeschlagenen Verrechnung ist ergänzend festzuhalten, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner im Rahmen der Jahresabschlussprüfung die Vereinbarkeit des Ergebnisverwendungsvorschlages mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens festgestellt hat.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Bestätigungsvermerk

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Anhang

Lagebericht

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beschäftigungsförderung2009 (658 KB)      
 
 

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