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Betreff: "Unterzeichnung der Fahrrad-Charta von Brüssel" (Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 28.05.2009)
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
28.05.2009 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.06.2009 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:          

 

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die "Charta von Brüssel" zu unterzeichnen.

Begründung:

 

Begründung:

 

Vom 12. bis 15. Mai 2009 fand in Brüssel die Velo-city-Konferenz statt. Velo-city ist bekannt als größter internationaler Fahrradkongress, der sich nicht nur an bestimmte Berufs­gruppen richtet, sondern an alle, die an der Konzeption, Umsetzung und Förde­rung von Fahrradmaßnahmen und –infrastrukturen beteiligt sind.

 

Mit der Velo-city-Konferenzreihe, in der alle 2 Jahre über die Zukunft des Radverkehrs in den Städten diskutiert wird, wird das Ziel verfolgt, einen wesentlichen Beitrag zur Förde­rung des Radverkehrs in Alltag und Freizeit zu leisten.

 

Höhepunkt des diesjährigen Radverkehrskongresses war die Verabschiedung der Charta von Brüssel im Europäischen Parlament, die von mehreren europäischen Großstädten und Institutionen am 15. Mai 2009 unterzeichnet wurde.

 

Auch nach Abschluss der Velo-city-Konferenz haben Städte noch die Möglichkeit, die Charta zu unterzeichnen.

 

Mit der Unterzeichnung der Charta ist gleichzeitig eine Selbstverpflichtung der Städte zu u.a. folgenden Punkten verbunden:

1.      Eine Steigerung des Radverkehrsanteils bis zum Jahr 2020 auf mindestens 15 %. Städte, die bereits einen höheren Anteil aufweisen, werden sich um eine weitere Steige­rung bemühen

2.      Eine Senkung des Risikos tödlicher Unfälle von Radfahrern um mindestens 50 % bis zum Jahr 2020

3.      Die Errichtung von umfangreichen Fahrradabstellanlagen

4.      Eine Beteiligung an Projekten mit der Zielsetzung, den Anteil des Fahrrades als gewähl­tes Verkehrsmittel zur/von der Arbeit/Schule zu erhöhen

5.      Eine ständige Kooperation mit Fahrradorganisationen

 

Betrachtet man die örtliche Situation in Göttingen, so ist zu der o.a. Selbstverpflichtung folgendes anzumerken:

 

Zu 1.: Die Stadt Göttingen besitzt aktuell nach den vorläufigen Auswertungen der „Haushalts­be­fra­gung zum Mobilitätsverhalten der Göttinger Bevölkerung“ 2008 (einschl. der erfolgten Nacher­he­bung im April diesen Jahres) einen Radverkehrsanteil von ca. 28 % am Gesamtverkehr­saufkommen. Der mit der Selbstverpflichtung für das Jahr 2020 anvisierte Radverkehrsanteil von 15 % wird von der “Fahrradstadt“ Göttingen somit bereits heute deutlich überschritten (im Vergleich dazu: Die Stadt Brüssel als Ausrichter der diesjährigen Velo-city-Konferenz besitzt lediglich einen Radverkehrsanteil von 5% am Gesamt-Modal-Split).

Auch in Zukunft wird die Verwaltung es als kontinuierliche Aufgabe ansehen, den bestehenden hohen Radverkehrsanteil in Göttingen  zu stabilisieren und – wenn möglich –  noch weiter zu steigern. Diese Zielsetzung wird auch in der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans Berücksichtigung finden.

 

Zu 2.: Bereits heute wird bei jeder zu planenden Baumaßnahme auf die Verkehrssicherheit ein großes Augenmerk gelegt. Insbesondere der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Rad­fah­rer, Fußgänger, Kinder) und die Vermeidung von Verkehrsunfällen stellt eine Hauptauf­gabe der zuständigen Fachdienste innerhalb der Verwaltung dar. Dies zeigt sich u.a. dadurch, dass die bedeutenden Verkehrsplanungen regelmäßig in der Mittleren Verkehrskommission (Teilnehmer u.a. Polizei, Straßenverkehrsbehörde, GöVB, Verkehrsplanung) sowie in Abstim­mungs­gesprächen mit dem ADFC erörtert werden.

Ein weiteres wichtiges Instrumentarium zur Verhinderung von Straßenverkehrsunfällen und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Göttingen stellt die Arbeit der örtlichen Unfall­kom­mission dar.

 

Durch die örtliche Unfalluntersuchung sollen Unfallhäufungsstellen (Stellen, an denen im Laufe eines Jahres bzw. von drei Jahren eine bestimmte Anzahl von schweren Unfällen oder Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern passiert sind)  im Straßennetz frühzeitig erkannt und Zusam­men­hänge zwischen dem Unfallgeschehen und baulichen und/oder verkehrlichen Gegeben­heiten des Unfallortes festgestellt werden.

 

Ergebnis der Auswertung der Unfalldaten können (unter Berücksichtigung der technischen Realisierbarkeit und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel) sein:

·            verkehrsregelnde und –lenkende Maßnahmen sowie Maßnahmen der Verkehrsübe­rwachung durch die Straßenverkehrsbehörde

·            Maßnahmen der Verkehrssicherheitsberatung und Verkehrsüberwachung durch die Polizeibehörde

·            Straßenbauliche Maßnahmen

 

Auf die Senkung des Risikos tödlicher Unfälle von Radfahrern (sowie Fußgängern und Kfz-Insassen) wird somit auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk gelegt werden, unabhängig von der Unterzeichung der Charta von Brüssel. 

 

Zu 3. Die Errichtung von Abstellanlagen in ausreichender Anzahl und Qualität ist ebenfalls bereits eine ständige Aufgabe der Verwaltung und Bestandteil des bestehenden Verkehrsentwicklungsplans.

 

Als Vorzeigeangebot ist dabei das 1997 eröffnete Fahrradparkhaus am Bahnhof in Göttingen zu nennen, das aufgrund der starken Nachfrage mittlerweile 800 Abstellplätze aufweist. Auch umfangreiche Marketingaktionen sowie die Erweiterung des bereits guten Serviceangebotes (Reparaturwerkstatt, Waschanlage, Verleih und Shop) tragen zu einem Attraktivitätsgewinn für das Fahrradparkhaus bei.

 

Darüber hinaus wurden im Innenstadtbereich Kfz-Parkplätze zugunsten von Fahrradabstell­plätzen umgewandelt. Inzwischen stehen innerhalb des Walls 1.000 Stellplätze für den Radverkehr zur Verfügung.

 

Zu 4. Ein auch auf die Zielgruppe Radfahrer bezogenes Projekt stellt das gemeinsam mit dem VSN und ZVSN initiierte Betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) dar, das in Kooperation mit den Göttinger Unternehmen, aufbauend auf den Mobilitätsbedürfnissen ihrer Beschäftigten darauf abzielt, durch neue Angebote zum einen den Öffentlichen Verkehr (ÖV) zu stärken (z.B. durch Jobtickets) und zum anderen den Motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren (z.B. durch Mitfahrerbörsen). Auch das Fahrrad wird hier ausdrücklich in die Mobilitätskette mit aufgenommen. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass durch entsprechende Angebote (Umkleiden, Duschen, Abstellmöglichkeiten in den Unternehmen, Firmenräder) der Anteil der Radverkehrsnutzung hier gesteigert werden konnte.

 

Zu 5. Die Verwaltung führt bereits regelmäßig (etwa alle 6 Wochen) Abstimmungsgespräche mit dem örtlich ansässigen ADFC durch, um durch den intensiven Kontakt das gute Fahrradklima in Göttingen weiter zu fördern. Auch Mitglieder des Verkehrsclub Deutschland (VCD) nehmen mittlerweile an diesen Treffen teil, um über die verkehrliche Situation in Göttingen mit der Verwaltung zu diskutieren. Registrierte (sinnvolle) Anregungen und Mängel werden von der Verwaltung nach und nach abgearbeitet.

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es hinsichtlich der Selbstverpflichtung keinen Grund für die Stadt Göttingen gibt, die Charta von Brüssel nicht zu unterschreiben.

Die aufgeführten Punkte zeigen jedoch, dass die Stadt Göttingen beim Thema Radverkehrs­pla­nung (vermutlich) viel weiter ist als vergleichbare Städte, die ebenfalls die Charta unterzeichnet haben bzw. unterzeichnen werden, da die mit der Charta verbundenen Aufgaben von der Stadt bereits heute umfassend umgesetzt wurden bzw. in der derzeitigen Bearbeitung (z.B. durch das BMM) sind.

 

Nicht ohne Grund wurde die Stadt Göttingen im Jahr 2006 Gewinner des Landespreises "Fahr­rad­freundliche Kommune".

 

Mit der Verabschiedung der Charta von Brüssel setzen sich die unterzeichneten europäischen Städte zudem dafür ein, im Rahmen der urbanen Mobilitätspolitik in den Ausbau des Fahrrad­verkehrs zu investieren. Die Städte fordern mit ihrer Unterschrift konkrete Initiativen der europä­ischen Einrichtungen zur Förderung des Fahrrades als vollwertiges urbanes Verkehrs­mittel.

Auch diese Zielrichtung wird von der Verwaltung ausdrücklich unterstützt, so dass sich eine Unterzeichnung der Charta als ausgesprochen sinnvoll erweist.

 

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass Förderungen (als Beispiel sei die allseits bekannte GVFG-Förderung für Verkehrsprojekte genannt) zumeist verbunden sind mit einem städtischen Eigenanteil. Folglich ist davon auszugehen, dass auch eine verstärkte europäische Förderung des Radverkehrs (vermutlich) eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts erforderlich machen wird.

 

Diese finanziellen Aufwendungen für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Radwege, touristische An­ge­bo­­te, Finanzierung der sich aus dem BMM ergebenen Angebote) müssen in den kommenden Haushaltsjahren Berücksichtigung finden, um die auf europäischer Ebene zur Verfügung gestellten Fördermittel in Göttingen auch abrufen zu können und als Konsequenz daraus  dem Radverkehr in Göttingen weitere Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Rahmen der haushaltsrechtlich abgesicherten Maßnahmen ergeben sich finanzielle Aufwendungen ,die konkret z. Zt. nicht beziffbar sind.

Anlagen:

 

Anlagen:

Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 13. Mai 2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag SPD-f_BA_28-5-09-Charta_von_Bruessel (132 KB)      
 
 

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