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Betreff: Stadtentwicklungsmaßnahme 'Westlich Maschmühlenweg' - Sanierungsgebiet der sozialen Stadt
- Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Sanierungssatzung)
- Beschluss der Verfahrensordnung für den Unterausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
28.05.2009 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
02.06.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau geändert beschlossen   
Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Sanierungssatzung wird zugestimmt und das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt.

2.      Der Verfahrensordnung für den einzurichtenden Unterausschuss wird zugestimmt.

Begründung:

 

Begründung:

Durch Mitteilung des Sozialministeriums vom 17.04.09 wurde das Gebiet „Westlich Maschmühlenweg“ in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ aufgenommen. Die Programmaufnahme einschl. Kostenrahmen begründet sich aus der Vorbereitenden Untersuchungen. (siehe Anlage: /VU).

 

Das Quartier liegt ca. 2 km nordwestlich der Innenstadt und hat ca. 2.850 Einwohner/innen. Es ist überwiegend in der direkten Nachkriegszeit entstanden und seitdem kaum modernisiert worden. Die Wohnungszuschnitte entsprechen nicht den heutigen Anforderungen. Im öffentlichen Raum besteht ebenso Nachholbedarf wie bei der Ausstattung mit quartiersbezogener Infrastruktur. Es weist die typischen sozioökonomischen und demographischen Merkmale auf wie vergleichbare Quartiere der Sozialen Stadt.  Ein überproportionaler Anteil der Bevölkerung bezieht Transferleistungen, insbesondere die Kinder und Jugendlichen und in diesem Quartier leben viele Familien mit Migrationshintergrund. Ziel ist es, das Quartier für junge Familien wieder attraktiv zu machen - dies vor dem Hintergrund der guten und zentralen stadträumlichen Lage des Quartiers im Grünen.

 

Geplant ist eine Beteiligung der „Weststadtkonferenz“, einem Zusammenschluss der örtlichen sozialen und kulturellen Träger im Quartier, die sich bisher schon engagiert für die Aktivierung und bessere Angebote im Quartier Weststadt eingesetzt haben (z.B. Weststadtfest, Weststadtrevue). Die „musa“ erreicht als soziokulturelles Veranstaltungszentrum den Kontakt zwischen den Einwohnern des Quartiers mit Besuchern aus dem gesamten Stadtgebiet. Seit 2007 besteht das „Weststadtbüro“, das bereits heute Gemeinwesenarbeit im Quartier mit Hilfe von befristet bereitstehenden Landsmitteln leistet.

 

Die Stadt beabsichtigt, in dem durch die Anlage näher bezeichneten Gebiet städtebaulich – sozialräumliche Maßnahmen durchzuführen, um das Quartier durch einen integrierten Arbeitsansatz im Zusammenwirken unterschiedlicher Programme und Akteure zu stabilisieren und aufzuwerten. Die in der VU  dargestellten Maßnahmen stellen den Handlungs- und Finanzierungsrahmen des Stadtentwicklungsmaßnahme „Westlich Maschmühlenweg“ dar. Zu Umsetzung der Maßnahmen sollen u. a. ein Sanierungsmanagement (SanM) und ein Unterausschuss eingerichtet werden.

Der Unterausschuss wird auf der Grundlage der beigefügten Verfahrensordnung gebildet und befasst sich in regelmäßigen Sitzungen mit den aufgeworfenen Sanierungsthemen.

 

Das Sanierungsmanagement (SanM) soll als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Quartier die beabsichtigten städtebaulich – sozialräumlichen Maßnahmen fachlich koordinieren; es soll u. a. das integrierte Handlungskonzept vorbereiten, Förderprogramme sichten und entsprechende Anträge vorbereiten, Ansprechpartner der Bewohner sein und diese aktivieren, vorhandene Aktivitäten im Quartier bündeln, Projekte und Maßnahmen initiieren, um dadurch eine positive Entwicklung des Quartiers zu unterstützen. Eine enge und stetige Kommunikation und Abstimmung zwischen den Akteuren auf der Stadtteilebene ist dabei ebenso wichtig wie eine zielgerichtete Koordination mit den öffentlichen/ kommunalen Stellen.

 

Das SanM soll als Arbeitsgemeinschaft zwischen einem Büro für Stadtplanung und Stadtentwicklung, das auch die Funktion als Sanierungsträger wahrnimmt und dem Trägerverein des „Weststadtbüros“ “ als örtlich verankerte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und engagierte Akteure beauftragt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für 2009 ist eine Fördersumme von 157.000 € anerkannt worden. Bei einer kommunale Kofinanzierung (1/3 = 78.500) besteht 2009 ein Investitionsvolumen von 235.500 €.

Das Gesamtvolumen beläuft sich nach der VU auf rd. 4,9 Mio €. Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme nach 5-7 Jahren abzuschließen ist.

Anlagen:

Anlagen:

 

- Sanierungssatzung

- Übersichtsplan zur Abgrenzung des Sanierungsgebiets

- Verfahrensordnung für den Unterausschuss

- Vorbereitende Untersuchungen
  (nur im Allris abrufbar, wird aufgrund des Umfangs nicht mit verschickt)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Satzung WMamü (15 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Abgrenzung Sanierungsgebiet (1773 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Verfahrensordnung WMamü2009 (17 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Vorbereitende Untersuchungen (9397 KB)      
Stammbaum:
FB61/698/09   Stadtentwicklungsmaßnahme 'Westlich Maschmühlenweg' - Sanierungsgebiet der sozialen Stadt - Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Sanierungssatzung) - Beschluss der Verfahrensordnung für den Unterausschuss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/698/09-1   Stadtentwicklungsmaßnahme 'Westlich Maschmühlenweg' - Sanierungsgebiet der sozialen Stadt - Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Sanierungssatzung) - Beschluss der Verfahrensordnung für den Unterausschuss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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