zurück
 
 
Betreff: Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für einen Teilbereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 225 "Ehemalige Brauerei"
- Erlass einer Veränderungssperre
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
07.05.2009 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
08.05.2009 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Für einen Teilbereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 225 „Ehemalige Brauerei“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Bereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:500.

 

Allgemeine Ziele:

§         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

§         Sicherung einer städtebauliche Entwicklung und Ordnung

§         Festsetzung eines Mischgebiets

§         Ausschluss lärmimmissionsträchtiger Nutzungen

Begründung:

 

Begründung:

 

Für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 225 „Ehemalige Brauerei“ soll hinsichtlich der Gesamtkonzeption auf dem Brachgelände der ehemaligen Brauerei und sonstiger ehem. gewerblicher Nutzungen ein innenstadtnahes Wohnquartier entstehen. Das Plangebiet weist mehrere Qualitäten für die Entwicklung eines Wohnquartiers  auf. Dies sind die innenstadtnahe Lage, gute Erreichbarkeit des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, topographisch günstige Lage und eine hohe Freiraumqualität durch die Lage an der Leineaue. Weite Teile des Bebauungsplan sollen daher auch als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.

 

Südlich des Plangebiets liegt die Fa. Mahr, die durch einen Bebauungsplan planungsrechtlich gesichert ist. Dieser setzt ein Gewerbegebiet fest.

 

Der nun mit einer Veränderungssperre zu belegende südliche Teilbereich des Bebauungsplan soll aus Gründen der vorhandenen Nutzungen und als klassische Baugebietsstufung als Mischgebiet festgesetzt werden. Hier soll durch die Mischgebietsfestsetzung ein Pufferbereich hinsichtlich des Störgrades entwickelt werden.

 

Als Bestandsnutzungen sind sowohl gewerbliche Nutzungen (z. B. Stellplatzanlage Fa. Mahr) als auch Wohnnutzung vorhanden.

 

Teilflächen der ehemaligen Brauerei sind bereits mit Wohnnutzungen entwickelt worden. Dies sind die Pflegeeinrichtung Carpe Diem und ein altengerechtes Wohnen direkt am Brauweg. Damit entsprechen diese Nutzungen den städtebaulichen Nutzungskonzept.

 

Innerhalb des betroffenen Teilbereichs, der künftig als Mischgebiet festgesetzt werden soll, wurde mit Datum vom 28.04.2008 eine Bauvoranfrage zur Errichtung u. a. einer Vergnügungsstätte (Veranstaltungsraum, Diskothek) gestellt. Das Vorhaben ist auf Grund des Bebauungsplanverfahrens hinsichtlich einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens bis zum 12.06.2009 ausgesetzt.

 

In dem künftigen Mischgebiet sollen lärmintensive Nutzungen künftig ausgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die allgemein und ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten. Diese Nutzungen sind hinsichtlich der bestehenden und künftigen Wohnnutzung als sehr konfliktreich zu beurteilen.

 

Da das Bebauungsplanverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen werden kann, ist zur weiteren Sicherung der Planung der Erlass einer Veränderungssperre notwendig.

 

Um das Ziel der überwiegenden, störfreien Wohnnutzung umsetzen zu können, müssen weiterhin Einzelentscheidungen zu Vorhaben, die die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele unterlaufen könnten, abgelehnt werden können.

 

Mit der der Veränderungssperre sollen die Zielstellungen des Bebauungsplans Göttingen Nr. 225 „Ehemalige Brauerei“ bis zur Rechtskraft gesichert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

§         Übersichtsplan Geltungsbereich Veränderungssperre (ohne Maßstab)

§         Übersichtsplan künftige Baugebietsfestsetzungen Bebauungsplan Nr. 225 „Ehemalige Brauerei“ (ohne Maßstab)

§         Satzungsentwurf Veränderungssperre

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geltungsbereich Veränderungssperre (197 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersichtsplan Baugebietsfestsetzungen für B-Plan 225 (365 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Satzungstext (142 KB)      
 
 

zurück