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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 201 “Zwischen Stresemannstraße und Königsallee“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
23.04.2009 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
07.05.2009 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.                  Das Bebauungsplanverfahren wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der internen UVP-Vorprüfung mit dem Entwurfsbeschluss vom ursprünglich vorgesehen Regelverfahren auf das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB umgestellt und weitergeführt.

 

Der Flächennutzungsplan wird durch eine Berichtigung angepasst.

 

Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 201 “Zwischen Stresemannstraße und Königsallee“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt.

 

Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan mit seiner Begründung sowie der Entwurf der ÖBV werden öffentlich ausgelegt.

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan mit ÖBV die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

3.                  Ziele und Zwecke der Planung:

 

§           Festsetzen eines Gewerbegebietes und eines Sondergebietes Einzelhandel (§§ 8 und 11 BauNVO)

§           Planungsrechtliche Sicherung bestehender Einzelhandelsnutzungen und Einschränkungen der Einzelhandelsnutzung auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen

 

 

4.                  Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Norden und Osten durch die Königsallee sowie im Süden durch die Grone begrenzt. Im Westen wird der Geltungsbereich durch eine gedachte Linie zwischen Stresemannstraße und Königsallee, die östlich des Gleiskörpers der Industriebahn liegt, begrenzt.

 

Vom Geltungsbereich des Bebauungsplans sind folgende Flurstücke der Gemarkung Göttingen berührt:

Flur 32            -  3/1; 3/2; 3/4; 6/1; 6/3; 7/5; 74/0

Flur 2  -  51/10

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:500.

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans sind durch die Eigentümerin verschiedene Einzelhandelsnutzungen über den nun zu sichernden Bestand hinaus in Form einer Bauvoranfrage (2006) beantragt worden. Dabei handelt es sich um einen weiteren Möbelmarkt, einen weiteren Getränkemarkt und einen weiteren Lebensmittelmarkt.

 

Damit sollten über den Bestand von 2.200 m² (Lebensmittel 800 m², Sonderpostenmarkt 1.400 m²) Einzelhandelsfläche hinaus zusätzliche 1.350 m² Einzelhandelsverkaufsflächen realisiert werden.

 

Gemäß dem Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen ist dieser Einzelhandelsstandort als solitärer Fachmarktstandort definiert. Das Konzept beschreibt als Ziel zu diesen solitären Fachmarktstandorten, dass diese im Wesentlichen auf ihre derzeitige (Bestands-)Verkaufsfläche begrenzt werden sollen.

 

Mit dem jetzt zu fassenden Entwurfsbeschluss wird die bisherige inhaltliche Zielsetzung für den Planbereich hinsichtlich der Entscheidung über Einzelhandelsnutzungen konsequent fortgeführt.

 

Mit einer Zulassung dieser Nutzungen bzw. einer jetzt erfolgten Berücksichtigung im Bebauungsplan würde den klar formulierten Grundzügen des Einzelhandelskonzeptes widersprochen.

 

Alle Vorhaben sind durch die Stadt Göttingen auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes von 2005 nicht zugelassen worden.

 

Dies erfolgte erstmalig auf Grundlage einer Zurückstellung der Bauvoranfragen.

 

Als Rechtsgrundlage für die weitere Nichtzulassung über die Zurückstellungsfrist hinaus hat der Verwaltungsausschuss am 04.12.2006 die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan gefasst. Mit der dadurch erfolgten Konkretisierung der Planungsziele konnte das Plansicherungsinstrument der Veränderungssperre angewendet werden. Diese wurde als Satzung am 22.12.2006 für die Dauer von 2 Jahren rechtskräftig.

 

Zur Zeit ist die 1-jährige Verlängerung der Veränderungssperre bis zum 09.12.2009 wirksam.

 

Auf Grund der Anrechnungsfrist der Zurückstellungen auf die Veränderungsperren(n) muss der B-Plan in Bezug auf die o. g. Bauvoranfragen bis spätestens 28.06.2009 rechtskräftig werden.

 

Gegen die ablehnenden Bescheide (Möbelmarkt, Getränkemarkt) hat die Eigentümerin Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides vor dem Verwaltungsgericht Göttingen erhoben. Das Gericht hat am 25.02.2008 die beiden Klagen abgewiesen und damit die Ablehnung der Vorhaben durch die Stadt Göttingen bestätigt.

 

Die weitere Klage (Lebensmitteleinzelhandel) wurde vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

 

Die Klägerin hat vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragt. Über den Zulassungsantrag ist noch nicht entschieden worden.

 

Mit dem jetzt zu fassenden Entwurfsbeschluss wird die bisherige inhaltliche Zielsetzung für den Planbereich hinsichtlich der Entscheidung über Einzelhandelsnutzungen konsequent fortgeführt.

 

Um die Zielsetzungen des Einzelhandelskonzeptes auch langfristig umsetzen zu können, ist der Bebauungsplan als Rechtsgrundlage notwendig. Auf Grund der noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren und auch anderer denkbarer Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet zeichnet sich ein noch immer erkennbarer Investitionsdruck für Nachnutzungen ab, die nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rechnung tragen.

 

Einzelentscheidungen zu Bauvorhaben ohne qualifizierte planungsrechtliche Grundlage (Bebauungsplan) können negative Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und die

infrastrukturelle Ausstattung der Stadt haben. Dem soll mit dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf entgegengewirkt werden.

 

Für das Bebauungsplanverfahren mussten bisher zahlreiche Gutachten erstellt werden, deren abschließende Beurteilung nun endgültig vorliegt.  Darüber hinaus unterliegt das durch den Bebauungsplan zu sichernde Vorhaben des großflächigen Einzelhandels (Sondergebiet Einzelhandel) einer allgemeinen Vorprüfung gem. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG).

 

Nach Vorliegen aller notwendigen Gutachten und Untersuchungen ist der Bebauungsplan im Entwurf zur öffentlichen Auslegung erstellt.

 

Mit dem Entwurfsbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren auf das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB umgestellt und weitergeführt. Auf Grund der vorliegenden Voraussetzung entfällt damit insbesondere die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichtes sowie die Erforderlichkeit eines Ausgleiches für den Eingrifft in Natur und Landschaft.

 

Planungsziele

 

Ziel des Bebauungsplans Göttingen Nr. 201 „Zwischen Stresemannstraße und Königsallee“ ist die Festsetzung sowohl von Gewerbegebieten als auch eines gegliederten Sondergebiets. Im Rahmen der Gebietsfestsetzungen soll auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen ein Ausschluss von Arten von Nutzungen (hier Sortimente) gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erfolgen.

 

Die vorhandene Einzelhandelsverkaufsfläche soll planungsrechtlich gesichert werden. Dazu wird ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einzelhandel festgesetzt, in dem unter Berücksichtigung des Bestandes die Sortimentskriterien der sogenannten Göttinger Liste  festgesetzt werden.

 

In den Gewerbegebieten wird Einzelhandel bis auf die Bestandsnutzungen ausgeschlossen.

 

Der notwendige Immissionsschutz auf Grund der schutzwürdigen benachbarten Wohnnutzung östlich und südlich des Planbereichs wird unter Berücksichtigung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen durch eine Emissionskontingentierung festgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

§         Planzeichnung (Entwurf)

§         Textliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschrift (Entwurf)

§         Begründung (Entwurf)

§         UVP-Vorprüfung

§         Landschaftspflegerischer Fachbeitrag¹

§         Altlastengutachten²

§         Schalltechnisches Gutachten³

 

 

 

¹)  aufgrund des Umfanges des Gutachtens ist dieses der Druckversion nicht beigefügt sondern steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung

²)  aufgrund des Umfanges des Gutachtens ist dieses der Druckversion nicht beigefügt sondern steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung zur Einsichtnahme zur Verfügung. Das Gutachten liegt nicht als Datei vor und ist nicht in ALLRIS eingestellt

³)  aufgrund des Umfanges des Gutachtens ist dieses der Druckversion nicht beigefügt sondern steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung zur Einsichtnahme zur Verfügung. Aus Urheberrechtsschutzgründen ist das schalltechnische Gutachten nicht in ALLRIS eingestellt

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Planzeichnung (Entwurf) (1967 KB)      
Anlage 2 2 (unbekannt) Textliche Festsetzungen (Entwurf) (200 KB)      
Anlage 3 3 (unbekannt) Begründung (Entwurf) (1024 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Ergebnis Vorprüfung UVPG (55 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (3139 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Bestandsplan (138 KB)      
 
 

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