Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ gefasst.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

 

§         Festsetzung eines Sondergebiets Klinikgebiet gem. § 11 BauNVO

§         Planungsrechtliche Sicherung des Ersatz- und Erweiterungsbaus der forensischen Psychiatrie („Festes Haus“) des LKH Moringen

 

4.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Norden durch das Gelände des Asklepios Fachklinikums Göttingen (ehem. LKH Göttingen), im Osten durch den Rosdorfer Weg (Landesstraße 573), im Süden und Westen durch das Gelände der Landesjustizeinrichtungen (Jugendvollzug und Jugendarrest) sowie der verbliebenen Außenstelle des LKH Moringen, dem derzeitigen alten „Festen Haus“, begrenzt.

 

Maßgeblich ist die Planzeichnung im Maßstab 1:500

 

Begründung:

 

Anlass

 

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (MS), vertreten durch die in Göttingen auf dem Leineberg ansässige Außenstelle des Landeskrankenhauses Moringen, will durch einen Neubau der forensischen Psychiatrie den bestehenden Altbau ersetzen und gleichzeitig die Anzahl der Plätze von derzeit 32 auf 70 erhöhen.

 

Der Bereich des Leinebergs ist bereits seit über 140 Jahren durch Krankenhauseinrichtungen geprägt und beherbergt heute im Wesentlichen Justiz- und Klinikeinrichtungen mit den entsprechenden Ergänzungseinrichtungen wie beispielsweise Freizeit- und Versorgungseinrichtungen.

 

Planungsrechtliche Situation

 

Der Neubau soll in einem Bereich errichtet werden, der zur Zeit planungsrechtlich dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen ist. Da es sich nicht um ein privilegiertes oder auch sonstiges Vorhaben handelt, muss für die Zulässigkeit entsprechendes Planungsrecht geschaffen werden.

 

Der notwendige Bebauungsplan soll ein Sondergebiet Klinikgebiet gem. § 11 BauNVO festsetzen.

 

Im Flächennutzungsplan 1975 der Stadt Göttingen ist der gesamte Bereich südöstlich der Wohnbebauung Leineberg entsprechend der bisherigen Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Krankenhaus dargestellt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist daher nicht erforderlich. Dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ wird damit Rechnung getragen.

 

Die Erschließung soll künftig, wie bisher auch, über die Landesstraße 573 (Rosdorfer Weg) erfolgen.

 

Auf Grund des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft wird u. U. ein Ausgleich nicht abschließend im Bebauungsplangebiet erfolgen können, so dass ein Teil des Ausgleichs auf einer externen Ausgleichsfläche vollzogen werden muss.

 

Zum Neubau und Klinische Konzeption

 

Das Niedersächsische Landeskrankenhaus (NLKH) Moringen ist die zentrale Einrichtung für den Maßregelvollzug in Niedersachsen. Hier werden rund 400 strafrechtlich eingewiesene Patientinnen und Patienten mit allen in der Psychiatrie bekannten Diagnosen behandelt. Das NLKH Moringen verfügt über zwei Außenstellen in Göttingen bzw. Hannover sowie eine Krankenpflegeschule und eine forensisch-psychiatrische Institutsambulanz. Die Hochsicherheitsbereiche des NLKH Moringen werden zur Krisenintervention auch durch die sieben forensischen Abteilungen anderer Krankenhausträger genutzt.

 

Die Einrichtung in Göttingen wurde 1904 als „Provinzial-Verwahrungshaus“ in Betrieb genommen und hatte von Beginn an die Aufgabe, schwer psychisch Kranke zu sichern und zu bessern. Neben dem NLKH Moringen stellte es seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den Hochsicherheitsbereich des Maßregelvollzuges in Niedersachsen dar. Im Rahmen der von der Landesregierung 2005 beschlossenen und 2006 umgesetzten Privatisierung der Landeskrankenhäuser wurde die Einrichtung aus der Struktur des ehemaligen Landeskrankenhauses Göttingen, jetzt Asklepios Fachklinikum AFK, ausgegliedert und dem NLKH Moringen zugeordnet.

 

In der 32 Plätze umfassenden Einrichtung werden hoch zu sichernde männliche Patienten auf zwei Stationen behandelt, wobei die bauliche Binnendifferenzierung es zulässt, Patienten je nach therapeutischem Fortschritt innerhalb des Hauses und des gesicherten Außengeländes entsprechend den im Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetz geforderten Aufgaben zu lockern und zu erproben. Die Möglichkeiten in dem über hundert Jahre alten Gebäude sind jedoch erheblich eingeschränkt, sowohl aus sicherheitstechnischen Gründen als auch unter dem Aspekt, therapeutische Angebote weiter zu differenzieren oder den Standards des 21. Jahrhunderts anzupassen.

 

Mit dem Ersatzneubau für das alte Gebäude besteht somit die Aussicht auf Errichtung einer bedarfsgerechten forensischen Psychiatrie, die therapeutischen Ansprüchen und modernen Sicherheitsaspekten genügt. Hierzu gehören insbesondere kleinere therapeutische Einheiten in Form von Wohngemeinschaften statt der bisherigen Stationen, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten der schwer gestörten Menschen entsprechen und die Sicherheit gewährleisten. Der Ausbau des gesamten Behandlungsangebotes in Form von Einzel- und Gruppentherapie, Ergo- und Arbeitstherapie, pädagogischer Förderung, Logopädie, Physiotherapie, sportlicher Betätigung, Freizeitgestaltung, Auf- und Ausbau oder auch Erhalt sozialer Kontakte, etwa durch Schaffung sozialer Begegnungsräume wie einer Cafeteria, einem Andachtsraum oder der Gestaltung des Freigeländes, stellt zentrale Elemente einer forensische Psychiatrie dar, die aufgrund der augenblicklichen räumlichen Situation nicht zu verwirklichen sind. Zudem ist Sozio- und Milieutherapie auf eine ansprechende, menschliche Architektur angewiesen, in der man Patienten effizient behandeln kann.

 

Unter wirtschaftlichen Aspekten ist ein verstärktes therapeutisches Angebot jedoch nur bei einer ausreichenden Patientenzahl möglich. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung der Bettenzahl erforderlich, ohne dass hiervon die Sicherheit beeinträchtigt wird. Dies wird aufgrund des im NLKH Moringen langjährig erprobten Sicherheitskonzeptes gewährleistet, welches sowohl auf baulicher, struktureller wie auch personeller Ebene bei der Errichtung des Ersatzneubaus für die bisherige Einrichtung umgesetzt wird.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

 

§         Übersichtsplan Geltungsbereich des Bebauungsplans (ohne Maßstab)

§         Lageplan Neubau (M 1:2000)