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Betreff: 'Bessere Wettbewerbschancen für regionale Betriebe'
(Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 15.08.2008)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.4-Organisation/Controlling/Zentrale Vergabestelle Beteiligt:Oberbürgermeister
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
29.01.2009 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
17.03.2009 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
28.04.2009 
21. -außerordentlichen- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
16.06.2009 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr (offen)   
20.10.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
17.11.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr nimmt die folgenden Richtlinien/ Maßnahmen der Verwaltung zur Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei der Stadt Göttingen zustimmend zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr nimmt die folgenden Richtlinien/ Maßnahmen der Verwaltung zur Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei der Stadt Göttingen zustimmend zur Kenntnis:

 

1.  Die Vergabe städtischer Aufträge i.S. des § 99 Abs. 1 – 4 GWB  erfolgt  unabhängig von Wertgrenzen nach der jeweils einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) oder Verdingungsordnung für Leistungen (VOL).

2.  Die Interessen von KMU sind bei der Vergabe städtischer Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.

3.  Zum Zwecke der Beschleunigung und Effektivierung von Auftragsvergaben wird das Vergabeverfahren wie folgt geändert:

Die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen von Bauleistungen ohne Umsatzsteuer (VOB/A) (zur Zeit 15.000 € incl. MwSt.) werden wie folgt angehoben: Maßnahmen mit einem Auftragswert  bis

50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,

150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,

100.000 für alle übrigen Gewerke

Die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungen ohne Umsatzsteuer (VOL/A) (zur Zeit 25.000 € incl. MwSt.) werden auf 50.000 € angehoben.

Ab einem Auftragswert von 25.000 € ohne Umsatzsteuer geht einer beschränkten Ausschreibung ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb voraus. Der Teilnahmewettbewerb kann im Einzelfall unterbleiben, wenn der Auftrag besonders dringlich ist oder durch seine Zeitdauer wirtschaftliche Nachteile erkennbar sind.

Die Wertgrenze für freihändige Vergabe wird generell auf 10.000 € ohne Umsatzsteuer (bisher 5.000 € und 15.000 € incl. MwSt) festgelegt.

4.  Wiederkehrende oder gleichartige Leistungen/Aufträge sind zum Zwecke der Ausschreibung zusammenzufassen und als Rahmenvertrag und/oder im geeigneten Fall losweise (siehe 2.) auszuschreiben.

5.  Zusätzliche Anforderungen (sog. vergabefremde wie z.B. soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte) dürfen an Auftragnehmer gestellt werden, wenn und soweit dies durch Gesetz erlaubt ist.

6.  Die Stadt richtet im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine elektronische Vergabeplattform ein, die es insbesondere kleineren u. mittleren Unternehmen erleichtern soll, sich um Aufträge zu bewerben.

7.  Die Stadt wird die für die Region zuständigen Kammern und Verbände bitten, ihre Mitglieder auf

den Vergabenewsletter der Stadt

die Einführung der elektronischen Vergabe bei der Stadt 

und insbesondere die formellen Anforderungen an  Angebote nach der VOB und VOL und die Folgen bei Nichtbeachtung in geeigneter Form, ggf. durch Schulungen, hinzuweisen.

 

Die Verwaltung sieht den Antrag mit diesem Bericht als erledigt an.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 5.9.2008 einstimmig beschlossen, den Antrag der SPD-Ratsfraktion zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen.

 

Vorbemerkungen:

 

Die Stärkung und Entwicklung der Wirtschaft in der Region ist der Verwaltung ein besonderes Anliegen, dem sie in vielfältiger Weise gerecht werden will. Durch diese Verwaltungsrichtlinie soll auch – im Rahmen des der Stadt Möglichen - zur Erfüllung der in der Dransfelder Erklärung der Kreishandwerkerschaft niedergelegten Forderung nach gerechten Chancen für hiesige Betriebe in der Konkurrenz mit Mitbewerbern aus den neuen Bundesländern beigetragen werden.

Ein wichtiger Faktor sind in diesem Zusammenhang die Aufträge, die die Wirtschaft unmittelbar von der Stadt erhält.

Insbesondere in unserer durch Klein- und Mittelbetriebe geprägten Wirtschaftsregion werden die Aufträge der öffentlichen Hand – und hier stellt die Stadt nach der Universität den größten Auftraggeber dar - für viele Betriebe unverzichtbar sein.

Bereits jetzt bleibt ein Großteil der Aufträge in der Region, jedenfalls solcher, die in der Folge eines formellen Ausschreibungsverfahrens erteilt werden.

So kam nach Zählungen der Zentralen Vergabestelle im Jahr 2008 der beste Bieter in 60 % der Fälle bei formellen Ausschreibungsverfahren aus der Region und entsprechend zu 40 % von außerhalb, in 19 % der Gesamtfälle hatte allerdings kein Bieter aus der Region ein Angebot abgegeben.

 

Erläuterungen zu einzelnen Maßnahmen:

 

Zu 1.

Gegenwärtig gilt die VOB nicht zwingend unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 € und die VOL unterhalb eines Wertes von 206.000 €. Ihre  Anwendung ist aber auch im Interesse der Auftragnehmer an flächendeckend gleichen Ausschreibungsbedingungen und an Gleichbehandlung durch die Auftraggeber weiterhin sinnvoll. Deshalb hat der NIHK  in einem Positionspapier vom 23.4.2008 die Landesregierung aufgefordert, für eine höhere Verbindlichkeit der Vergabegrundsätze zu sorgen.

 

Zu 2.

Die Formulierung wurde dem dem neu gefassten GWB entnommen. Sie ist zwischen den Wirtschaftsverbänden strittig (Bauhandwerk: positiv, Bauindustrie: ablehnend).  Ob sie in VOB und VOL Eingang findet  und folglich ohne weiteres Zutun für den Unterschwellenbereich gelten wird, bleibt abzuwarten. Durch diese städtische Richtlinie kann die losweise Vergabe für die Stadt bereits jetzt und für den Fall, dass sie nicht in VOL u. VOB aufgenommen wird, dort verbindlich werden, wo dies möglich ist. Es werden strengere Anforderungen an einen Verzicht auf Losvergabe gestellt. Bisher unterliegt der Verzicht auf Lose vornehmlich Zweckmäßigkeitserwägungen (§ 5 Nr. 1 VOL/A) der öffentlichen Auftraggeber. Wo die losweise Vergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht geboten ist, muss sie auch weiterhin nicht erfolgen. Beispiel: Der Straßenbau und das Einlegen von Grundstücksentwässerungsleitungen in diese Straße kann losweise ausgeschrieben, muss aber nicht nach Losen vergeben werden. Reinigungsmittel müssen nicht in Losen beschafft werden, wenn die Handhabung der Produkte aus den verschiedenen Losen unterschiedlich ist.

 

Zu 3.

Der Entwurf der neuen VOB sieht die unter 3.1. und 3.4. genannten Wertgrenzen vor. Zwar ist zweifelhaft, ob die neuen Verdingungsordnungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, jedoch sind die neuen Wertgrenzen – soweit hier erkennbar – nicht strittig. Durch den öffentlichen Teilnahmewettbewerb soll der Wettbewerb gestärkt und die angemessene Berücksichtigung der örtlichen Wirtschaft –selbstverständlich ohne Benachteiligung auswärtiger Bewerber - gewährleistet werden. Durch den Teilnahmewettbewerb wird allen regionalen und auch neuen Interessenten eine Bewerbung ermöglicht. Bei zu vielen Bewerbungen obliegt es der Stadt, geeigneten Bewerber auszuwählen und zur Angebotsabgabe aufzufordern. Auf diese Weise ist auch sicher gestellt, dass nur am Angebot interessierte Firmen aufgefordert werden. Die neue VOB sieht den Teilnahmewettbewerb für beschränkte Ausschreibungen jenseits der vorgenannten Wertgrenzen generell vor.

 

Zu 4.

Die freihändigen Vergaben sollen, soweit vertretbar und sinnvoll, eingeschränkt werden. Es soll nicht zulässig sein, sich mit kleinen Auftragssummen einer förmlichen Ausschreibung zu entziehen. Auch bei Rahmenverträgen oder der Bündelung der Bedarfe können die Interessen des Mittelstandes durch Losbildung berücksichtigt werden. Besondere Anforderungen (z.B. „keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit“) finden i.d.R. nur in die Verdingungsunterlagen bei förmlichen Vergaben Eingang und werden bei freihändigen Vergaben nicht gestellt.

 

Zu 5.

Nach dem neuen GWB dürfen zusätzliche, insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffende Anforderungen in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftrag stehen. In ihren Verdingungsunterlagen schließt die Stadt bereits die Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit aus. 

 

Zu 6.

Über eine elektronische Plattform, die die Stadt gerade einführt, sind die Verdingungsunterlagen schnell u. für potenzielle Bieter relativ günstig verfügbar. Eine spezielle Bietersoftware hilft, formelle, häufig zum Ausschluss führende Fehler zu vermeiden.

 

Zu 7.

Bereits jetzt werden die öffentlichen Ausschreibungen der Stadt auf der Plattform der IHK Hannover veröffentlicht; eine noch weiter gehende Zusammenarbeit ist durchaus erwünscht.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bei der Aufnahme zusätzlicher Anforderungen (siehe Nr. 5) in eine Ausschreibung werden die Angebotspreise steigen. Eine Bezifferung dürfte auch im Einzelfall kaum möglich sein.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

- Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 15.08.2008

- Auszug aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates am 5.9.2008

- Tabelle Schwellen- und Grenzwerte bei der Stadt Göttingen

- Übersicht Gesetzesmaterialien

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-5-9-08-Bessere_Wettbewerbschancen (125 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Auszug-TOP8-Rat-5-9-08 (26 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Schwellen-und_Grenzwerte (12 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Gesetzesmaterial (22 KB)      
 
 

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