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Betreff: 91. Änderung des Flächenutzungsplanes der Stadt Göttingen 'Lutteranger-Nord'
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/472/07
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
15.01.2009 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.01.2009 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungs­beschluss für die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Göttingen „Lutteranger-Nord“, beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, für diese 91. Änderung des Flächennutzungsplanes „Lutteranger-Nord“, das erforderliche Verfahren mit Durch­führung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden einzuleiten.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Norden der Stadt Göttingen im Ortsteil Weende.

Es umfasst den Bereich der Fachmarktagglomeration Lutteranger nördlich des Autobahnzubringers.

Der Änderungsbereich wird im Norden begrenzt durch die Straße Wagenstieg, die südliche Grundstücksgrenze der Flurstücke 34/69 und 34/70 (ehem. Betonwerk), im Osten durch den Beseler Weg und Hannoversche Straße, im Süden durch die Lutter bzw. Autobahnzubringer B 27, im Westen durch die westlichen Grenzen der Grundstücke 4a, 6 und 10 der Straße Lutteranger und 1 und 3 der Nordhoffstraße sowie 12, 12a der Großen Breite und 14 der Straße Wagenstieg und die Straße Wagenstieg. Nicht überplant wird das Flurstück 34/46 (Karosseriewerk Große Breite 5) das seine Darstellung „Gewerbliche Baufläche“ behält.

 

Ziel dieser Flächennutzungsplanänderung:

Umsetzung der Inhalte des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen in Planungsrecht für den nördlichen Teil der Fachmarktagglomeration „Lutteranger“, hier: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Zulassung von bestimmten Sortimenten der Göttinger Liste – Festsetzung eines Sondergebiets „Einzelhandel und Gewerbe“

Begründung:

Begründung:

 

Die Stadt Göttingen hat in ihrer Rolle als führendes Oberzentrum in der Region zur Sicherung ihrer Versorgungsfunktion als Einzelhandelsstandort wesentliche Hauptziele formuliert. Dies sind

-          die Sicherstellung der oberzentralen Versorgungsfunktion der Stadt Göttingen und ihrer Stadtteile

-          die Stärkung der Innenstadt als zentrale Einkaufslage und

-          die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung.

 

Zur Erreichung dieser Ziele hat die Stadt ein Gutachten erstellen lassen (GfK Prisma, Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen, 2004). Dieses Gutachten ordnet den Göttinger Einzelhandel drei räumlich abgegrenzten Bereichen zu: der Innenstadt, den Fachmarktagglomerationen (Kaufpark und Lutteranger) und der wohngebietsbezogenen Nahversorgung. Das Einzelhandelskonzept hat die Aufgabe, zwischen diesen Partnern des Einzelhandels eine ausgewogene Balance herzustellen und zu sichern.

 

Die beiden Fachmarktagglomerationen und die solitären Fachmarktstandorte sind die Bereiche, die vor allem neueren Angebotsformen Raum geben. Sie sind unabdingbarer Bestandteil des Einzelhandelskonzeptes und als solcher in seinen besonderen Standortbedingungen zu sichern.

 

Das so am 16.12.2005 vom Rat der Stadt beschlossene Einzelhandelskonzept entfaltet als Leitziel für das weitere Handeln keine unmittelbare Rechtswirkung. Um die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Vorhaben auf rechtlich fundierter Basis gemäß den Leitzielen steuern zu können, ist die Umsetzung in Planungsrecht erforderlich.

 

Um die Zulässigkeit von bestimmten Sortimenten der Göttinger Liste zu steuern, sind Bebauungspläne erforderlich. Diese müssen gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Entsprechend müssen die Darstellungen des Flächennutzungsplanes in „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel und Gewerbe“ geändert werden. Die Einzelhandelsagglomeration Lutteranger findet so auch gemäß dem Einzelhandelskonzept Eingang in die Planungen zur mittel- bis langfristigen Siedlungsentwicklung im Stadtgebiet. Die angestammten Gewerbebetriebe können weiter arbeiten wie bisher, da die Möglichkeiten der Einzelhandelsnutzung nur zusätzlich zu den gewerblichen Nutzungen eröffnet werden.

 

Der Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke hat zuletzt am 22.11.2007 über diesen Tagesordnungspunkt beraten und sich vertagt. Danach wurde dieser Tagesordnungspunkt am 13.12.2007 erneut im Ortsrat Weende behandelt.

Der Ortsrat Weende fürchtet eine Benachteiligung des Standorts Lutteranger gegenüber der Innenstadt, der Einzelhandelsagglomeration Kaufpark und einem möglichen weiteren Einzelhandelsschwerpunkt. Er hat deshalb dieser Vorlage mehrheitlich zugestimmt mit der Maßgabe, dass das Plangebiet Lutteranger-Nord bis westlich zur Bahnlinie ausgedehnt wird.

Die Verwaltung hat daraufhin vorgeschlagen, das Sondergebiet Einzelhandel um die Grundstücke Nordhoffstraße 1 und 3 sowie Große Breite 10, 12, 12a und Wagenstieg 14 zu erweitern. Diese Darstellung wurde auch in die Abgrenzung des Geltungsbereiches für die Änderung des Flächennutzungsplanes übernommen. Auf diesen Grundstücken ist zum Teil heute Einzelhandel vorzufinden, zum Teil bestand in der Vergangenheit eine Einzelhandelsnutzung. Insofern ist diese Erweiterung gerechtfertigt. Die westlich davon liegenden Flächen bleiben wie in der ursprünglichen Darstellung gewerbliche Bauflächen.

Der Ortsrat Weende hat am 25.09.2008 die Beschlussfassung vertagt, weil noch weiterer Diskussionsbedarf gesehen wurde. Unter anderem sollten Gespräche mit den Gewerbetreibenden geführt werden.

Die Gespräche mit einem großen Gewerbebetrieb (Karosseriewerk)  haben zum Ergebnis, dass die Flächen die zu diesem Betrieb gehören, weiterhin gewerbliche Bauflächen bleiben sollen. Die Darstellungen des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung (Abgrenzung) wurden entsprechend geändert.

Um den unterschiedlichen Problemsituationen in den Bereichen nördlich und südlich des Autobahnzubringers gerecht werden zu können, wird der Bereich Lutteranger-Süd zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Verfahren überplant. In diesem Bereich kommt es durch die Planungen zum GVZ II und die damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen zu Umplanungen, die nicht mit der Einzelhandelsproblematik verquickt werden sollten.

Die detaillierten Festsetzungen trifft der Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 27, 4. Änderung „Lutteranger-Nord“

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan mit Geltungsbereich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich F-Plan Begruendung Titelblatt (552 KB)      
Stammbaum:
FB61/472/07   91. Änderung des Flächenutzungsplanes der Stadt Göttingen 'Lutteranger' - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/472/07-3   91. Änderung des Flächenutzungsplanes der Stadt Göttingen 'Lutteranger-Nord' - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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