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Betreff: ´Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus´ (Antrag der GöLinke Ratsfraktion vom 22.10.2008 - RBK Nr. 880)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:05-Büro für Integration Beteiligt:Oberbürgermeister
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   41-Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
22.01.2009 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle (offen)   
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
20.08.2009 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle (offen)   
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
01.10.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle (offen)   
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Göttingen bekennt sich zu dem Ziel, sich wirkungsvoll gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Dieses wird als Leitziel zusätzlich in das kommunale Integrationskonzept aufgenommen.

Ein Beitritt zu dem o. g. Netzwerk erfolgt aufgrund der damit verbundenen Verpflichtungen und des Fehlens der damit geforderten Ressourcen gegenwärtig nicht.

 

Der Antrag wird damit als erledigt betrachtet.

 

Anmerkung:

(Aufgrund der Beratungen im A.f. Kultur und Wissenschaft am 22.01.2009 wurden weitere Informationen eingeholt, die der Anlage A) zu entnehmen sind)

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Initiative „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ wurde 2004 mit dem Ziel gestartet, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Den Kommunen wird bei dieser Aufgabe eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Hier sollen konkrete Probleme berücksichtigt und die Opfer von Diskriminierung bei der Entwicklung und Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplanes einbezogen werden.

Die Mitgliedschaft einer Stadt wird begründet, wenn diese die Zwecke des Vereins gemäß Satzung unterstützt. Mit einem Beitritt würde die Stadt Göttingen folgende Verpflichtung eingehen:

- Entwicklung und Implementierung eines regionalen Zehn-Punkte-Aktionsplanes

- Vorlage eines Berichtes zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplanes im Turnus
   von zwei Jahren, der vom wissenschaftlichen Sekretariat der UNESCO evaluiert wird
   und zu dem ggf. Verbesserungsvorschläge erfolgen.

 

Die Städtekoalition hat eine verbindliche Organisationsstruktur (Mitgliederversammlung, Lenkungsausschuss, Konferenzen, Erfahrungsaustausch) und Regularien. Jedes Mitglied hat satzungsgemäß einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten, der in der Höhe vom Lenkungsausschuss vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

 

Inhaltlich soll der Aktionsplan folgendes berücksichtigen:

 

  1. Aufbau eines Beobachtungs- u. Solidaritäts-Netzwerkes mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, um schnell auf rassistische Handlungen reagieren zu können
  2. Aufbau einer Datensammlung, Formulierung von Zielen und Indikatoren zur Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen
  3. Unterstützung der Opfer (z.B. durch Ombudsperson), Prävention und Förderung örtlicher Einrichtungen, die sich um die Opfer kümmern
  4. Bessere Beteiligung und Information der Bürger/innen über Rechte und Pflichten, Schutzmaßnahmen und Sanktionen für rassistisches Verhalten
  5. Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt, z.B. durch Aufnahme von Anti-Diskriminierungsbestimmungen in städtischen Verträgen
  6. Verpflichtung der Stadt, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern
  7. Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen
  8. Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- u. Erziehungschancen, Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung
  9. Förderung der kulturellen Vielfalt
  10. Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.

 

Das unkomplizierte Beitrittsverfahren und die formlose Antragstellung täuschen darüber hinweg, dass mit einer Beitrittserklärung der Stadt Göttingen erhebliche Aufgaben und Verpflichtungen verbunden wären. Hierfür stehen gegenwärtig weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung.

Eine Konzentration auf die Umsetzung des aktuell vorgelegten Integrationskonzeptes sollte deshalb Vorrang haben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Wenn dem Vorschlag gefolgt würde, hätte dies jährlich nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen zur Folge.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

neu - Anlage A) Erfahrungswerte usw.

- Antrag der GöLinke-Ratsfraktion vom 22.10.2008

- Auszug der Niederschrift der Ratssitzung vom 07.11.2008

neu - Auszug aus der Niederschrift A.f. Kultur und Wissenschaft am 20.01.2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Anlage Städtekoalition _3_ (13 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Linke-7-11-08-Europäische_Städte_Koalition_Gegen_Rassismus (83 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Auszug TOP 13 (23 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Auszg-AfKW-20-01-09-TOP4 (20 KB)      
 
 

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