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Betreff: Werbung auf öffentlicher Fläche
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   41-Fachbereich Kultur
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
22.01.2009 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle (offen)   
Rat Entscheidung
06.02.2009 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Neuvergabe der Werberechte für Veranstaltungswerbung auf öffentlicher Fläche zum 1.10.2009 wird ausgeschrieben.

 

2.      Den anliegenden Vergabebedingungen wird zugestimmt.

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Vergabe der Berechtigung, Werbeflächen an Masten u.ä. im öffentlichen Straßenraum zu bewirtschaften und hierdurch Einnahmen zu erzielen, stellt eine Dienstleistungskonzession dar. Diese ist zwar vom Anwendungsbereich der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen freigestellt, was aber nicht bedeutet, dass ein Konzessionsvertrag ohne Einhaltung jeglicher Regeln abgeschlossen werden darf.

Insbesondere sind die Grundsätze der Nichtdiskriminierung/ Gleichbehandlung, gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz zu beachten. Die Verpflichtung zur Transparenz umfasst u.a., dass der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet. Die Auftragsvergabe hat daher nach Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbs zu erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Können noch nicht beurteilt werden.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Vergabebedingungen

Stellungnahme des Vereins Kunst e.V.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb (48 KB) PDF-Dokument (22 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahme KUNSt Werbesystem 9.12.08 (18 KB)      
 
 

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