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Betreff: Bebauungplan Göttingen-Weende Nr. 27, 4. Änderung 'Lutteranger-Nord'
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/468/07
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
15.01.2009 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
22.01.2009 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 27, 4. Änderung „Lutteranger-Nord“, gefasst.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 27, 4. Änderung „Lutteranger-Nord“, das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden einzuleiten.

 

3. Ziel dieses Bebauungsplans:

Umsetzung der Inhalte des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen in einen rechtskräftigen Bebauungsplan für den nördlichen Teil der Fachmarktagglomeration „Lutteranger“, hier: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung von bestimmten Sortimenten der Göttinger Liste.

 

4. Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Norden der Stadt Göttingen im Ortsteil Weende.

Der Geltungsbereich wird im Norden begrenzt durch die Straße Wagenstieg und den Verbindungsweg in nordwestlicher Richtung zur Bahntrasse sowie Verbindungsweg in östlicher Richtung zum Beseler Weg, im Osten durch den Beseler Weg und Hannoversche Straße, im Süden durch die Lutter bzw. Autobahnzubringer B 27, im Westen durch die Bahntrasse in Nord-Süd-Richtung.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 

Begründung:

Begründung:

Die Stadt Göttingen hat in ihrer Rolle als führendes Oberzentrum in der Region zur Sicherung ihrer Versorgungsfunktion als Einzelhandelsstandort wesentliche Hauptziele formuliert. Dies sind

- die Sicherstellung der oberzentralen Versorgungsfunktion der Stadt Göttingen und ihrer Stadtteile

- die Stärkung der Innenstadt als zentrale Einkaufslage und
- die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung.

 

Zur Erreichung dieser Ziele hat die Stadt ein Gutachten erstellen lassen (GfK Prisma, Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen, 2004). Dieses Gutachten ordnet den Göttinger Einzelhandel drei räumlich abgegrenzten Bereichen zu: der Innenstadt, den Fachmarktagglomerationen (Kaufpark und Lutteranger) und der wohngebietsbezogenen Nahversorgung. Das Einzelhandelskonzept hat die Aufgabe, zwischen diesen Partnern des Einzelhandels eine ausgewogene Balance herzustellen und zu sichern.

 

Die beiden Fachmarktagglomerationen und die solitären Fachmarktstandorte sind die Bereiche, die vor allem neueren Angebotsformen Raum geben. Sie sind unabdingbarer Bestandteil des Einzelhandelskonzeptes und als solcher in seinen besonderen Standortbedingungen zu sichern.

 

Das so am 16.12.2005 vom Rat der Stadt beschlossene Einzelhandelskonzept entfaltet als Leitziel für das weitere Handeln keine unmittelbare Rechtswirkung. Um die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Vorhaben auf rechtlich fundierter Basis gemäß den Leitzielen steuern zu können, ist die Umsetzung in Planungsrecht erforderlich.

 

Der Bereich der Fachmarktagglomeration „Lutteranger-Nord“, wird zur Zeit von dem rechtskräftigen Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 27 „Lutteranger“, überplant. Die bestehenden Festsetzungen (Gebietstypisierung, Sortimentsausschlüsse) sind nicht deckungsgleich mit den Inhalten des Einzelhandelskonzeptes und sollen deshalb angepasst werden. Die bestehenden Gewerbebetriebe können wie bisher weiter arbeiten. Die Möglichkeiten zur Einzelhandelsnutzung werden zusätzlich zu den gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten eröffnet.

 

Der Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke hat zuletzt am 22.11.2007 über diesen Tagesordnungspunkt beraten und sich vertagt. Danach wurde dieser Tagesordnungspunkt am 13.12.2007 im Ortsrat Weende behandelt.

Der Ortsrat Weende fürchtet eine Benachteiligung des Standorts Lutteranger gegenüber der Innenstadt, der Einzelhandelsagglomeration Kaufpark und einem möglichen weiteren Einzelhandelsschwerpunkt. Er hat deshalb dieser Vorlage mehrheitlich zugestimmt mit der Maßgabe, dass das Plangebiet Lutteranger-Nord bis westlich zur Bahnlinie ausgedehnt wird.

 

Die Verwaltung hat daraufhin vorgeschlagen, den Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung nach Westen bis an die Bahnlinie zu erweitern. Dabei sollte der Kernbereich für die Festsetzung als Sondergebiet Einzelhandel um die Grundstücke Nordhoffstraße 1 und 3 sowie Große Breite 10, 12, 12a und Wagenstieg 14 erweitert werden. Auf diesen Grundstücken ist zum Teil heute Einzelhandel vorzufinden, zum Teil bestand in der Vergangenheit eine Einzelhandelsnutzung. Insofern ist diese Erweiterung gerechtfertigt. Die Flächen westlich davon bis zur Bahnlinie würden als Gewerbegebiete mit dem Ausschluss von Einzelhandel – ausgenommen Kraftfahrzeuge, Motorrad und Zubehör sowie Einzelhandel als untergeordneter Teil eines Produktionsbetriebs - festgesetzt.

 

Der Ortsrat Weende hat am 25.09.2008 die Beschlussfassung vertagt, weil noch weiterer Diskussionsbedarf gesehen wurde. Unter anderem sollten Gespräche mit den Gewerbetreibenden geführt werden.

Die Gespräche mit einem großen Gewerbebetrieb haben zum Ergebnis, dass die Flächen die zu diesem Betrieb (Karosseriewerk) gehören, weiterhin reine Gewerbeflächen bleiben sollen. Bei der detaillierten Flächenfestsetzung wird für diese Flächen daher verfahren wie mit den Flächen westlich des Sondergebiets (Ausschluss Einzelhandel, außer Kfz etc.). Dies ändert nichts an dem Geltungsbereich des Bebauungsplans (s. Anlage).

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

Übersichtsplan mit Geltungsbereich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B-Plan Geltungsbereich Übersichtsplan (201 KB)      
Stammbaum:
FB61/468/07   Bebauungplan Göttingen-Weende Nr. 27, 4. Änderung 'Lutteranger-Nord' - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/468/07-2   Bebauungplan Göttingen-Weende Nr. 27, 4. Änderung 'Lutteranger-Nord' - Aufstellungsbeschluss   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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