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Betreff: Luftreinhalteplan Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
25.11.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
05.12.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Luftreinhalteplan Stadt Göttingen wird beschlossen und wird bei Vorliegen wichtiger neuer Erkenntnisse fortgeschrieben.

Die prioritäre Umsetzung folgender Maßnahmen wird empfohlen:

 

Modernisierung der Busflotte:

n        Es soll entsprechend Planfall 1.1 die Umrüstung der GÖVB Fahrzeugflotte für den Zeitraum 2011 bis 2015 zur weiteren Senkung der Stickstoff­dioxidbelastung in der Innenstadt möglichst zeitlich gestrafft umgesetzt werden.
Die weitere Modernisierung der Busflotte ist vor dem Hintergrund zu forcieren, dass 2010 der Jahresmittel­grenzwert für NO2 von 40 µg/m3  rechtlich verbindlich wird. In Anlehnung an die EU-Luftqualitäts­richtlinie 2008/50/EG vom 21.5.2008 soll bezüglich der Stickoxidimmissionen darauf aufbauend der Zeitraum ab 2010 (bis 2015) betrachtet werden.

n        Zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Bussen der Subunternehmer der GöVB sind kurzfristig bei Neuausschreibung der Verkehrsleistungen zwingend Anforderungen hinsichtlich des Schadstoffausstoßes der eingesetzten Fahrzeuge festzulegen.
Darüber hinaus sollen mit dem Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN)-Arbeitsausschuss Gespräche geführt werden, um auf die Notwendigkeit einer Umrüstung der Fahrzeugflotte zur Senkung der Luftschadstoffbelastung hinzuweisen.

 

Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses:

n        Entsprechend Planfall 1.4 sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf betroffenen Abschnitten der Radialstraßen und dem Innenstadtring weiter untersucht und konkretisiert werden. Neben signaltechnischen Verbesserungen können hier auch Maßnahmen der Straßenraumorganisation relevant sein. Die Maßnahmemöglichkeiten sind im Einzelnen zu verifizieren.

 

Zur weiteren Entlastung insbesondere des sensiblen Innenstadtbereiches sollen darüber hinaus Bestrebungen zur finanziellen Förderung der Taxiflotte bei der Umstellung auf Erdgasbetrieb unterstützt werden und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten (Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene) geprüft werden.

 

Außerdem weiterverfolgt werden sollen die Bemühungen für eine Entlastung der Stadt Göttingen von Autobahn-Umleitungsverkehren.

 

Neben der Umsetzung der prioritären, kurzfristigen Maßnahmen sollen auch Maßnahmen weiterverfolgt werden, deren Implementierung in bestehende bzw. anstehende Planungen eine nachhaltige und langfristig angelegte Reduzierung der Luftschadstoffbelastung unterstützt.

 

Für eine nachhaltige und langfristige Verbesserung der Luftqualität sollen im Rahmen der Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung die Potentiale emissionsarmer Stadt- und Verkehrsstrukturen ausgeschöpft werden sowie ergänzende Maßnahmen in Straßenräumen und an sonstigen Emissionsquellen angestrebt werden. Die Anforderungen aus der Luftreinhalteplanung u.a. zur (langfristigen) Beeinflussung der Kfz-Verkehrsmengen sollen in eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans einfließen.

 

Die bestehenden Möglichkeiten für Minderungsmaßnahmen an sonstigen Emissionsquellen (Baustellen, Hausbrand) sollen weiterverfolgt und in relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

 

Bei hohen Luftschadstoffbelastungswerten bzw. bei der Gefahr von Grenzwertüberschreitungen soll die Öffentlichkeit zu emissionsarmem Verhalten aufgefordert werden.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

In der Stadt Göttingen wurde im Jahr 2006 an der Messstation Göttingen-Verkehr (Bürgerstraße 20) des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen (LÜN) der zulässige Immissionsgrenzwert für PM10 (Tagesmittelwert), bei zugelassenen 35 Überschreitungen im Kalenderjahr, an 48 Tagen überschritten. In 2007 wurde der Tages­mit­telwert an 23 Tagen überschritten. Mit 47 µg/m³ wurde der für 2006 geltende Immissionsgrenz­wert incl. Toleranzmarge (40 + 8 µg/m³) für NO2 an der Messstation nicht über­schritten.

 

Die Aufstellung eines Luftreinhalteplans Göttingen ist aufgrund von Grenz­wertüberschreitungen bei Feinstaub, die im Jahr 2006 ermittelt worden sind, erforderlich. Auf der Grundlage der durchgeführten Modellrechnungen ist auch mit Grenzwertüberschreitungen der Stickstoffdioxidbelastungen zu rechnen, so dass auch für diesen Schadstoff ein Luftreinhalteplan erforderlich wird. Die Erstel­lung des Luftreinhalteplans für die Luftschadstoffe PM10 und NO2 soll der Reduzie­rung der Belastungen und der Vermei­dung von Grenz­wertüber­schreitungen dienen.

 

Die Erstellung hat gemäß der „Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV bis spätestens 22 Monate nach Ende des Kalenderjahres mit Überschreitungen zu erfolgen.[1] Das MU hat vorgegeben, dass bis Ende des Jahres ein mit der Politik abgestimmter Luftreinhalteplan dem Bundesumweltministerium vorgelegt werden muss. Formal hätte dies bereits im Oktober 2008 erfolgen müssen.

 

Voraussetzung für die Erstellung eines Luftreinhalteplans ist die Ermittlung weiterer Bereiche mit Grenzwertüberschreitungen mit Hilfe von Modellrechnungen, da in Göttingen wie auch in fast allen anderen Städten aufgrund des hohen Kosteneinsatzes für den Betrieb von Messstationen nur an wenigen Punkten gemessen wird (in Niedersachsen an 29 Stationen, davon 5 Verkehrsmessstationen).

 

Für das Stadtgebiet von Göttingen wurde wie auch für andere Städte wie beispielsweise Osnabrück und Hildesheim ein sogn. Screening vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim-  zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung und Gefahrstoffe-  zur Ermittlung der Luftschadstoffbelastungen im Hauptstraßennetz für das Bezugsjahr 2006 und eine Prognose für das Bezugsjahr 2011 durchgeführt [2].

 

Die im Rahmen der Voruntersuchung durchgeführte modellgestützte Abschätzung von Luftschadstoffkonzentrationen im Hauptstraßennetz Göttingen stellt die Grundlage für Maßnahmenkonzeptionen zur Schadstoffminderung und deren Wirkungsanalysen dar, die vom Büro Planungsgruppe Nord (PGN) aus Kassel im Auftrag der Stadt Göttingen durchgeführt worden sind.

 

Stickstoffdioxid ist neben dem Feinstaub die Hauptbelastung in den Straßen des Busringes der Innenstadt. Verursacher dieser Schadstoffe ist überwiegend der Straßenverkehr, hier insbesondere der Schwerlastverkehr durch Busse und Lkw. Stauanteile mit Reduzierung des Verkehrsflusses sind Ursachen für belastete Abschnitte auf den Radialstraßen und dem Innenstadtring.

 

 

Maßnahmenprüfung

Folgende Maßnahmen wurden auf erreichbare Minderungspotentiale hin untersucht:

 

n      Planfall 1.1: Busflotte
Variante 1 berücksichtigt den Austausch aller Euro 2 Fahrzeuge der GöVB durch EEV Fahrzeuge. (bestmöglicher Standard bei Bussen);
Variante 2 den Austausch aller Euro 2 und Euro 3 Fahr­zeuge der GöVB durch EEV Fahrzeuge.

Abbildung 1: Entwicklung der Busflotte der Göttinger Verkehrsbetriebe,
differenziert nach Euro-Stufen und Partikelfilter

Die Umrüstung der Euro-2- und Euro 3-Fahrzeuge der Busflotte der GöVB mit Dieselpartikelfiltern (CRT-Filter) wird bis zum Spätsommer 2008 abgeschlossen sein; parallel erfolgen i.R. der Flottenmodernisierung Neubeschaffungen seit 2007 im Euro 4-Standard, seit 2008 im Euro 5- oder EEV-  Standard (bestmöglicher Standard bei Bussen). In 2007 wurden die bis dahin vorhandenen Euro 0- und Euro 1-Fahrzeuge komplett durch Neufahrzeuge im Euro 5-Standard ersetzt. Damit wird der Feinstaubausstoß beim Stadtbusverkehr um 99 % vermindert. Die NO2-Emissionen dieser Fahrzeuge sind aber weiterhin hoch. Deshalb erfolgt im Planfall 1.1 ein Austausch der Euro 2 und /oder Euro 3 Fahrzeugflotte durch EEV-Standard.

n      Planfall 1.2: Umweltzone in der Innenstadt
Variante 1 berücksichtigt die Einrichtung der Umweltzone in der 3. Umsetzungsstufe (Zufahrt nur mit grüner Plakette) bei Entwicklung der Busflotte im geplanten Investi­ti­onsrahmen der GöVB.
Variante 2 berücksichtigt parallel zur Einrichtung der Umweltzone in der 3. Umsetzungsstufe eine NO2-minimierte Busflotte analog Planfall 1.1, Variante 2.

n      Planfall 1.3: Lkw-Zufahrtsbeschränkungen
Bei diesem Planfall wird die Zugänglichkeit der Innenstadt für Lkw>3,5 t auf Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 beschränkt.

n      Planfall 1.4: Verkehrsverstetigung
Bei diesem Planfall wird von einer Verbesserung des Verkehrsflusses und der Reduzierung der Stauanteile in folgenden Straßen ausgegangen:
- Groner Landstraße (Iheringstraße bis Bahnhofsallee)
- Weender Landstraße (Daimlerstraße bis Güterbahnhofstraße)
- Hannoversche Straße (Grüner Weg bis Daimlerstraße)
- Bürgerstraße (Groner Landstraße bis Angerstraße) und
- Hauptstraße (Mitteldorfstraße bis Im Kolke)

 

Ergebnis

Die Belastung durch den Luftschadstoff PM10 kann mit den bis 2011 umgesetzten Maßnahmen bereits soweit abgesenkt werden, dass keine sichere Überschreitung des Tagesgrenzwertkriteriums für PM10 mehr prognostiziert wird. Darüber hinaus hat das Umweltbundesamt im September 2008 neue Daten zur regionalen Hintergrundbelastung und zu grenzüberschreitenden Transportbeiträgen zur Verfügung gestellt. Diese Daten unterstützen die Einschätzung, dass die Feinstaubbelastung deutlich rückläufig ist und nicht mehr zu überhöhten Belastungen in der Stadt Göttingen führt. Die regionale Hintergrundbelastung für Feinstaub, die 66% der Gesamtimmission ausmacht, sinkt nach den aktuellen Daten im Jahr 2011 von 18,7 µg/m3 auf 16 µg/m³. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen und reduzierten Belastungswerte  ergibt sich bei Umsetzung der priorisierten Maßnahmen (Modernisierung der Busflotte und Verkehrsverstetigung) für Feinstaub, dass die bisher noch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit der Überschreitung des Tagesgrenzwertkriteriums bewerteten Abschnitte (orangefarbig dargestellt) nur noch eine geringe Wahrscheinlichkeit für die Überschreitung des Tagesgrenzwertkriteriums aufweisen (2 Abschnitte - gelb dargestellt) oder gänzlich unkritisch sind.

 

In der Betrachtung des Trend 2011 bestehen aber insbesondere auf Straßen in der Innenstadt noch Abschnitte, an denen die für 2010 geltenden Grenzwerte für NO2 überschritten werden, auch wenn durch den Rückgang der Hintergrundbelastung und die Verbesserung der Fahrzeugflotte die Belastungssituation insgesamt zu­rück­gegangen ist. Aufgrund der in der Trendbetrachtung stärkeren NO2-Problematik erfolgt deshalb für diesen Schadstoff eine Schwerpunktsetzung.

 

Der Jahresmittelgrenzwert für NO2 von 40 µg/m3 ist ab 2010 rechtlich verbindlich. In Anlehnung an die EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG vom 21.5.2008 ist - was die Stickoxidimmissionen betrifft - der Zeitraum von 2010 bis 2015 zu betrachten. Es soll deshalb entsprechend Planfall 1.1 Busflotte geprüft werden, wie sich die Umrüstung der GöVB Fahrzeugflotte innerhalb eines Zeitraums bis 2015 auch betriebswirtschaftlich so darstellen lässt, dass eine weitere Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in der Innenstadt zu erwarten ist.

 

Mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf betroffenen Abschnitten der Radialstraßen und dem Innenstadtring (Planfall 1.4) konnten rechnerisch Minderungspotentiale bei NO2 und PM10 nachgewiesen werden. Die technischen Umsetzungsmöglichkeiten dieser Maßnahmen müssen noch im Detail geprüft werden. Hierbei sind auch die Auswirkungen der Straßenraumorganisation (z.B. Abbiegebeziehungen) zu betrachten. Des weiteren ist auch zu prüfen, ob  mögliche Rückzahlungsforderungen von Fördermitteln bei Aufgabe der ÖPNV-Beschleunigung zu erwarten sind, was als Konsequenz allerdings möglichst vermieden werden soll.

Der Luftreinhalteplan soll mit den Prioritäten „ambitionierte Verbesserung der Fahrzeugflotte bis 2015“ sowie der Thematik “Verkehrsverstetigung“ schwerpunktmäßig weiter untersucht werden. Die weiteren im Rahmen der Wirkungsanalyse untersuchten Maßnahmen sollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt werden:

 

Mit der Einführung einer Umweltzone (Planfall 1.2) können zwar rechnerisch Entlastungen erreicht werden, die  Berechnungen gehen dabei aber von dem Optimalfall ohne Ausnahmegenehmigungen aus. Je nach Umfang erteilter Ausnahmegenehmigungen können die Minderungspotentiale deutlich geringer ausfallen. Da die Fläche der Umweltzone in Göttingen mit 1 km2 relativ klein ist (Umweltzone in Hannover 50 km2, Osnabrück geplant 17 km2, Köln 16 km2) und der MIV-Anteil innerhalb des Innenstadtrings relativ gering ist, wird eine Umweltzone zunächst nicht mit Priorität weiterverfolgt, zumal auch nach Einschätzung des Umweltministerium nach ersten Erfahrungen aus Hannover die Reduktionsminderung bei Feinstaub relativ gering ist. Was die Auswirkungen auf die  Stickoxidbelastung betrifft, lässt sich zur Zeit noch keine Aussage treffen. Aufgrund der punktuell schwerpunktmäßig innerhalb des Innenstadtrings auftretenden Belastungen ließe sich die Ausweitung einer Umweltzone in Göttingen nicht rechtfertigen.

 

Vergleichbare Aussagen gelten auch für  Zufahrtsbeschränkungen für den Lkw-Verkehr. Diese Maßnahme lässt sich in ihrer Effektivität nicht darstellen gegenüber gegebenenfalls negativen Auswirkungen einer fehlenden Erreichbarkeit der Innenstadt für den Wirtschaftsverkehr.

 

Die Prüfung der Minderungspotentiale einer Reduzierung der Anzahl der Buslinien in der Innenstadt hat verdeutlicht, dass für eine Einhaltung der Grenzwerte nicht nur einzelne Linien verlagert werden müssen. Da diese Maßnahme Auswirkun­gen auf die Belastungszunahme in anderen Straßen (z.B. Bürgerstraße, Berliner Straße [3]) hat und möglicherweise die Erreichbarkeit der Innenstadt bei Herausnahme von 5 Linien deutlich geschwächt werden kann, soll diese Maßnahme nicht mit Priorität weiter untersucht werden. Im Rahmen der Innenstadtleitbilddiskussion können aber durchaus entsprechende Planungsüberlegungen für eine Neukonzeptionierung des Busnetzes aufgegriffen werden, die dann auch unter Immissionsgesichtspunkten bewertet werden sollen.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Luftreinhalteplans

Nach § 47 (5) und (5a) BImSchG ist bei der Aufstellung von Lufteinhalteplänen die Öffentlichkeit zu beteiligen.

 

Der Entwurf des Luftreinhalteplans der Stadt Göttingen lag in der Zeit vom 29.09.2008 bis zum 27.10.2008 im Fachdienst Umwelt im Neuen Rathaus aus. Insgesamt nahmen drei Bürgerinnen Einsicht. Zudem wurde der Entwurf des Luftreinhalteplans auf der Internetseite der Stadt Göttingen (www.goettingen.de) veröffentlicht. Im Amtsblatt Nr. 18 und im Göttinger Tageblatt wurde auf die Auslegung hingewiesen. Damit wurde die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 47 Abs. 5 und 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz umgesetzt.

 

Während der Auslegungszeit riefen 2669 Internet -Nutzer und - Nutzerinnen die Seite „Luftreinhalteplan“ auf der homepage der Stadt Göttingen auf. Insgesamt wurden zehn schriftliche Stellungnahmen, Fragen und Anregungen eingereicht, zu denen die Verwaltung Stellung genommen hat.

Zwei Stellungnahmen gingen erst nach Ablauf der Frist ein. Ein weiterer Einwender stellte einen Tag vor Ablauf der Einwendungsfrist zahlreiche Fragen zum Luftreinhalteplan und kündigte seine Einwendung an, wenn seine Fragen beantwortet wären. Diese Stellungnahmen werden aus rechtlichen Gründen gegenüber den fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen gekennzeichnet.

 

Von den zehn eingegangenen Stellungnahmen/Anregungen/Fragen sind

 

n        eine von der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

n        eine von der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen

n        eine vom Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

n        eine von einer in Göttingen ansässigen Firma

n        eine vom VCD

n        eine von Andere Wege Göttingen (AWG) e.V.

n        vier von Privatpersonen

 

Stellungnahmen, Fragen und Anregungen bezogen sich hauptsächlich auf Pro- und Contra-Meinungen zur Umweltzone und betrafen auch methodische Grundlagen zur Erstellung des Luftreinhalteplans.

 

Einzelanregungen reichten darüber hinaus von der Ausweitung der Umweltzone, der Verbesserung der Busflotte, Einrichtung von Tempo-30-Straßen und allgemeine Temporeduzierung bis zu Fragen zur Südumgehung und einer weiteren Begrünung der Stadt. Weitere sehr konkret ausgeführte Fragen wurden zu den dem Gutachten zugrundeliegenden Modellberechnungen gestellt.

 

Die Einwendungen werden dem Umweltausschuss im öffentlichen Teil am 25.11.2008 zur Kenntnis gegeben.

 

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Einwendungen konnten zum Teil im Luftreinhalteplan berücksichtigt werden. Die Änderungen sind gelb markiert. Weitere Einwendungen betreffen komplexe, weitergehende Maßnahmen, die im Prozess der mittel- bis lang­fristigen Maßnahmenplanung abgewogen werden müssen.

 

Die Maßnahmenprioritäten bleiben auch nach Prüfung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen unverändert.

 



[1]          vgl. § 13, 22. BImSchV

[2]          Staat. Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim (Hg.) in Zusammenarbeit mit IVU GmbH: Modellgestützte Abschätzung von Luftschadstoffkonzentrationen – Voruntersuchung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan –Göttingen , 2008

 

 [3] auch diese Straßen weisen hohe Luftschadstoffbelastungen auf

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Maßnahme Modernisierung Busflotte: Investitionen der GöVB für den Zeitraum 2011 – 2015 werden nur im Rahmen des Investitionsprogramms getätigt. In 2015 verbleiben dann noch 6 Solowagen mit Euro 3-Norm und 2 Gelenkzüge mit Euro 3-Norm. Sollen diese verbleibenden Wagen ebenfalls noch in 2015 ausgetauscht werden, entsteht ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 2,4 Mio. €.

Maßnahme Verbesserung des Verkehrsflusses: Gutachterkosten zur Untersuchung der Verkehrsverstetigung an ausgewählten Haupteinfallstraßen (Detailprüfung durch Verkehrsplanung).

Anlage:

 

Anlagen:

 

Luftreinhalteplan Stadt Göttingen, Stand: 17.11.2008  

Planfall: Neuberechnung Hintergrundbelastung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich LRP_Göttingen_November_08 (1993 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Planfall- Neuberechnung Hintergrundbelastung (507 KB)      
 
 

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