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Betreff: Keine Grabsteine durch Kinderarbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:04-Recht
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
25.11.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Goelinke-Fraktion und Überweisungsbeschluss des Rates vom 07

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der GÖLINKE-Ratsfraktion und Überweisungsbeschluss des Rates vom 07.11.2008.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Zum Antrag der GÖLINKE-Ratsfraktion betrifft keine Grabsteine durch Kinderarbeit wird folgende Stellungnahme im Umweltausschuss vorgetragen:

Die grundsätzliche Zielrichtung, die mit dem Antrag verfolgt wird, wird von der Verwaltung geteilt. Was die Umsetzung allerdings betrifft, weist die Verwaltung darauf hin, dass ein Friedhofsträger nicht berechtigt ist, einen Nachweis darüber zu fordern, dass ein aufzustellendes Grabmal ohne Kinderarbeit hergestellt wurde und dieses über die Satzung zu regeln.

In Friedhofssatzungen dürfen nur Regelungen über Belange getroffen werden, die die Organisation und den Friedhofszweck betreffen. Die Forderung eines Nachweises über die Herstellung eines Grabmals ohne Kinderarbeit ist rechtlich nicht mit dem Friedhofszweck vereinbar. Die Standsicherheit solcher Grabmale unterscheidet sich nicht von anderen und sie verunstalten auch nicht den Friedhof.

Aktuell ist beim OVG Koblenz ein Gerichtsverfahren gegen eine entsprechende Klausel in der Friedhofssatzung der Stadt Andernach anhängig. In der mündlichen Verhandlung am 06.11.2008 hat das Gericht ausdrücklich die gute Absicht der Stadt unterstrichen, Kinderarbeit zu vermeiden. Das OVG ist allerdings der Meinung, dass dieses Ziel nicht durch eine Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung erreicht werden kann. Das Urteil wird binnen vierzehn Tagen erwartet.

Die Verwaltung wird alle Steinmetzbetriebe mit der Bitte anschreiben, Grabsteine mit dem „Xertifix-Siegel“ zu berücksichtigen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Anschreiben von der Stadt Göttingen an die Steinmetzbetriebe

Antrag der GÖLINKE-Ratsfraktion

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anschreiben Steinmetzbetriebe (8 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Antrag Die Linke-Ratsfraktion Grabsteine (59 KB)      
 
 

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