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Betreff: `Ausweisung einer Umweltzone´ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 11.09.2008) und Änderungsantrag auf Prüfung `Ausweitung einer Umweltzone´der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 23.09.2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion
    CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
25.11.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
05.12.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Umweltausschuss hat folgende Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 23

 

Der Umweltausschuss hat folgende Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 23.09.2008 abgegeben:

Der Rat möge beschließen:

 

Den Anträgen auf „Ausweisung einer Umweltzone“ und Prüfung der „Ausweitung einer Umweltzone“ auf andere (stark belastete) Stadtteile und angrenzende Gemeinden wird zugestimmt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

1.

Von der Ausweisung einer Umweltzone innerhalb der Wallanlagen wird abgeraten, da der damit verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zur erwarteten Schadstoffminderungswirkung steht. Stattdessen sollen die im Entwurf des Luftreinhalteplans aufgeführten vom Gutachterbüro prioritär empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden.

 

2.

Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung auch von einer Prüfung der „Ausweitung einer Umweltzone“ auf andere (stark belastete) Stadtteile und angrenzende Gemeinden Abstand zu nehmen.

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Zu 1.

Stickstoffdioxid ist neben dem Feinstaub die Hauptbelastung in den Straßen des Busringes der Innenstadt. Verursacher dieser Schadstoffe ist überwiegend der Straßenverkehr, hier insbesondere der Schwerlastverkehr durch Busse und Lkw. Stauanteile mit Reduzierung des Verkehrsflusses sind Ursachen für belastete Abschnitte auf den Radialstraßen und dem Innenstadtring. In Göttingen konzentrieren sich die Hotspots vornehmlich im Innenstadtbereich, außerhalb davon sind nur vereinzelt Überschreitungen festzustellen. Ein flächiges Problem im Bezug auf Feinstaub ist in Göttingen also nicht vorhanden.

 

Umweltzonen werden in der Regel dann ausgewählt, wenn großräumige flächendeckende Grenzwertüberschreitungen vorliegen. Damit kann das Niveau der Hintergrundbelastung als auch die Zusatzbelastung reduziert werden. Dasselbe Gutachterbüro, das auch den Luftreinhalteplan für Osnabrück aufgestellt hat, empfiehlt für Osnabrück deshalb im Gegensatz zu Göttingen die Ausweisung einer Umweltzone, weil hier über das gesamte Stadtgebiet großräumig verteilt Hotspots berechnet worden sind.

 

Die Gutachterin weist im Entwurf des Luftreinhalteplans für die Stadt Göttingen darauf hin, dass im Innenstadtbereich der Individualverkehr in vielen Straßen nur einen geringen Anteil des Gesamtverkehrs ausmacht und die Belastungen hauptsächlich durch NOx-Emissionen des Schwerverkehrs (Busse und schwere Lkw) hervorgerufen werden und somit die Wirkung einer Umweltzone ggf. lokal geringer ausfallen kann als in Umweltzonen mit höheren Anteilen an motorisiertem Individualverkehr. Durch die Einrichtung einer Umweltzone innerhalb des Innenstadtrings könnte eine maximale Minderung von nur 2,2% (maximale Minderung absolut 0,7µg/m3) bei Feinstaub erzielt werden (aber nur wenn keine weiteren Ausnahmegenehmigungen gelten).

 

Wie die Analyse zeigt, ist mit dem Trend 2011 unter Berücksichtigung der im Rahmen des Investitionsprogramms der GÖVB avisierten Maßnahmen (u. a. Nachrüstung Euro 2 und Euro 3 mit Rußpartikelfilter/CRT) keine sichere Überschreitung des Tagesgrenzwertkriteriums für PM10 mehr prognostiziert. Die Messdaten der Verkehrsmessstation an der Bürgerstraße aus 2007 und 2008 belegen bereits, dass bei Feinstaub eine Verbesserung der Schadstoffsituation eingetreten ist. Mit 23 Überschreitungstagen ist in 2007 (zulässig sind 35 Überschreitungstage >50 µg/m3) keine Grenzwertüberschreitung eingetreten. In 2008 sind bisher 11 Ü-Tage >50 µg/m3 gemessen worden (Stand 5.11.2008). Eine Grenzwertüberschreitung des Tagesgrenzwertkriteriums ist auch in 2008 äußerst unwahrscheinlich.

Diesen Trend bestätigen auch neue Karten zur regionalen Hintergrundbelastung, die vom UBA im September 2008 vorgelegt worden sind. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen und von der Höhe her reduzierten Daten – der Hintergrundwert für Feinstaub wird vom UBA im Jahre 2011 von 18,7 µg/m3 auf 16µg/m3 korrigiert, ergibt sich, dass sich für die Stadt Göttingen das Feinstaubthema weitestgehend auch ohne Umweltzone löst. Die Feinstaubbelastung durch Pkw ist in der Göttinger Innenstadt nicht das vorrangige Problem.

 

Die festgestellten Belastungen insbesondere der Stickstoffdioxide durch Schwerlastverkehr der Busse und LKW in der Innenstadt sowie durch Stauanteile mit Reduzierung des Verkehrsflusses auf den Radialstraßen ausgelösten Belastungen können durch andere, im Ergebnis wirkungsvollere Maßnahmen ohne Umweltzone reduziert werden. Die Gutachterin empfiehlt, die Prüfung der Umrüstung der GÖVB Fahrzeugflotte innerhalb eines Zeitraums bis 2015 zur weiteren Senkung der Stickstoffdioxidbelastung sowie die Definition von Anforderungen hinsichtlich des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen der Subunternehmer der GÖVB, die bei Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen umgesetzt werden müssen.

Zur Verbesserung des Verkehrsflusses sollen weitere Untersuchungen auf betroffenen Abschnitten der Radialstraßen und des Innenstadtrings durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus unterstützt die Verwaltung auch den von der Politik eingebrachten Antrag, in Kooperation mit Göttinger Autohäusern ein Sponsoring zur finanziellen Förderung zur Umstellung auf erdgasbetriebene Taxifahrzeuge zu prüfen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen mit der Zielsetzung, die A7-Umleitung so zu regeln, dass das Stadtgebiet von Göttingen nicht mehr durch weitere Lkw-Emissionen belastet wird.

 

Maßnahmen, die zur Schadstoffminderung führen sollen, müssen verursachergerecht und verhältnismäßig sein. Dies trifft auf die Maßnahme „Einführung einer Umweltzone“ nicht zu. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Eine Umweltzone (Zufahrt nur mit grüner Plakette) würde frühestens 2011 gelten können, da Umweltzonen üblicherweise stufenweise eingeführt werden. Mit der begonnen Umrüstung der ÖVB Fahrzeugflotte ist bereits eine deutliche Verbesserung eingetreten. Diese positive Entwicklung soll fortgesetzt werden.

 

Wollte man mit dem Vorsatz herangehen, Ausnahmegenehmigungen restriktiv zu handhaben, käme die Stadt Göttingen nicht umhin – gerade im Hinblick auf die Innenstadt, die das „wirtschaftliche und emotionale Zentrum unserer Stadt“ darstellt, individuelle Ausnahmeregelungen zuzulassen. Damit würde allerdings die Effizienz einer Umweltzone deutlich in Frage gestellt werden müssen. Nach den Erfahrungen von Hannover ist die Einrichtung einer Umweltzone ein administrativer Mehraufwand, welches Personal in einem erheblichen Maße bindet. Bisher gibt es ca. 4400 Ausnahmegenehmigungen, 7 Widersprüche gegen die Umweltzone und 2 Klagen, wovon eine als  quasi „ADAC-Musterklage“ gilt. Zu Beginn der Einführung hätte ein Callcenter mit 15 Personen beschäftigt werden können. Die Schadstoffminderungswirkung bei Feinstaub ist mit ca. 1% in Hannover relativ gering.

 

Wenn man eine Umweltzone einführt, muss diese auch konsequent überwacht werden. Dies bindet einen erheblichen Umfang an Personal. Für den fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig, für den ruhenden die Stadt. Die Plaketten müssen im Zuge aller anderen Verkehrskontrollen kontrolliert werden. Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Stadt und Polizei wären in der Anfangsphase unverzichtbar.

 

 

Zu 2.

Eine großräumigere Abgrenzung der Umweltzone hätte voraussichtlich einen größeren Effekt sowohl auf die Hintergrundbelastung im Stadtgebiet als auch auf die Luftschadstoffbelastung der betroffenen Abschnitte. Aufgrund der geringen Anzahl potentieller Überschreitungsbereiche außerhalb der Innenstadt kann dies jedoch zu Akzeptanzproblemen bei der betroffenen Bevölkerung und den Unternehmen führen.

 

Eine Umweltzone darf nur Gebiete mit Grenzwertüberschreitungen sowie solche Flächen einbeziehen, die einen relevanten kausalen Beitrag zu der Überschreitung von Grenzwerten leisten. Nur in diesen Fällen darf in die Rechte der Betroffenen eingegriffen werden. Eine Verletzung der Grundsätze Verhältnismäßigkeit und Kausalität ist durch die Betroffenen einklagbar (z.B. durch eine in der Umweltzone befindliche Spedition). Es muss gerichtsfest darlegbar sein, dass die Verkehrsbeschränkung erforderlich war, wobei die Fläche einen relevanten Beitrag zur Überschreitung leisten muss und der Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt bei der Festlegung der Umweltzone berücksichtigt wurde [1].

Aufgrund dieser Vorgaben ist auf Grundlage der Voruntersuchung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan Göttingen[2] von der Verwaltung die Abgrenzung einer „großen Umweltzone“ geprüft worden.

 

Außer den Hotspots (Grenzwertüberschreitungen) in der Innenstadt sind weitere Grenzwertüberschreitungen in Göttingen in folgenden Gebieten festgestellt worden:

  • Einfallstraße Groner Landstraße (Abschnitt Iheringstraße/Bahnhofsallee),
  • Weender Landstraße (Daimlerstraße bis Güterbahnhofstraße),
  • Bürgerstraße (Groner Landstraße bis Angerstraße),
  • Hannoversche Straße (Grüner Weg bis Daimlerstraße) und
  • die Hauptstraße (Mitteldorfstraße/Kerllsgasse bis zur Straße Im Kolke).

 

Die Stadtteile westlich und östlich der Autobahn bis zum Bereich Groner Landstrasse (bis Abzweig Iheringstraße ) können nicht in eine Umweltzone mit eingezogen werden, da aufgrund fehlender Hotspots diese als nicht belastet einzustufen sind. Dies trifft auch für die angrenzenden Gemeinden Rosdorf und Bovenden zu.

 

Formalrechtlich scheidet also von vornherein eine Umweltzone in allen Stadtteilen westl. der Autobahn sowie Holtensen, Grone oder auch Holtenser Berg und Weende Nord, sowie das Industriegebiet in Grone, Herberhausen, Roringen und Nikolausberg aus.

 

Eine Umweltzone – größerer Ausdehnung - könnte sich nach verwaltungsinterner Prüfung daher u. E. nur in folgenden Grenzen bewegen: (vgl. Karte „große Umweltzone“)

 

Abb. 1: Vorschlag „Große Umweltzone“

 

 

Um den Wirtschaftsstandort Göttingen nicht zu schwächen, müssen die Zufahrtsstraßen in Nord-Süd-Richtung (z.B. Hannoversche Straße) – trotz des Vorhandenseins von Hotspots – für Fahrzeuge auch ohne Plakette befahrbar bleiben.

 

Die Hannoversche Straße kann also nicht in die Umweltzone mit einbezogen werden. Auch die B 27, An der Lutter als West-Ost Achse muss als Umfahrung erhalten bleiben. Dasselbe trifft auch für die A7 zu. Zufahrtsmöglichkeiten für Fahrzeuge ohne Plakette gäbe es über die Kasseler Landstraße bis zur Abzweigung Iheringstraße. Die weitere Verkehrsabwicklung würde über die Jheringstraße, Sandweg und Reinhäuser Landstraße geführt. Dies führt allerdings zu höheren Belastungen der Bewohner (Wohngebiet) in diesen Abschnitten (s. Karte „Große Umweltzone“). Auch hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit ist die benannte Alternativroute nicht geeignet. Zweistreifiger Verkehr aus Richtung Norden (Berliner Straße/Groner Tor) und Westen (Groner Landstraße/Kasseler Landstraße) müsste einstreifig über Jheringstraße/Im Leinetal/Sandweg zur Reinhäuser Landstraße geführt werden. Daneben wäre auch eine Verlagerung der HotSpots zu befürchten. Eine „Schließung“ der Ortseinfahrt Geismar an der Steinmetzkurve ohne Südumgehung führt zu Verkehrsverlagerungen, die an anderer Stelle (Roringer Berg/B27 oder Reinhäuser Landstraße) nicht aufgefangen werden können.

 

Die potentiell „große Umweltzone“ würde ca. 13-14 qkm ausmachen und den kompletten Innenstadtbereich mit Ostviertel, Geismar inklusive die zentralen Universitätsbereiche und das Universitätsklinikum umfassen.

 

Ob und in welcher Höhe tatsächlich ein Rückgang der Hintergrundbelastung und ein Rückgang der Hotspots eintreten würde, müsste im Rahmen einer weiteren Untersuchung modelltechnisch vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim untersucht werden. Da eine solche Untersuchung aufwändig und kostspielig ist und die Auswirkungen einer „großen Umweltzone“ aufgrund fehlender Umfahrungsstrecken und der möglichen Verlagerung von Hotspots, bereits jetzt erkennbar, überwiegend Nachteile haben wird, soll von einer weiteren Untersuchung durch das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim abgesehen werden.

 

Welche nachteiligen Effekte können bei einer „großen Umweltzone“ auftreten?

Es besteht bei einer größeren Zone die Gefahr, dass Verlagerungseffekte des Verkehrs eintreten, u. a. auch in Wohnbereiche, die bereits jetzt stark durch Verkehr belastet sind (hier ist vor allem die Reinhäuser Landstraße zu nennen, sowie Iheringstraße/Im Leinetal/Sandweg).

Es kommt zu längeren Fahrzeiten für Fahrzeuge ohne Plakette (s. Karte z.B. Fahrten von Herberhausen in die Stadt über die B 27), da bestimmte Straßen nicht mehr befahren werden dürften (Bypässe Herzberger Landstraße und Nikolausberger Weg). Die Leistungsfähigkeit der B 27 wäre nur mit einem vierstreifigen Ausbau zwischen Knochenmühle und Robert-Koch-Straße annähernd zu halten.

 

Die Parkmöglichkeiten für Fahrzeuge ohne Plakette wären erheblich eingeschränkt. Es verblieben die Parkflächen Am Schützenplatz und das Parkhaus am Bahnhof. Der Parkdruck auf Gebiete außerhalb der Umweltzone würde sich erhöhen. Wohngebiete wären davon direkt negativ betroffen.

 

Bei Stau auf der Autobahn würde die Umfahrungsstrecke B 27 erheblich stärker belastet.

 

Die Restriktionen, die im Zusammenhang mit einer Umweltzone zu erwarten sind, beträfen vorwiegend den Wirtschafts- und Busverkehr, da diese Verkehre prozentual den größten Anteil an schadstoffhaltigen Fahrzeugen ausmachen (jeder Benzin-Pkw mit geregeltem Katalysator bekommt die grüne Plakette).

 

Um den Wirtschaftsstandort Göttingen nicht zu schwächen, müssten in nicht unerheblichem Maße Ausnahmegenehmigungen geprüft und erteilt werden. Dazu kommt die Problematik des Pendlerverkehrs für die Betriebe und die Universität in der Nordstadt. In Hannover (50 km2 Umweltzone) wurden 4 Personalstellen zur Bearbeitung der Ausnahmeanträge abgestellt. Für Göttingen muss mit 2 Stellen gerechnet werden.

 

Problematisch ist vor allem in Göttingen, dass bei einer „großen Umweltzone“ keine wirklich alternativen Fahrstrecken zur Verfügung stehen (Fehlen eine Ost- und einer Südumgehung, keine Alternativen zur B27, keine Alternative zur Umleitungsstrecke bei Vollsperrung der Autobahn).

 

Ausweitung der Umweltzone auf andere Gemeinden?

Eine Ausweitung der Umweltzone auf andere Gemeinden, in denen keine Schadstoffbelastungen nachgewiesen sind, ist rechtlich nicht zulässig.



[1] Machbarkeitsstudie: Regionale Luftreinhalteplanung, deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Januar 2007

[2] Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim (Hg.) in Zusammenarbeit mit IVU GmbH: modellgestützte Abschätzung von Luftschadstoffkonzentrationen – Voruntersuchung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan – Göttingen, Entwurf 2008

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten:

- 2 Stellen mindestens

Bei der Umsetzung der im Luftreinhalteplan aufgeführten prioritären Maßnahmen fallen Kosten bei der „Modernisierung der Busse“ an (2011 – 2015 im Rahmen der Investitionsplanung, sollen alle verbleibenden Fahrzeuge schlechter als Euro 4 bis einschließlich 2015 ausgetauscht sein, würde in 2015 zusätzlich ein Investitionsbedarf von 2,4 Mio. € entstehen) und „Verbesserung des Verkehrsflusses“ (nächst Gutachterkosten).

Darüber hinaus würden Kosten für erforderliche Beschilderungen entstehen. Eine  Kostenschätzung für Beschilderungen aus dem Jahre 2006 nur für die „Sperrung“ der Bürgerstraße ergab rd. 5.000 €. Nun wären gut 20 Zufahrtstraßen betroffen. Die Sach- und Personalkosten dafür werden nicht unter 50.000 € liegen.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 11.09.2008

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 23.09.2008

Abb. 1: Vorschlag „Große Umweltzone“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorschlag_Grosse_Umweltzone (1430 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich CDU-Ratsfraktion Antrag `Ausweisung einer Umweltzone´ (78 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich B´90-die Grünen-Ratsfraktion Änderungsantrag ´Ausweisung einer Umweltzone´ (899 KB)      
 
 

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