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Betreff: 4. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:70-Stadtreinigung Göttingen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
25.11.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
05.12.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der 4. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Begründung:

 

Begründung:

 

In § 7 wird Punkt „A) Sammelsystem: Depotcontainer und Bündelsammlung“ gestrichen, da das System Ende 2008 eingestellt und vollständig durch „B) Sammelsystem: Papiertonne und Bündelsammlung“ abgelöst wird.

 

Der Abfallbehälter mit 110 Liter Fassungsvermögen ist im Behälterbestand nicht mehr vorhanden und wird daher in der gesamten Satzung gestrichen.

 

Die Uhrzeit, zu der Abfallbehälter, -säcke und bestimmte Abfälle zugänglich sein oder herausgestellt werden müssen, wird von 7°° auf 6°° Uhr vorverlegt.

 

Die Änderungen in Anlage 1 der Satzung erfolgen aufgrund einer Prüfung des Umweltministeriums und dessen Hinweis auf die Regelempfehlungen des Musterkatalogs. Damit wird die Anlage 1 auch den Vorgaben des Landkreises Göttingen für die Anlieferungen auf seinen Deponien angepasst.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

4. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abfallent4Nach09 (19 KB)      
 
 

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