zurück
 
 
Betreff: Neufassung der Abfallgebührensatzung 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:70-Stadtreinigung Göttingen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
25.11.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
05.12.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Neufassung der Abfallgebührensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung  beschlossen.

 

Die als Anlage 2 beigefügten Erläuterungen zur Kalkulation 2009 (Abfallentsorgung, BVA Königsbühl) werden zustimmend zur Kenntnis genommen

Begründung:

 

Begründung:

 

Gegen die Abfallgebührenbescheide 2005 (und 2006) waren Klagen vor dem VG Göttingen anhängig. Von den Klagen wurden drei Musterverfahren ausgewählt, die am 15.11.2006 vor dem VG Göttingen verhandelt worden sind. Das VG Göttingen hatte zu Gunsten der Kläger entschieden. Die Stadt hatte jeweils Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Mit Beschluss vom 19.08.2008 hat das OVG Lüneburg die Anträge auf Zulassung zur Berufung abgelehnt. Damit sind die Urteile des VG Göttingen vom 15.11.2006 rechtskräftig.

 

Das VG Göttingen hatte im Wesentlichen folgende Punkte moniert:

 

  1. Die Aktivierung der gezahlten, anteiligen Investitionskosten für die Zentraldeponie Deiderode als immaterielles Wirtschaftsgut in Form eines Nutzungsrechts entspricht bereits methodisch nicht den gesetzlich vorgeschriebenen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

 

Als Konsequenz können kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen für das Nutzungsrecht an der Deponie Deiderode in der Kalkulation nicht angesetzt werden. Der Gebührenbedarf verringert sich daher um ca. 1.000 TEUR p. a.

 

  1. Die Abfallentsorgungsgebühren beruhen außerdem nicht auf einer hinreichenden satzungsrechtlichen Grundlage, weil der verwendete Gebührenmaßstab und der Gebührensatz fehlerhaft sind. Die verwendeten Äquivalenzziffern führen im Ergebnis zu einer verdeckt degressiven Staffelung der Abfallentsorgungsgebühren, was gegen § 12 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 und 2 NAbfG verstößt. Die Gebührengestaltung bevorzugt daher durch die Staffelung der Äquivalenzziffern die Nutzer großer Behältervolumen und wirkt so dem Gebot des § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG entgegen, hinreichende Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu schaffen.

 

Als Konsequenz wird nicht mehr das durchschnittliche Gewicht der Abfallbehälter in der Kalkulation zugrunde gelegt, sondern als Gebührenmaßstab wird auf das Fassungsvermögen (Volumen) der Behälter zurückgegriffen (linearer Volumenmaßstab). Die Verwendung des Volumen­maß­stabes führt zu mehr Transparenz und zur Vereinfachung der Gebühren­struktur und ist für den Bürger leicht nachvollziehbar. Das hat insgesamt eine hohe Akzeptanz der Abfallgebühren in der Öffentlichkeit zur Folge.

 


 

  1. Zu den unverzichtbaren Eckpunkten einer rechtmäßigen Erhebung von Abfallgebühren zählt die Kammer nach der Rechtsprechung des Nds. OVG, dass die Gebührenregelung einen Anreiz zur Trennung der Abfallfraktionen geben muss, der auch in einer Quersubventionierung zu Gunsten der Biotonne liegen darf. Die Gebührensatzung schafft insgesamt nicht ausreichend Anreiz zur Abfalltrennung und –verwertung.

 

Als Konsequenz zur Schaffung von Anreizen zur Abfalltrennung und Abfallverwertung ist die Biotonne zukünftig billiger als der Restabfallbehälter. An einer gleich hohen Gebühr für gleich große Restabfallbehälter und Biotonnen wird nicht mehr festgehalten.

 

 

Neu aufgenommen in § 3 der Satzung (Gebühren für Zusatzleistungen) werden Gebühren für Sonderentleerungen von Papiertonnen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Gebührenbedarf für die Abfallentsorgung (Restabfallbehälter und Biotonnen) liegt ca. 11 % unter dem Gebührenbedarf des Vorjahres. Dies führt insgesamt zu einer Entlastung der Gebührenzahler von ca. 1.300 TEUR (u. a. Wegfall der kalkulatorischen Kosten für das Nutzungsrecht an der Deponie Deiderode).

 

Durch die neue Struktur der Abfallgebührensatzung (und der Kalkulation der Abfallgebühren) gibt es jedoch Verschiebungen in der Belastung der Benutzergruppen.

 

  • Die Anwendung des Volumenmaßstabes führt dazu, dass kleine (Rest-) Abfallbehälter billiger werden (bis zu -56%) und große (Rest-) Abfallbehälter dagegen teurer werden (bis zu +30%).
  • Die Benutzer der Biotonnen werden entlastet (-49% bis zu -74%), da die Biotonne zukünftig billiger sein wird als der Restabfallbehälter.

 

Die Gebühren für die Abfuhr von Großbehältern (Containerabfuhrgebühr) können als Ergebnis der Kalkulation unverändert bleiben.

 

Die Gebühren für Anlieferungen zu den Entsorgungsanlagen Dransfeld und Breitenberg des Landkreises Göttingen bleiben unverändert. Die Mindestgebühr für Kleinanlieferungen bis 0,2 Tonnen wird jedoch von 10,00 EUR auf 12,00 EUR angepasst.

 

Die Gebühren für die Inanspruchnahme der MBA Südniedersachsen können als Ergebnis der Kalkulation von 221,50 EUR/Mg auf 203,40 EUR/Mg gesenkt werden (- 8 %).

 

Eine Gegenüberstellung der Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren ist in der Anlage 3 beigefügt.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

1.      Neufassung der Abfallgebührensatzung

2.      Erläuterungen zur Kalkulation 2009 (Abfallentsorgung, BVA Königsbühl)

3.      Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren

4.   Präsentation der neuen Gebührenstruktur

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_GEB_Neu2009 (123 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_KALKAB09_incl_Anlagen (234 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_zur_Abfallgebührensatzung (20 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage4_Präsentation2009 (54 KB)      
 
 

zurück