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Betreff: Anregung gem. § 22 c NGO;
hier: Reservierung von Parkplätzen für Anwohner der Straße 'In der Roten Erde' u.m.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
07.11.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen an Ausschuss verwiesen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.11.2008 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
22.01.2009 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Rat Entscheidung
06.02.2009 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Anregung des Herrn Klaus Herrmann, die öffentlichen Parkplätze in der Straße „In der Roten Erde“ ausschließlich für die Anwohner zu reservieren und ein Tempolimit einzuführen wird nicht gefolgt.

Begründung:

Begründung:

 

Bereits im September 2007 und in  daran anschließenden Schreiben hat Herr Klaus Herrmann „beantragt“, die in der Straße „In der Roten Erde“ befindlichen öffentlichen Parkplätze ausschließlich für Anwohner zu reservieren und Geschwindigkeitsbegrenzungen („Schrittgeschwindigkeit“) vorzuschreiben.

 

Herr Herrmann argumentiert u.a. damit, dass sich der häufig auftretende Parkplatzsuchverkehr u.a. durch Beschäftigte des Klinikums und des Weender Krankenhauses und die ebenso häufig nicht angepassten Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu erheblichen Gefahren für dort spielende Kinder entwickelt hätten.

Daneben fehlten aufgrund dieser Nutzungen die Parkmöglichkeiten für die eigentlichen Anwohner und deren Besucher.

 

Durch die Sperrung der Parkmöglichkeiten für Dritte bzw. der Einräumung des Anwohnerparkens verspricht sich Herr Herrmann, die gespannte Situation zu entschärfen und die Straße auch gefahrloser für spielende Kinder zu gestalten.

 

Da Einwohnerinnen und Einwohnern einer Kommune nach den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) kein Antragsrecht zusteht, wurden diese Schreiben als Anregung im Sinne des § 22 c NGO gewertet und den betroffenen Organisationseinheiten Fachbereich Ordnung und Fachbereich Bauordnung und Vermessung zur Stellungnahme übersandt.

 

Letztmalig am 16.10.2008 hat der Fachbereich Bauordnung und Vermessung per Email mitgeteilt, dass diese Thematik bereits ausführlich geprüft worden sei.

 

Nach Besichtigung der Situation durch die Mittlere Verkehrskommission (MVK), der u.a auch Vertreter der Polizei und des Fachbereiches Ordnung angehören, ist diese zu dem Schluss gekommen, dass tatsächlich Hinweise vorliegen, wonach die öffentlichen Parkplätze dauerhaft von Fremdparkern belegt seien. Dies sei vor allem in der Parkraumbewirtschaftung des Klinikums begründet.

Die Einführung von Anwohnerparkplätzen in der Straße „In der Roten Erde“ wird von der MVK allerdings als nicht angemessen bewertet.

Insofern sollte der Anregung auch schon aufgrund des im gesamten Stadtgebiet hohen „Parkdrucks“ nicht gefolgt werden.

 

Die Frage nach der Einführung eines Tempolimits erübrigt sich, da die Straße „In der Roten Erde“ als Spielstraße ausgewiesen ist und ohnehin dort nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf.

Messungen sind u.a. aufgrund der Kürze der Straße kaum möglich. Die Verwaltung nimmt die Straße „In der Roten Erde“ mit in die Liste auf, nach der Messanzeigen temporär aufgestellt werden sollen.

 

In den Beratungen dieser Anregung im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 22.01.2009 hat die Verwaltung zugesagt, das gesamtstädtische Konzept zum Anwohnerparken zu gegebener Zeit einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen und ggfls. zu aktualisieren.

In diesem Kontext würde dann auch das Quartier Zimmermannstraße incl. der Nebenstraße (u.a. Laakenbreite, In der Roten Erde) einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

Anlagen:

 

Schreiben des Herrn Herrmann vom 22.09.2007, 25.11.2007 und 01.08.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen-22c-InderRotenErde (87 KB)      
 
 

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