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Betreff: Verringerung der Feinstaubemissionen an der A7 (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 11.09.2008)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion
Beratungsfolge:
Rat Vorberatung
05.12.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Umweltausschuss hat folgende Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 23.09.2008 abgegeben:

 

Der Rat möge beschließen:

Dem Antrag `Verringerung der Feinstaubemissionen an der A7´ wird zugestimmt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Prüfung hat ergeben, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht zielführend ist.

Die Maßnahme „Richtgeschwindigkeitsbeschränkung auf der A7 zur Verringerung der Feinstaubemissionen“ soll nicht weiter verfolgt werden, da sich eine Wirksamkeit der Maßnahme modelltechnisch nicht nachweisen lässt.

Eine enge Abstimmung zwischen Anforderungen der EU Umgebungslärmrichtlinie und der Luftreinhalteplanung ist sinnvoll und ohnehin vorgesehen.

 

Begründung:

 

Bisher gibt es keine Kommune, die Einfluss auf Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Bundesautobahnen zur Schadstoffminderung ergriffen hat. Es kann zwar von Kommunen gefordert werden, formalrechtlich ist eine solche Maßnahme in ihrer praktischen Umsetzung  aber nicht durchsetzbar. Für die Bundesautobahnen in Niedersachsen ist als untere Straßenverkehrsbehörde die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Gandersheim zuständig. Gemäß § 45 (1) StVO können Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken,  verbieten oder Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm oder Abgasen. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass Beschränkungen nur angeordnet werden dürfen, wenn eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter übersteigt. Das liegt hier aber nicht vor. Autobahnen sind für den Schnellverkehr bestimmt. Sie sollen den Verkehr bündeln, zügig abwickeln und die Innenstädte entlasten. Selbst in den Städten, die Umweltzonen ausgewiesen haben (z.B. Hannover, Berlin, Ruhrgebiet), sind Autobahnen in die Umweltzone nicht mit einbezogen worden, da sie die Funktion haben, den Verkehr zügig abzuleiten. 

 

Die Auswirkung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wurde modelltechnisch vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim – zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung und Gefahrstoffe untersucht. Dabei wurde für das Stadtgebiet Göttingen die Auswirkung einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der A7 abgeschätzt.

Basis der Betrachtung ist das Bezugsjahr 2006. Vergleiche wurden mit den Emissionen und Immissionen der Analyse 2006 hergestellt.

 

Emissionsbetrachtung:

Die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf der A7 bewirkt für das Stadtgebiet Göttingen folgende Emissionsminderung:

 

Die durch das Hauptverkehrsnetz verursachten PM10-Emissionen sinken von 59.360 kg/a auf 59.090 kg/a. Das entspricht weniger als 0,5% Minderung der PM10-Verkehrsemission.

Das Hauptverkehrsnetz verursacht in der Analyse 2006 NOx-Emissionen von ca. 614.000 kg/a. Durch die o. g. Maßnahme werden jährlich noch rund 608.000kg NOx durch den Verkehr im Stadtgebiet emittiert. Das entspricht einer Minderung von 1%.

 

Als Ursache für die geringe Emissionsminderung kann angeführt werden, dass Hauptverursacher der Emissionen auf der A7 der Schwerlastverkehr ist. Dieser hat einen Anteil am durchschnittlichen täglichen Verkehr von 17%. Der Schwerlastverkehr ist von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h aber nicht betroffen.

 

Immissionsbetrachtung:

Exemplarisch wurde für 4 Abschnitte im Stadtgebiet die Immissionsbelastung unter Berücksichtigung der verminderten Verkehrsemission neu berechnet.

Für PM10 und für NOx verringerte sich die Gesamtimmission an diesen Abschnitten um deutlich weniger als 1 %.

 

Ursachen für die geringe Wirkung der Maßnahme:

-          lokal begrenzte Maßnahme mit geringer Minderung der Verkehrsemission im Stadtgebiet (um 0,5 % PM10 und um 1 % NOx)

-          große Entfernung der A7 zu den Hauptbelastungsschwerpunkten in der Innenstadt

-          Hauptwindrichtung ist Süd (verursacht durch die Lage im Leinetal), Autobahn verläuft entsprechend der Hauptwindrichtung Süd/Nord und liegt westlich des Stadtgebietes

 

 

Die Berechnung zeigt auf, dass modelltechnisch keine Wirksamkeit der Maßnahme nachweisbar ist. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist zwar eine Emissionsminderung zu erreichen. Allerdings ist diese Minderung im Vergleich zur gesamten Kfz-Emission in Göttingen äußerst gering. Aufgrund der großen Distanz und der vorherrschenden Windrichtungen aus Süden ist ein Einfluss auf die Hintergrundbelastung an den Belastungsschwerpunkten in der Innenstadt und eine damit verbundene Immissionsminderung an den Belastungsschwerpunkten modelltechnisch nicht nachweisbar.

 

Die Verwaltung schlägt vor, sich auf die Maßnahmen zu beschränken, die im unmittelbaren kommunalen Einfluss der Stadt Göttingen liegen und im Entwurf des Luftreinhalteplans aufgeführt sind. 

 

Das Umweltbundesamt hat im September 2008 neue Karten zur regionalen  Hintergrundbelastung vorgelegt. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen und von der Höhe her reduzierten Daten – der Hintergrundwert für Feinstaub wird vom UBA im Jahre 2011 für Göttingen von 18,7 µg/m³ auf 16 µg/m³ korrigiert, zeigt der Trend bei Feinstaub einen Schadstoffrückgang. Maßnahmen, die einen nachweisbaren Effekt auf die Höhe der Hintergrundbelastung haben sollen, müssen sich flächenmäßig auswirken. Deshalb dürfte eine ab 2009 geltende Verschärfung der Abgasgrenzwerte beim Pkw die bessere Strategie zur weiteren Senkung der Hintergrundbelastung sein. Kleinräumig wirkende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen erzielen keine nachweisbare Wirkung.

 

Die Verfahren im Rahmen der Aufstellung des Luftreinhalteplans und der Aufstellung von Lärmkarten sowie Lärmaktionsplänen sollen nach Vorgaben des MU eng aufeinander abgestimmt sein, um Synergien bei der Erarbeitung von Basisdaten zu nutzen. Dieser enge Abstimmungsbedarf bezieht sich natürlich auch auf Maßnahmen, zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung, die auch gleichzeitig zu einer Minderung der Lärmbelastung führen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 11.09.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-23-9-08-Feinstaubemissionen_an_der_A7 (92 KB)      
 
 

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