Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1. Der Satzungsbeschluss vom 05.09.2008 wird aufgehoben.

 

2. Der Änderung des Planentwurfs wird zugestimmt.

 

3. Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 7, 10. Änderung 'Lütjen Feldsweg / Rodeweg' mit erweitertem Planbereich und mit „Örtlicher Bauvorschrift“ (ÖBV) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB mit seiner Begründung als Satzung (erneut) beschlossen.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet wird begrenzt im Norden durch die südliche Straßenbegrenzung des Rodeweges, im Osten durch die westliche Straßenbegrenzung des Lütjen Feldweges, im Süden durch die südliche Begrenzung der Grünfläche (Flurstück 517/1), im Westen durch die östliche Straßenbegrenzung des Elmweges.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab  1:500

 

 

Begründung:

 

Zu 1.

Der Satzungsbeschluss vom 05.09.08 (Vorlage FB61/579/08-1) ist aufzuheben, um nachträglich notwendig gewordene Änderungen der Festsetzungen durch einen neuen Satzungsbeschluss beschließen zu können.

Der Bebauungsplan ist bislang noch nicht rechtskräftig, da die Genehmigung der 83. Änderung des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren) durch die obere Verwaltungsbehörde noch aussteht. Insofern handelt es sich hier nicht um eine formelle Änderung des Bebauungsplans, sondern um eine Ergänzung des Entwurfs gem. §4a Abs 3 Satz 4 BauGB. Eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist nicht erforderlich, da die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt und im Einvernehmen mit der alleinigen Grundstückseigentümerin erfolgt.

 

Zu. 2.

Die Vorhabenträgerin (Dawe GmbH) beabsichtigt für eine verbesserte Vermarktung der Baugrundstücke im Bebauungsplangebiet die Vielfalt von Haustypen zu erweitern. Neben der Errichtung von Reihenhäusern, die eine Ausbaureserve in einem ggf. auch später erst zu errichtenden Obergeschoss bieten, soll im ersten Bauabschnitt zusätzlich ein alternativer Haustyp in verdichteter Bauweise angeboten werden, der von den sonst üblichen Abstandsflächen abweicht. Für diesen Bautyp soll zunächst nur ein Teilbereich des Bebauungsplanes planungsrechtlich an die geänderte Bauweise angepasst werden (bisher WA 4 im Bereich des Baufelds am Lütjen Feldsweg, künftig WA 8).

 

Hierzu ist es notwendig, den noch nicht rechtsverbindlichen Bebauungsplan hinsichtlich der abweichende Bauweise (WA 5 und WA 8) zu ergänzen. Hierdurch sollen zum einen künftig auch Einzelhäuser als Grenzbebauung an einer seitlichen Grenze zulässig sein („halboffene Bauweise“). Die Grenzen, an die angebaut werden muss, ergeben sich durch die bereits festgesetzten beiden Baulinien. Zum anderen soll im WA 5 für alle hier vorgesehenen Reihenhäuser eine Ausbaureserve im Obergeschoss (kein Vollgeschoss) ermöglicht werden. In beiden Fällen ist die Zulassung einer Unterschreitung der Abstandsflächen nach § 13 NBauO („Abweichungen von den Abstandsvorschriften in besonderen Fällen“) erforderlich und vertretbar, um die städtebaulichen Absichten an dieser Stelle realisieren zu können. Im Einzelnen sind dies:

 

•  Umsetzung des angestrebten städtebaulichen Konzepts mit einem differenzierten und kostengünstigen Haustypenangebot in verdichteter Bauweise, das sich positiv auf die städtebauliche Entwicklung auch des umliegenden Gebiets auswirken wird;

• Schaffung eines Angebotes an familiengerechten Wohnungen in einem Stadtteil mit guter Infrastruktur, um so zum Erhalt von gemischten Bewohnerstrukturen beizutragen und die vorhandenen leistungsfähigen Infrastruktureinrichtungen möglichst wirtschaftlich zu nutzen,

•  Sicherstellung eines sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden, durch Konzentration von baulichen Nutzungen innerhalb geschlossener Siedlungsbereiche (flächensparendes Bauen).

 

Da die übrigen Festsetzungen bestehen bleiben, werden die städtebaulichen Grundzüge der Planung nicht berührt. Auch ohne die ergänzenden Festsetzungen ist bereits eine verdichtete Bauweise in Form von Doppel- und Reihenhäusern möglich.

Negative Auswirkungen sind durch die Festsetzungen nicht zu erwarten. Durch die Ergänzung wird keine zusätzliche Eingriffsbilanzierung notwendig. Die Planergänzung schafft keine zusätzlichen Bebauungsmöglichkeiten, sondern schreibt lediglich die vorhandenen Festsetzungen für einzelne Baugrundstücke fort.Das schriftliche Einverständnis der Vorhabenträgerin zu den Änderungen liegt vor, eine verwaltungsinterne Abstimmung ist erfolgt, sonstige Belange werden nicht berührt. Es wird daher vorgeschlagen, die in der Anlage dargestellten abweichenden Bauweisen als textliche Festsetzungen in den Bebauungsplan aufzunehmen.

 

Zu 3.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat am 24.04.2006 die Aufstellung des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 7, 10. Änderung 'Lütjen Feldsweg / Rodeweg' mit erweitertem Planbereich beschlossen. Der Ortsrat wurde erstmalig am 30.03.2006 angehört. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 27.04.2006 ortsüblich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat in der Zeit vom 28.04.2006 bis 12.05.2006 durch Auslegung der Planunterlagen stattgefunden.

Eine Anhörung der Öffentlichkeit wurde am 15.05.2006 durchgeführt; es waren keine Bürger/ Bürgerinnen anwesend. Die Eigentümer / Eigentümerinnen der vorhandenen Wohnbauflächen wurden schriftlich um Mitteilung gebeten, ob eine rückwärtige Bebauung/Nachverdichtung ihrer Grundstücke im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes ermöglicht werden soll. Die Antworten wurden ausgewertet, die Belange sind - soweit dies planungsrechtlich vertretbar und möglich ist - im Entwurf des Bebauungsplanes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden erfolgte in der Zeit vom 23.05.2006 bis 07.06.2006. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens wurden in der Planung berücksichtigt. Auf der Grundlage der Umweltprüfung wurde ein Umweltbericht erstellt, in dem alle Schutzgüter geprüft und bewertet wurden.

Der Verwaltungsausschuss hat am 02.07.2007 die öffentliche Auslegung des o.g. Bebauungsplans beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 08.08.2007 bis 10.09.2007. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Beteiligung der Behörden erfolgte in der Zeit vom 08.08.2007 bis 10.09.2007.

Um das Bauleitverfahren abzuschließen sowie zur Vorbereitung der Rechtskraft und Durchführung des Bebauungsplans ist der Satzungsbeschluss erforderlich.

 

Vorliegende Fachgutachten / Stellungnahmen:

• Schalltechnisches Gutachten*)
• Bodengutachten (Historische Recherche, Kontaminations­untersuchung, Altlastenbeurteilung) *)
• Bestandsaufnahme und Biotopwertberechnung

Anlagen:

Zu 2.

            Neufassung der textlichen Festsetzung und Planausschnitt

Zu 3.

§        Übersichtplan und Geltungsbereich

§        Planzeichnung Bebauungsplan (ohne Maßstab)

§        Planzeichnung städtebauliches Konzept  (ohne Maßstab)

§        textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)

§        Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan

§        Eingriffsbilanzierung (als Bestandteil des Umweltberichtes)

§        Schalltechnisches Gutachten vom 26.5.2006*)

§        Gutachten zur Altlastenbeurteilung (Historische Recherche und Kontaminationsuntersuchung)*)

§        Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB

 

*) aufgrund des großen Umfangs der Gutachten sind diese nicht der gedruckten

Verwaltungsvorlage beigefügt. Sie können im Allris abgerufen oder beim FD 61.1

Stadt- und Verkehrsplanung angefordert werden.