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Betreff: "Sozialverträgliche Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten" (Antrag der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen vom 28.03.2008)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
11.12.2008 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt (zurückgestellt)   
15.01.2009 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt (zurückgestellt)   
26.01.2009 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Rat Vorberatung
06.02.2009 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses:

 

Begründung:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Im März 2008 veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine vergleichende Studie über die Kindertagesstättengebühren in der Bundesrepublik. Im Ergebnis schnitt die Stadt Göttingen bei Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen schlecht, bei solchen mit hohen Einkommen hingegen sehr gut ab. Dies liegt daran, dass innerhalb der Stufe 3 alle Eltern eingestuft werden, die nicht zum Bezug wirtschaftlicher Jugendhilfe berechtigt sind.

 

Mit Beschluss vom 28.03.2008 beauftragte der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung zu prüfen, wie im Hinblick auf die INSM-Studie für eine Entlastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen gesorgt werden könne.

 

Nach Abwägung diverser Prämissen (z.B. Kostenneutralität, Be- und Entlastungen, Personalaufwand, Selbsteinstufungen) sowie Diskussionen im Unterausschuss Betriebskostenzuschüsse stellen sich grundsätzlich drei Möglichkeiten für eine künftige Regelung dar:

 

Variante A:

 

Gegenwärtig wird in den Kindertagesstätten der Stadt Göttingen ein einkommensunabhängiges dreistufiges Beitragsmodell angewandt. In den Stufen 1 und 2 werden jene Fälle erfasst, die Sozialleistungen beziehen und deren Elternbeiträge aus Mitteln der Wirtschaftlichen Jugendhilfe übernommen werden, wobei in Stufe 2 weniger als 1% der Kinder eingestuft sind. In Stufe 3 finden sich all jene Eltern wieder, auf welche die Kriterien der Stufen 1 und 2 nicht zutreffen.

 

Es wäre möglich, abweichend vom oben genannten Ratsantrag, die Elternbeitragsstaffelung in den städtischen Kindertagesstätten so zu belassen. Der Vorteil wäre eine kontinuierliche Arbeit mit einem etablierten und in der Öffentlichkeit akzeptierten System. Dabei werden Haushalte mit geringem Einkommen, welche in Stufe 3 eingestuft sind und somit dieselben Entgelte zu entrichten haben wie Haushalte mit hohem Einkommen benachteiligt.

 

Variante B:

 

Die Nachteile des bestehenden Modells könnten durch ein Stufen-Model vermieden werden.

 

- 6-Stufen-Modell:

 

Es wurden alternativ Modelle mit 3 bzw. 9 Stufen berechnet. Nach Beratungen innerhalb der Verwaltung als auch im Unterausschuss Betriebskostenzuschüsse hat sich ein Modell mit 6 Stufen als am besten geeignet herausgestellt.

 

Die bisherigen Staffelstufen 1 und 2  werden in der neuen Stufe 1 zusammengefasst. Die Zugangsvoraussetzungen für den Bezug wirtschaftlicher Jugendhilfe bleiben identisch. Die Eltern, die bisher in Stufe 3 eingestuft sind, werden nun auf die neuen Stufen 2 bis 6 verteilt.

Die neue Elternbeitragsstaffel hat für alle Eltern in Stufe 1 keine Auswirkungen. Der überwiegende Teil der Eltern, nämlich 42,46 %, wird finanziell entlastet (siehe Tabelle unten). Lediglich 23,96 % der Eltern werden belastet. Die genauen Be-/Entlastungsbeträge in den einzelnen Betreuungsformen und Staffelstufen können Anlage 1 entnommen werden.

 

 

 

Prognostizierte Verteilung der Eltern auf Beitragsstufen

 

 

 

 

Stufe

Netto-Jahreseinkünfte

Anteil an Eltern

Bemerkungen

1

Sozialleistungsbez.

33,58%

keine Auswirkungen

2

<= 20.000 €

22,87%

42,46 % der Eltern werden entlastet

3

<= 30.000 €

19,59%

4

<= 40.000 €

12,53%

23,96 % der Eltern werden belastet

5

<= 50.000 €

4,63%

6

  > 50.000 €

6,80%

Gesamt

100,00%

 

 

 

- Einkommensabhängigkeit:

 

Die Einstufung erfolgt auf Basis des maßgeblichen Einkommens. Es besteht aus der Summe aller positiven Einkünfte eines Haushalts, reduziert um folgende Positionen:

 

·         24 v. H. der Einkünfte, bei Personen im Sinne des § 10c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 19 v. H. der Einkünfte;

·         Unterhaltsleistungen an Kinder und Unterhaltsberechtigte außerhalb des Haushalts bis zu dem durch Unterhaltstitel oder durch Vereinbarung festgelegten Betrag und an sonstige Personen, soweit Leistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden;

·         ein Betrag entsprechend § 33b Abs. 1 – 3 des Einkommensteuergesetzes für ein behindertes Kind( Behinderten-Pauschbetrag) für im Haushalt lebende behinderte Familienmitglieder;

·         kinderbezogener Abzug in Höhe von 3.140 € je Kind, für das Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder den § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt würde.

 

- Einkommensberechnung:

 

Im Gegensatz zur letzten einkommensabhängigen Beitragsstaffelung, welche bis zum Jahr 2000 angewendet wurde, erfolgt die Einkommensberechnung nicht über stichprobenartig geprüfte Selbsteinschätzungen. Es wird das Einkommen aller Haushalte, die nicht der Stufe 1 zugeordnet werden, geprüft.

 

Dieses Modell entspricht der Intention des Ratsantrags und entlastet die Haushalte mit geringem Einkommen, die jetzt in Stufe 3 eingestuft worden wären. Dagegen werden jene Haushalte mit hohem Einkommen belastet, um die von der Verwaltung favorisierte Kostenneutralität zu gewährleisten.

 

Variante C:

 

Schließlich wäre ein Modell möglich, welches lediglich die Entlastungen der Variante B übernimmt und von Belastungen absieht. Dies würde letztlich auf ein Modell mit 4 Stufen hinauslaufen.

 

Stufen 1 – 3:    Wie in Variante B

Stufe 4:            Wie Stufe 3 in Variante A (der jetzt gültigen Beitragsstaffelung)

 

Vorteilhaft wäre auch hier die Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen. Nachteilig hingegen wäre der Verzicht auf Belastungen, da somit die Kostenneutralität nicht mehr gewahrt ist und mit erheblichen Mindereinnahmen (s. Finanzielle Auswirkungen) gerechnet werden muss.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Variante A:

 

Keine, da das bisherige System fortgeführt wird.

 

Variante B:

 

Das neue Modell ist gegenüber der bisherigen Regelung für die Stadt Göttingen aufkommensneutral. Dies bedeutet:

 

-          Einberechnung einer Erhöhung der Einnahmen aus Elternbeiträgen um 3% zum 01.08.2009

-          Kompensierung der Entlastungen von Eltern in den Staffelstufen 2 und 3 durch Belastung derjenigen Eltern in den Staffelstufen 4 bis 6

-          Einberechnung der durch Einkommensberechnungen bedingten Personalkosten im Umfang einer Drittelstelle (die Berechnung des Personalbedarfs erfolgte analog einschlägiger Personalbedarfsberechnungen der Stadt Hannover)

 

Die freien und kirchlichen Träger, die der städtischen Staffelung angeschlossen sind, haben bereits signalisiert, dass die Verwaltung deren Einkommensberechnungen übernehmen soll. Dies würde den Personalaufwand auf eine Vollzeitstelle anheben.

 

Die daraus resultierenden Mehrkosten würden der Stadt Göttingen seitens der freien und kirchlichen Träger erstattet werden.

 

Hierbei ist mit den freien Trägern eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. Pro Fall und Monat ist von einer kostendeckenden Verwaltungskostenpauschale für Einkommensberechnungen in Höhe von 2,52 € auszugehen.

 

Variante C:

 

Aufgrund der fehlenden Belastungen, welche die Entlastungen in diesem System kompensieren, würde ein solches Modell den städtischen Haushalt jährlich mit ca. 250.000,- € belasten, was nach der Haushaltslage nicht darstellbar ist.

 

Ein Drittel würde auf Mindereinnahmen aus Elternbeiträgen in den städtischen Kindertagesstätten entfallen.

 

Zwei Drittel wären Mehrausgaben, da die der städtischen Staffelung angeschlossenen Kita-Träger ebenfalls Mindereinnahmen realisieren würden, die dann über einen höheren Betriebskostenzuschuss ausgeglichen werden müssten.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

  • Be- und Entlastungsübersicht nach Variante B
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-11-4-08-Staffelung_Kitagebuehren (164 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Neue Staffelstufen 10-12-2008 (52 KB)      
 
 

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