Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der SPD-Ratsfraktion auf Verbesserung der Entlassungsvorbereitung von straffälligen Jugendlichen nicht weiter zu verfolgen.

 

Begründung:

 

Die Integration straffälliger junger Menschen in die Gesellschaft und die Rückfallvermeidung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben von besonderer Bedeutung. Bei inhaftierten Jugendlichen ist der Übergang aus der Haft in die Freiheit eine entscheidende Schnittstelle. Die Entlassung ist ein Prozess, der der intensiven Vorbereitung und Begleitung bedarf, soll ein weiteres Abgleiten in kriminelle Karrieren vermieden werden. Hieran sind diverse Instanzen beteiligt.

 

Um sowohl die Haftentlassung zu verbessern als auch mehrfach straffällige junge Menschen aus dem Aufgabenbereich der Jugendgerichtshilfe intensiv begleiten, unterstützen und in Ausbildung/Arbeit integrieren zu können, hat die Verwaltung in Kooperation mit der Jugendhilfe Göttingen e.V. und der JVA eine Interessenbekundung auf Förderung eines gemeinsame Modellprojekts im Rahmen des ESF-Programms XENOS abgegeben. Bei XENOS handelt es sich um ein Programm zur Integration benachteiligter und von Ausgrenzung bedrohter Jugendlicher und junger Erwachsener, auch Straffälliger, in die Gesellschaft.

 Wie bereits im Jugendhilfeausschuss am 12.06.08 mündlich dargestellt, sollte mit der Modellprojektförderung einerseits die Entlassungsvorbereitung junger Strafgefangener durch eine stärkere Vernetzung der JVA mit örtlichen Partnern aus den Bereichen Beratung, Bildung und Beschäftigungsförderung verbessert werden. Andererseits sollten die positiven Erfahrungen des Projektes Basis auf die Zielgruppe der Straffälligen aus dem Bereich der Jugendgerichtshilfe übertragen werden. Gerade in diesem Arbeitsfeld schien eine personelle Unterstützung im Rahmen des Modellprojekts aufgrund erheblich gestiegener Fallzahlen und multipler Problemlagen des Klientels dringend indiziert. Mit dem XENOS-Projekt sollte dem SPD-Antrag entsprochen werden.

 

Leider wurde die Interessenbekundung der Stadt Göttingen seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht für das weitere Antragsverfahren ausgewählt. Insofern ist eine Umsetzung des SPD-Antrags über das geplante Modellvorhaben nicht möglich.

 

Bei der seitens der SPD-Ratsfraktion gewünschten Intensivierung der Begleitung Strafgefangener im Vorfeld der Haftentlassung handelt es sich zudem in erster Linie nicht um eine städtische, sondern um eine Landesaufgabe. Im Übrigen lässt die derzeitige personelle Ausstattung im Bereich der Jugendgerichtshilfe keine Übernahme von zusätzlichen Aufgaben zu.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion „Straffällige Jugendliche – Entlassungsvorbereitung verbessern“ vom 28.05.08