Beschlussvorschlag:

 

1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 52, 1. Änderung, „Bundesstraße 27 – Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) gefasst.

Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3. Ziele und Zwecke der Planung:

Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung in Bezug auf Werbeanlagen, um das städtebauliche Erscheinungsbild vor verunstaltenden und gehäuft anzutreffenden Werbeanlagen zu schützen.

Überprüfung der verkehrlichen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung in den Randbereichen der B 27 nach Straßenausbau und Eröffnung des Nahversorgungszentrums An der Lutter auf dem ehem. ISCO Gelände.

 

4. Geltungsbereich:

Südlicher Teilbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Weende Nr. 52 „Bundesstraße 27“ von der Hannoverschen Straße bis Nahversorgungszentrum An der Lutter. Der Planbereich wird im Westen begrenzt durch die Straßenmitte Hannoversche Straße ab Höhe Haus Nr. 66 bis zur Kreuzung Hannoversche Straße/B 27, im Norden und Osten durch den Verlauf Straßenmitte bis zum Anschluss an den Bebauungsplan Weende Nr. 48 „Nahversorgungszentrum An der Lutter“ (ca. 50 m vor der dortigen Zufahrt), im Süden durch die straßenbegleitende Garagenbebauung und weiter westlich bis zur Hannoverschen Straße durch die südlichen Grenzen der direkt an die B 27 angrenzenden Grundstücke.

 

Begründung:

 

Der Bebauungsplan wurde 2001 zusammen mit der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung rechtskräftig. Mit dem Bebauungsplan wurde in erster Linie das Ziel verfolgt, die Straßenverkehrsflächen für den Ausbau der B 27 sowie die Flächen und Maßnahmen für den Immissionsschutz planungsrechtlich zu sichern. Darüber hinaus wurden Ausgleichsflächen festgesetzt und die bebauten Grundstücke planungsrechtlich geordnet im Plan berücksichtigt. Die an den Straßenverlauf angrenzenden Grundstücke wurden als Mischgebiet gem. § 6 BauNVO festgesetzt, die straßenfernen Grundstücke, die zum Karolinenweg und Ostlandweg hin orientiert sind, wurden als Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO festgesetzt.

 

Insbesondere aufgrund der städtebaulichen Bedeutung des Gebiets als Hauptverkehrsstraße im Eingangsbereich zur Stadt und als Teil der historischen Ortslage des Ortsteils Weende wurde eine Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) erlassen. Damit sollten die vorhandenen Qualitäten dieses trotz des starken Verkehrs stark von Wohnnutzung geprägten Bereichs gesichert und weiterentwickelt werden. Die bestehende ÖBV lässt deshalb Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zu, nicht oberhalb des zweiten Obergeschosses und auf Fensterflächen. Ausnahmsweise sollten auf öffentlichen Flächen Werbeanlagen zulässig sein – gedacht wurde hier an Werbung an Buswartehäuschen im Haltestellenbereich.

 

Diese bestehende örtliche Bauvorschrift greift leider nicht in ausreichendem Maße. Es ist in der Vergangenheit im Bereich der Kreuzung Hannoversche Straße/ B 27 zu einer aus städtebaulicher Sicht nicht hinnehmbaren Häufung von Werbeanlagen gekommen. Hintergrund ist, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung die rechtliche Wirksamkeit der ÖBV in Frage gestellt wurde. So greift dieses Instrument zur Zeit nicht wenn es darum geht, aus städtebaulicher Sicht nicht wünschenswerte Werbeanlagen für Fremdwerbung zu verhindern.

 

Der Bebauungsplan und die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung sollen überarbeitet werden um eine rechtliche Handhabe gegen unerwünschte Fremdwerbeanlagen zu erhalten. Dabei wird auf die besondere Wertigkeit des Gebiets und die Vorbelastung durch bereits vorhandene Werbeanlagen abzustellen sein.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

 

Übersichtsplan mit Geltungsbereich