Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt den Verfahrensvorschlag (Bearbeitung im Rahmen des Luftreinhalteplanes und der darauf folgenden Lärmminderungsplanung) zustimmend zur Kenntnis.  Eine Befassung des Rates mit dem Antrag ist somit nicht erforderlich

 

Begründung:

 

Zu 1, 2 und 4. )

Die Verwaltung wird im Zuge der Erstellung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Göttingen Möglichkeiten zur Verstetigung des motorisier­ten Verkehrs prüfen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Göttinger Hauptverkehrs­straßen wie Bürgerstraße, Berliner Straße, Hauptstraße, Groner Landstraße, Kasseler Landstraße, Ween­der Landstraße und Hannoversche Straße gelegt.

 

Bei der Prüfung sollen unter anderem die Reduzierung von Stauanteilen, variable Richtgeschwindigkeiten, Straßenraumorganisation und Verkehrstelematik Berück­sich­tigung finden. Auch die Auswirkungen der ÖPNV-Beeinflussung (Beibehaltung, Reduzierung oder Abschaltung der Busvorrangschaltungen) werden im weiteren Verfahrensablauf dargestellt und bewertet. Hierbei spielen die Wechselwirkung auf alle Verkehrsarten (Fußgänger, Fahrradfahrer, Busse, Kfz ) eine wesentliche Rolle.

 

Neben den technischen Umsetzungsmöglichkeiten werden auch die finanziellen Auswirkungen (z.B. mögliche Rückzahlungen von Fördermitteln für die ÖPNV-Beschleunigung, Herstellungskosten) geprüft.

Für den weiteren Verfahrensablauf und den Untersuchungszeitrahmen gilt es anzumerken, dass die Thematik „Verkehrsverstetigung“ schwerpunktmäßig im Zuge der Erstellung des Luftreinhalteplans für die Stadt Göttingen weiter untersucht wird. Da der Luftreinhalteplan noch in diesem Jahr dem Rat vorgelegt werden soll, hat die Bewertung der Möglichkeiten einer weiteren Verstetigung des motorisierten Verkehrs in der Stadt Göttingen zeitnah zu erfolgen.

 

Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vorgelegt.

 

Zu 3. )

Bei der Bearbeitung des Themas „Verkehrsverstetigung“ ist hinsichtlich der notwen­digen Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49 folgendes anzuführen:

 

Die „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 befasst sich mit der Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm” (EU-Umgebungslärmrichtlinie).

 

Der „Umgebungslärm” wird dabei definiert als unerwünschte oder gesundheitsschäd­li­che Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden. Eingeschlossen wird dabei auch Lärm, der von Verkehrsmitteln sowie Arealen für industrielle Tätigkeiten ausgeht.

 

Im Grundsatz lässt sich festhalten, dass Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung auch gleichzeitig zu einer Minderung der Lärmbelastung führen, so dass die Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie in keinem Widerspruch stehen zu den seitens der Stadt Göttingen weiter verfolgten Maßnahmen (u.a. die weitere Verstetigung des motorisierten Verkehrs) im Zuge der Aufstellung des Luftreinhalteplans.

 

Aufgrund der Ähnlichkeiten im Verfahren ist der große Vorteil aus der Erstellung der Lärmkartierung/Lärmaktionspläne im (zeitnahen) Anschluss an die Aufstellung des Luftreinhalteplans darin zu sehen, dass auf vorhandenes Datenmaterial zurückgegriffen werden kann und somit wesentliche Teile der benötigten Daten für die Erstellung beider Pläne genutzt werden können. Die Datenerhebung und –bereitstellung muss somit nur einmal erfolgen und liegt dann einheitlich zugrunde, so dass eine erhebliche Aufwandsreduzierung und finanzielle Einsparungen zu verzeichnen sind.

 

Wie hoch die Lärm- und Schadstoffentlastung für die Göttinger Bevölkerung durch die weitere Verstetigung des motorisierten Verkehrs letztendlich ausfällt, werden die weiteren Untersuchungen im Zuge der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung zeigen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gutachterliche Untersuchungen, die aber zur Zeit noch nicht beziffert werden können.

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.08.2008