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Betreff: Organisationsform zur Zusammenführung der Aufgaben der Stadtreinigung Göttingen und der Stadtentwässerung Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:70-Stadtreinigung Göttingen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
23.09.2008 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
28.10.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
07.11.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.       Die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Göttingen (neu: Göttinger Entsorgungsbetriebe) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

2.       Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Göttingen tritt mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft.

Begründung:

 

Begründung:

 

Mit Wirkung vom 01.03.2008 wurde die Werksleitung der beiden Eigenbetriebe Stadtentwässerung Göttingen und Stadtreinigung Göttingen in Personalunion neu besetzt.

Ziel war es dabei unter anderem zu prüfen, wie eine Zusammenführung der beiden Eigenbe­triebe durchgeführt werden könnte, um Synergieeffekte ausnutzen zu können.

 

U. a. folgende Synergien werden durch die Zusammenführung erwartet bzw. sind in der Interimszeit bereits in Teilen eingetreten:

 

1.       Wegfall einer Abteilungsleiterstelle (Finanzen, Verwaltung)

 

2.       Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit durch gemeinsame Nutzung von Hotline, Veröffentlichungen, Internet etc. mit vorhanden Personal

 

3.       Einheitliches Sekretariat bei Konzentration der Verwaltung an einem Standort

 

4.       Verbesserte Organisation im Winterdienst (Personal- und Fahrzeugeinsatz)

 

Zur Untersuchung zur Zusammenführung der Aufgaben der Stadtreinigung Göttingen und der Stadtentwässerung Göttingen wurde ein Vergleich der Organisationsformen des Eigenbetriebes und der kommunalen Anstalt durch die Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. erstellt. Die Organisationsform einer privatrechtlichen Gesellschaft wurde dabei nur am Rande betrachtet, da durch die Steuerpflicht kraft Rechtsform Gebührenerhöhungen in allen Gebührenbereichen die Folge wären.

 

Die Bewertung der Unterschiede der Organisationsformen ergibt als Ergebnis einen leichten Vorteil für die kommunale Anstalt (das komplette Gutachten ist als Anlage 2 beigefügt). Da die kommunale Anstalt aller Voraussicht nach nicht für die Kredite die Konditionen einer Kommune erhalten wird, würden sich aufgrund des schlechteren Ratings die Kredite um ca. 0,25 %-Punkte bis 0,5 %-Punkte verteuern. In Niedersachsen haftet die Kommune nicht für die Verbindlichkeiten einer Anstalt. Die Verteuerung der Kredite würde zu einer Erhöhung der Zinsaufwendungen von ca. 250.000 bis 500.000 Euro p. a.  führen.

 

Aus dieser Sichtweise wird derzeit vorgeschlagen, als zukünftige Organisationsform ab dem 01.01.2009 die Form des Eigenbetriebs zu wählen.

 

Die Übernahme der Aufgaben des einen Eigenbetriebes durch den anderen Eigenbetrieb ist zweckmäßig, da nach Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums des Innern die derzeitige Rechnungslegung nach der Eigenbetriebsverordnung bzw. dem HGB  vorerst bei­be­halten werden kann (siehe Anlage 3).

 

Kurzfristig ist eine Zusammenlegung der beiden Verwaltungen zu prüfen. Einerseits können Mietausgaben verringert werden, andererseits werden Fahrten zwischen den Standorten vermieden. Gemeinsame Einrichtungen und Ausrüstungen können besser genutzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Neben dem Wegfall einer Abteilungsleiterstelle lassen sich die durch Synergieeffekte eintretenden Einsparungen nicht näher beziffern.

 

Anlagen:

 

Entwurf der Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Göttingen (neu: Göttinger Entsorgungsbetriebe)

 

Gutachten zur Zusammenführung der Aufgaben der Stadtreinigung Göttingen und der Stadtentwässerung Göttingen --  Vergleich der Organisationsformen des Eigenbetriebes und der kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts

 

Schreiben des MI vom 14.4.08 zum Thema „Anzuwendende Haushaltsvorschriften für Eigenbetriebe und kommunale Anstalten“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Betriebssatzung (37 KB) PDF-Dokument (138 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_ Gutachten (273 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_MI_Doppik (162 KB)      
 
 

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