Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1. Die zum Entwurf der 2.Änderung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 18 „Südlich Sportplatz“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.
2. Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 2.Änderung „Südlich Sportplatz“ wird gemäß § 10 Abs.1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen
3. Die örtliche Bauvorschrift zum o. g. Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 2. Änderung liegt im südlichen Teil des rechtskräftigen Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 18, 1.Änderung „Sportzentrum am Siekweg“. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Kasseler Landstraße im Süden, die Otto-Brenner-Straße im Westen, dem Rehbach im Norden und dem Siekweg im Osten

 

Maßgeblich ist für die Abgrenzung die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplans im Maßstab 1:1000

 

Begründung:

 

Anlass für die Bebauungsplanänderung war die Anfrage eines Gastronomiebetriebs zur Nutzung des derzeit brach liegenden westlichen Grundstücks Nr. 61.

Im westlichen und östlichen Teil des Planungsgebietes befinden sich zwei Brachflächen, für die nach bestehendem Planungsrecht keine sinnvolle Nachnutzung möglich ist. So sind die Flächen des seit längerem stillgelegten Gartenbaubetriebes im alten Bebauungsplan als Grünflächen mit der Zweckbestimmung Erwerbsgärtnerei dargestellt, für eine entsprechende Weiterführung dieser Nutzung ist kein Betreiber erkennbar. Die im Westen liegende Brachfläche ist als Grünfläche – Gartennutzung – ausgewiesen, auch hier sind absehbar keine entsprechenden Nutzer erkennbar. Es ist daher Ziel, durch Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren eine sinnvolle Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen. Einbezogen werden in die Baugebietsausweisung die zwischen diesen beiden Brachflächen liegenden Kleingärten im Sinne einer angemessenen Nachverdichtung.

Entsprechend dem städtebaulichen Ziel, eine positive Gestaltung des westlichen Stadteingangs zu erreichen, wird ein Gewerbegebiet mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten ausgewiesen. Lagerplätze, Lagerhäuser, Tankstellen und Vergnügungsstätten sind ausgeschlossen, eine Bebauung mit mehrgeschossigen Gewerbebauten höherwertiger Nutzung wird dort angestrebt.

Eine örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung ist zu diesem Plan entwickelt worden, um insbesondere die Art und Zahl der möglichen Werbeanlagen in dem entstehenden Gewerbegebiet zu regeln.

 

Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 Göttingen-Grone wird als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Im Änderungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Südlich Sportplatz“ werden ca. 1,32 ha zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen. Die Ausweisung bewegt sich damit im Rahmen der Voraussetzungen für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB. Hinsichtlich der Notwendigkeit zum Ausgleich von Eingriffen, die durch die Änderung des Bebauungsplans hervorgerufen werden, gilt gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB im vorliegenden Fall, dass diese Eingriffe als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Ein Ausgleich ist daher nicht erforderlich. Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung abgesehen.  

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 05.11.2007 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 Göttingen-Grone „Südlich Sportplatz“ beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 24.07.08 bis 25.8.08 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde bis zum 18.8.08 durchgeführt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen von rd. 500.000 Euro aus der Veräußerung städtischer Grundstücke, die Kosten für die Erschließungsanlagen trägt der Investor. Der Ausbau des nördlichen Erschließungsweges erfolgt zunächst provisorisch. Das bedeutet einen außerordentlichen Ertrag von 495.000 EUR.

 

Anlagen:

Anregungen

Bescheidung der Anregungen

Planzeichnung, textliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung

Begründung

Gutachten: Feldhamster, Verkehrsgutachten, Archäologie, Schalltechnische Untersuchung, Altlasten aufgrund des großen Umfangs der Gutachten, sind diese nicht der Verwaltungsvorlage beigefügt. Sie sind im Ratsinformation allris hinterlegt oder können beim FD 61.1 Stadt- und Verkehrsplanung angefordert bzw. eingesehen  werden