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Betreff: „Ehrenamtskarte einführen – Ehrenamt ist Goldwert!“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 26.05.2008)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.7-Repräsentation und Internationale Beziehungen Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
29.01.2009 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
06.03.2009 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stadt Göttingen wird die Niedersächsische Ehrenamtskarte zurzeit nicht einführen.

Die Verwaltung beobachtet die weitere Entwicklung im Lande.

Begründung:

 

Begründung:

 

1. Allgemeine Informationen

 

Die Ehrenamtskarte wurde vom Land Niedersachsen ins Leben gerufen. Nach einer offiziellen Vorstellung der Ehrenamtskarte durch den Ministerpräsidenten im September 2007 sollte die Umsetzung in den Kommunen erfolgen. Bisher haben sich die  Landkreise (9 von 37 = 24,3 %)

 

¡       Celle

¡       Emsland

¡       Grafschaft Bentheim

¡       Nienburg/Weser

¡       Osnabrück

¡       Osterode am Harz

¡       Schaumburg

¡       Wolfenbüttel

¡       Wittmund

 

sowie kreisfreie Städte (2 von 10 = 20 %)

 

¡       Oldenburg

¡       Osnabrück

 

beteiligt.

 

Die Niedersächsische Ehrenamtskarte hat sich demnach bislang noch nicht wirklich etabliert.

Beim Niedersächsischen Städtetag (NST) gibt es Einwände aufgrund der möglichen hohen Kosten, die den einzelnen Kommunen entstehen könnten. Die finanziellen Auswirkungen (Personalkosten/Einnahmeausfälle) werden von Seiten des NST aber als schwer einschätzbar bezeichnet, Erfahrungen gibt es nicht, Empfehlungen für oder gegen die Einführung auch nicht.

 

 

2. Umfrage bei den teilnehmenden Kommunen in Niedersachsen

 

Es wurde mit allen teilnehmenden Kommunen telefonisch Kontakt aufgenommen.
Keine der befragten Kommunen konnte Auskunft geben über ihre Kosten, die sich aus der Einführung der Ehrenamtskarte ergeben, keine der Kommunen hat dafür zusätzliches Personal eingestellt. Jedoch beschäftigten die Landkreise Emsland, Schaumburg und Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Oldenburg und Osnabrück bereits vor Einführung der Ehrenamtskarte jeweils hauptamtliche Ehrenamtsbeauftragte. Im Landkreis Osterode am Harz erfolgt die Bearbeitung der Ehrenamtskarte von der externen Freiwilligen-Agentur des Paritätischen.

Die Stadt Göttingen verfügt nicht über Ehrenamtsbeauftragte. Hier gehört dies zu den Repräsentationsaufgaben des Oberbürgermeisters.

 

 

3. Auswirkungen für die Stadt Göttingen

 

Nach dem Konzept des Landes werden die Anträge auf Ausstellung einer Ehrenamtskarte bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden entgegengenommen und dann gebündelt über die Landkreise an die Staatskanzlei zur Erstellung der Ehrenamtskarten weitergeleitet. Die kreisfreien Städte erledigen dies eigenständig. Die Stadtverwaltung wäre die einzige Anlaufstelle für die Interessierten. Folglich entsteht hier ein höherer Personalaufwand im Vergleich zu den Landkreisen. Hinzu kommt, dass die Städte wegen der infrastrukturellen Vielfalt ihrer öffentlichen Einrichtungen auch die höheren Einnahmeausfälle in Kauf nehmen müssten.

 

Die Stadt Göttingen hätte bei Einführung der Ehrenamtskarte nicht nur diese Einnahmeausfälle durch die einzuräumenden Vergünstigungen zu tragen, sondern es würden auch zusätzlich Verwaltungsressourcen beansprucht werden, dessen Umfang noch nicht absehbar ist. Vordringlich in der Anfangsphase wird personeller und sächlicher Mehraufwand erforderlich. Die personalintensivsten Arbeitsschritte sind die Akquisition der Unternehmen, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Beratung und Antragsbearbeitung. Es ist schwer einzuschätzen, inwieweit sich Probleme bei der Gewinnung von Unternehmen und Institutionen aufgrund der negativen Konjunkturprognosen ergeben könnten. Denn die Bereitschaft von Sponsoren hat in den letzten Jahren erfahrungsgemäß abgenommen. Der Landkreis Grafschaft Bentheim teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Akquisition von Unternehmen aus der Privatwirtschaft nicht nur einen beträchtlichen Zeitaufwand erfordern würde, vielmehr im Ergebnis auch nicht sehr erfolgreich verlaufen sei. Dort hätten sich von insgesamt 80 angeschriebenen Firmen nur 5 geäußert, wovon wiederum lediglich ein Unternehmen bereit war, eine Vergünstigung anzubieten.

Das Land empfiehlt, dass erste Karten erst ausgegeben werden sollten, wenn 30 öffentliche und private Vergünstigungen lokal angeboten werden können (landesweit werden zur Zeit 369 Vergünstigungen angeboten).

 

Die Ehrenamtskarte für den Bereich der Stadt Göttingen ist im Interesse der Begünstigten eigentlich nur sinnvoll, wenn auch der Landkreis die Karte einführt. Eine Anfrage dort ergab, dass man sich abwartend verhalten würde. Eine konkrete Einführung sei bisher weder beschlossen noch geplant.

 

 

4. Anerkennung des Ehrenamtes durch die Stadt Göttingen

 

Die Stadt Göttingen organisiert bereits Ehrungen und Veranstaltungen, um sich für das Engagement ihrer ehrenamtlich Tätigen zu bedanken.

 

4.1 „Tag der Ehrenamtlichen“

Derzeit richtet die Stadt in unregelmäßigen Abständen den „Tag der Ehrenamtlichen“ aus, um ihren Bürgern für das freiwillige Engagement zu danken. Im Rahmen dieses Empfangs durch den Oberbürgermeister werden besondere ehrenamtliche Verdienste herausgestellt und beispielhaft geehrt. Umrahmt wird die Veranstaltung von einem Kulturprogramm.

 

4.2 Sportlerehrungen

Zudem richtet die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG die Sportlerehrungen aus, in deren Rahmen nicht nur sportliche Leistungen, sondern auch sportliche Ehrenamtsarbeit gewürdigt wird.

 

4.3 Jugendleiter-Card (JULEICA)

Als Anerkennung in der Jugendarbeit beteiligt sich die Stadt an der im gesamten Bundesgebiet bekannten Jugendleiter-Card. Diese können Jugendliche ab 16 Jahren (in Ausnahmefällen ab 15 Jahren) erhalten, sofern sie einen Qualifizierungsnachweis durch ihre Verbände erbringen. Im Rahmen der letzten Veranstaltung hat der Oberbürgermeister 55 neue Karten ausgehändigt.

 

Der Nds. Landesjugendring steht der Einführung der Ehrenamtskarte nicht positiv gegenüber. Viele Vergünstigungen der Ehrenamtskarte würden nicht auch für die JULEICA gelten, so dass diese deshalb in den Hintergrund gedrängt und abgewertet würde. 60 % der JULEICA-Inhaber sind nach Angaben des Landesjugendamtes über 18 Jahre alt. Bundesweit gibt es 1.700 JULEICA-Vergünstigungen.

Der überwiegende Teil der heute engagierten Erwachsenen habe nach Informationen des Landesjugendrings bereits in der Jugendphase ein Ehrenamt übernommen. Es sei aber besonders wichtig, das Ehrenamt im jugendlichen Alter zu fördern. Daher sollte das Ehrenamt in dieser Lebensphase besonders anerkannt und nicht durch die Ehrenamtskarte abgewertet werden.

 

 

5. Fazit

 

Der Ehrenamtskarte steht man landesweit eher zurückhaltend gegenüber. Vorbehalte bestehen beim NST und beim Nds. Landesjugendring. Nur etwa 1/5 der niedersächsischen Kommunen beteiligt sich. Sinn macht die Ehrenamtskarte für die Stadt Göttingen nur, wenn sich auch der Landkreis Göttingen anschließt.

Ferner werden Probleme gesehen, 30 öffentliche und private Institutionen in unserer Stadt zu finden, die Vergünstigungen gewähren würden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Enfällt.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der CDU-Ratsfraktion

Aktuelle Aufstellung der landesweiten Vergünstigungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich 2008-06-06_CDU-Antrag Ehrenamtskarte (230 KB) PDF-Dokument (175 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich verguenstigungen landesweit_2009-01-19 (263 KB)      
 
 

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