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Betreff: Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
16.09.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr an Ausschuss verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
07.11.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Vergnügungsteuersatzung wird in der als Anlage beigefügten neuen Fassung zugestimmt

Begründung:

 

Begründung:

 

Nach der z. Z. geltenden Vergnügungsteuersatzung werden im Stadtgebiet u.a. die aufgestellten Spielautomaten mit einem pauschalen Steuersatz nach dem sog. Stückzahlmaßstab besteuert.

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in drei Urteilen vom 13.04.2005 (10 C 5/04, 10 C 8/04 sowie 10 C 9/04) mit verschiedenen Rechtsfragen einer Besteuerung von Spielautomaten befasst, insbesondere mit der Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab dann rechtswidrig ist, wenn die Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet mehr als 25 % nach oben oder unten von den Durchschnittseinspielergebnissen abweichen.

 

Eine vom Verwaltungsgericht Göttingen durchgeführte Erhebung sowie eine Überprüfung durch die Verwaltung lassen erkennen, dass auch im Stadtgebiet nicht länger am Stückzahlmaßstab festgehalten werden kann.

 

Aus diesem Grunde legt die Verwaltung dem Rat eine neu gefasste Vergnügungsteuersatzung zum Beschluss vor. In dieser wird zum Einen eine neue Bemessungsgrundlage bei der Spielgerätesteuer benannt, nämlich das auch vom BVerwG geforderte Einspielergebnis. Zum Anderen berücksichtigt die neue Satzung auch hinsichtlich anderer Regelungen die neuere Rechtsprechung und die aktuelle Mustersatzung des Nds. Städtetages; so wird eine Datenschutzklausel eingeführt sowie der erforderliche Wortlaut der Ordnungswidrigkeitentatbestände angepasst. Außerdem werden die den bisherigen Bestand der Automatenaufsteller in zunehmendem Maße ergänzenden multifunktionalen Bildschirmgeräte der Besteuerung unterworfen. Eine größere Zahl technischer und sprachlicher Änderungen runden die neue Fassung ab.

 

Bei der großen Zahl der teils nur redaktionellen Änderungen und der umfassenden Neuordnung der Satzung ist eine Synopse nicht angezeigt. Die Verwaltung hat sich aus Gründen der Übersichtlichkeit darauf beschränkt, die wesentlichen Änderungen im Folgenden zu erläutern.

 

 

Zu § 1

  • In Nr. 1 gestrichen wurde die Besteuerung karnevalistischer Veranstaltungen, weil diese im Satzungsgebiet – zumindest was die unternehmerische Seite betrifft – nicht mehr vorkommen.

 

  • In Nr. 6 wird die Besteuerung multifunktionaler Bildschirmgeräte, die das Spiel am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen, als neuer Steuergegenstand hinzugefügt.
  • In Nr. 2 eingefügt wird die Besteuerung von sog. Table Dances.

 

Zu § 2

  • Der Betrieb von sog. Musikautomaten oder -boxen wird künftig nicht mehr besteuert. Diese sind im Stadtgebiet nur noch in nicht mehr relevanter Anzahl vorhanden.

 

Zu § 6

  • Abs. 4 regelt die neue Bemessungsgrundlage für die Spielgerätesteuer.

 

  • Von Nr. 1 werden Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erfasst; in der Neufassung sind die Vorgaben des BVerwG berücksichtigt worden. Es wird die Berechnungsgrundlage definiert, welche sich auf die Bruttokasse (d.h. einschließlich Umsatzsteuerbetrag) bezieht. Eine Besteuerung auf Grundlage der Nettokasse ist nicht erstrebenswert, da der „Sich-Vergnügende“ als originär Steuerpflichtiger auch die Umsatzsteuer (durch Umverlagerung) mit tragen muss. Die rechnerisch genaue Erfassung des Einspielergebnisses ist abgesichert, da Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zwingend mit sog. manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sein müssen. Zudem wird in der Neufassung klar gestellt, dass auch (rücktauschbarer) Geldersatz als Gewinn anzusehen ist.

 

  • Nr. 2 erfasst Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; auch hier ist fortan das Einspielergebnis Bemessungsgrundlage (Näheres bei den Erläuterungen zu § 7 Abs. 5).

 

Zu § 7

  • In Absatz 1 wird der Steuersatz für Tanzveranstaltungen (Kartensteuer/Roheinnahme) von 10 v. H. auf 15 v. H. erhöht. Es wird damit eine Prüfungsempfehlung der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt anlässlich der überörtlichen  Prüfung der Stadt Göttingen (Bericht vom 07.03.2008) umgesetzt.

  • In Abs. 3 wird der bisherige Steuersatz bei einer Versteuerung nach der Fläche um 50 % erhöht von 0,50 bzw. 1,00 € auf 0,75 bzw. 1,50 €. Es wird damit einer Prüfungsempfehlung der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt anlässlich der überörtlichen Prüfung der Stadt Göttingen (Bericht vom 07.03.2008) gefolgt.

 

  • In Abs. 4 wird der Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 12 v.H. vom Einspielergebnis festgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass bei einigen Steuerpflichtigen dadurch eine geringere Steuerlast entsteht, die aber mit höheren Steuererträgen bei anderen Aufstellern zumindest ausgeglichen werden dürfte. Um die derzeitigen Steuereinnahmen von 190 € bzw. 95 € pro Monat und Gerät durchschnittlich beizubehalten, müsste künftig im Stadtgebiet bei Geräten in Spielhallen o.ä. ein monatliches durchschnittliches Einspielergebnis von 1.584 € erzielt werden, bei Geräten an anderen Orten ein Einspielergebnis von 792 €. Davon ist nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen auszugehen.

 

  • Abs. 5 sieht auch für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit eine Steuer in Höhe von 12 v.H. des Einspielergebnisses vor. Hier gibt es allerdings keine Verpflichtung für die Steuerschuldner, Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken vorzuhalten. Aus diesem Grund hält die Verwaltung das Erheben einer Mindeststeuer nach dem bisherigen Stückzahlmaßstab für notwendig. Dies ist nach den Ausführungen des BVerwG zulässig, da die Vergnügungsteuer auch eine Lenkungsfunktion hinsichtlich der Eindämmung der Spielsucht haben soll.

 

Zu § 15

  • Zukünftig ist eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Abgabenerfüllung ausdrücklich geregelt.

 

Zu § 16

  • Die Datenverarbeitungsklausel sichert die Erhebung und Verarbeitung der anfallenden Daten datenschutzrechtlich ab.

 

Zu § 17

  • Die Ordnungswidrigkeitenklausel ist nach den Anforderungen der Rechtsprechung fortan klarer gefasst.

 

 

Von einer Rückwirkungsklausel kann abgesehen werden, da zu erwarten ist, dass zum gewünschten Zeitpunkt des Inkrafttretens am 01.01.2009 keine Steuerschuld mehr offen ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Es wird von einem Personalkostenmehraufwand im Umfang von 25 – 50% einer Stelle der Entgeltgruppe 9 (TVÖD) ausgegangen. Dieser ist bedingt durch die Umstellung vom Stückzahlmaßstab auf die (monatliche) Berechnung und Veranlagung jedes einzelnen Gerätes nach dem Kasseninhalt. Bei einem in der Satzung vorgeschlagenen Steuersatz von 12 % wird von einer insgesamt kostenneutralen Umsetzung ausgegangen.

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Entwurf der Vergnügungsteuersatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vergnügungsteuersatzung (35 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich aktuelle_Fassung (23 KB)      
 
 

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