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Betreff: "Energie Sozialtarife" (Antrag der GöLINKE-Ratfraktion)
"Energieverbrauch senken - Beschäftigungsangebote schaffen" (Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Kommunale Anstalt Beschäftigungsförderung (kAöR)
    Dezernat C - Soziales und Kultur
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
02.09.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau nimmt die folgende Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis:

 

Begründung:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zum Antrag der GÖLinke-Ratsfraktion:

Die Punkte 1 – 3 des Antragstellers werden ersetzt durch:

 

Die Verwaltung wird E.ON mit der Bitte anschreiben, den bestehenden Sozialtarif für Strom allen Leistungsempfänger/innen anzubieten. Die E.ON wird gebeten, den Sozialtarif Strom als Ökostromtarif (100 % erneuerbare Energie) anzubieten.

 

 

Da es den E.ON Sozialtarif Strom bereits für eine begrenzte Zahl von Haushalten gibt, hält die Verwaltung es im Sinne der Gerechtigkeit für sinnvoll, diesen Sozialtarif allen Leistungsempfängern anzubieten.

Da die angemessenen Kosten der Heizung vom SGB II-Träger und nicht vom Hilfeempfänger übernommen werden, ist eine Rabattierung  durch die Stadtwerke Göttingen AG nicht sinnvoll.

 

Zum Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion:

Das von der Bildungseinrichtung BUPNET GmbH konzipierte Fortbildungsangebot „Projektwerkstatt Energie - Effizienz – Sensibilisierung und Beratung“ (vgl. Anlage) sollte nach der erforderlichen Zulassung gem. § 85 SGB III durchgeführt werden. In der neunmonatigen Fortbildung sollen möglichst 16 Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II aus der Stadt und dem Landkreis Göttingen zu Energieberatern insbesondere für Privathaushalte qualifiziert werden. Nach Abschluss der Fortbildung sollen im Rahmen eines Pilotprojektes zunächst 4 der Teilnehmenden auf Basis von ABM – Förderung (oder Nachfolgeförderung, je nach Gang der Gesetzesänderungen SGB II und SGB III) für mindestens sechs Monate als Energieberater eingestellt werden. Anstellungsträger für die 4 Arbeitnehmer soll, wenn möglich, die Energieagentur oder das Energiereferat sein. Letzteres setzt voraus, dass - ebenfalls über Arbeitsfördermittel finanziert - eine weitere Person für Koordination und Anleitung beschäftigt wird. Nach Ablauf von sechs Monaten soll die Wirkung und Effizienz der Tätigkeit der Energieberater ausgewertet und bei positiver Bewertung sollen Möglichkeiten einer weiteren Beschäftigung – mit oder ohne Arbeitsförderung - geprüft werden.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

In der ersten Phase des Projektes (Fortbildungsangebot) keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Göttingen

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der GÖLinke-Ratsfraktion vom 22.5.2008

Änderungsantrag der SDP-Ratsfraktion vom 6.6.2008

Auszug aus der Niederschrift des Rates vom 6.6.2008

Fortbildungsangebot der Bildungseinrichtung BUPNET GmbH

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Linke vom 22 5 2008 (21 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsantrag SPD vom 6 6 2008 (21 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Auszug Niederschrift Rat vom 6 6 2008 (55 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2008_08_19 Kurzbeschreibung Energieberatung BUPNET gekürzt (44 KB) PDF-Dokument (37 KB)    
 
 

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