Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss möge den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

Bericht:

 

Energieagentur für die Region Göttingen

 

Entsprechend eines Beschlusses im Verwaltungsausschuss vom 16.07.2007 wurde im September 2007 gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durchgeführt, auf der Konzepte regionaler Energieagenturen vorgestellt wurden (Klimaschutzagentur Region Hannover  und EZA! Energie- und Umweltzentrum Allgäu).

 

Nach dem daraufhin folgenden Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion ("Eine kommunale Energieagentur für die Region Göttingen – jetzt starten") und einem gleichlautenden Antrag im Kreistag wurde von Stadt und Landkreis eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Gründung einer regionalen Energieagentur geprüft hat.

 

Im ersten Zwischenbericht vom Januar 2008 (siehe Anlage 1) wurden die Ziele sowie die möglichen Aufgabenschwerpunkte einer Energieagentur für die Stadt und den Landkreis dargestellt. Hierbei wurde sich an bestehenden regionalen Energieagenturen mit vergleichbaren kommunalen Zusammenhängen orientiert (wie z.B. an der Klimaschutzagentur Region Hannover, dem EZA!, der Energieagentur im Landkreis Kassel oder der Energieagentur Oberfranken).

 

Weiterhin wurden Strukturvarianten skizziert und potentielle Partner der Energieagentur aufgelistet. Für diese Punkte, wie auch für die Grundfinanzierung, bestand Abstimmungs- und Klärungsbedarf im Bereich von Stadt und Landkreis Göttingen, sowie auch mit den entsprechenden Partnern.

 

Um das Konzept weiter zu konkretisieren und die notwendigen Klärungen herbeizuführen, wurde beim Landkreis Göttingen eine halbe Stelle eingerichtet, die auf sechs Monate befristet ist (von Ende Mai bis Ende November 2008). Die Kosten für diese Stelle werden von Stadt und Landkreis jeweils zur Hälfte getragen. Der Arbeitsplatz wurde bei der Stadt Göttingen eingerichtet.

 

Es wurde zu einer Vielzahl der möglichen Partner aus dem Energiebereich Kontakt aufgenommen, das Vorhaben vorgestellt und die Bereitschaft zur Mitarbeit und Mitfinanzierung abgefragt. Die Ergebnisse dieser Kontakte sind in Anlage 2 tabellarisch dargestellt.

 

Interesse an einer Energieagentur

 

Von der Mehrzahl der angesprochenen Einrichtungen wird die Gründung einer Energieagentur für die Region Göttingen begrüßt. Von den Befürwortern  wird die Notwendigkeit einer Vernetzung und Bündelung der bereits vielfältigen Aktivitäten gesehen. Als Vorteile für die eigene Einrichtung werden z.B. eine Effizienzsteigerung der eigenen Arbeit und eine verbesserte Wahrnehmbarkeit durch Synergieeffekte angeführt. Von keinem dieser Gesprächspartner wird die Energieagentur als Konkurrenz gesehen.

 

Ablehnung der Idee zur Gründung einer Energieagentur wurde von den Versorgungsbetrieben Hann. Münden, der Eichsfelder Energie- und Wasserversorgungsgesellschaft und den Gemeindewerken Bovenden ausgesprochen. Die Gemeinden des Landkreises Göttingen stehen der Energieagentur verhalten bis ablehnend gegenüber, wenn damit zusätzliche freiwillige Ausgaben für den Kreishaushalt verbunden sind.

 

Mitarbeit oder Kooperation bei einer Energieagentur

 

Von den Befürwortern halten die meisten eine Kooperation mit einer Energieagentur für wünschenswert. Es wurde deutlich, dass vielfältige Ideen für gemeinsame Aktionen oder Projekte vorhanden sind. Die Mitwirkung an der inhaltlichen und institutionellen Gestaltung der Energieagentur wird von vielen befürwortet.

 

Struktur und Finanzierung einer Energieagentur

 

Die mögliche Struktur einer Energieagentur hängt stark von der zur Verfügung stehenden Grundfinanzierung ab.

 

Zur Aufstockung der Grundfinanzierung für einen befristeten Zeitraum wurde die Antragstellung im Rahmen des IEE Förderprogramm der EU zur „Gründung lokaler und regionaler Energieagenturen“ geprüft, ein Finanzierungsplan erstellt (Anlage 3) und ein Förderantrag schon weitgehend ausgearbeitet. Für den Antrag war die Schaffung von mindestens drei Vollzeitstellen mit einer entsprechenden Kofinanzierung über mindestens fünf Jahre Voraussetzung. Da die potentiellen Hauptförderpartner ihre in Aussicht gestellten Mittel nicht bestätigten, musste von einer Antragstellung Abstand genommen werden.

 

An der Grundfinanzierung will sich kaum eine Einrichtung beteiligen, bis auf einige wenige Einrichtungen mit einem relativ geringen Beitrag. Die Grundfinanzierung wird als wichtige übergeordnete Aufgabe angesehen.

 

Bei der Durchführung von gemeinsamen Projekten und Aktivitäten können sich einige Einrichtungen entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten im Einzelfall auch größere Beiträge vorstellen. Dies muss jedoch jeweils projektbezogen ausgehandelt und vereinbart werden.

 

Damit ist eine Struktur für die Energieagentur als gemeinnützigen GmbH oder Verein, wie sie im ersten Zwischenbericht vom Januar 2008 skizziert wurde und wie sie für Energieagenturen in vielen Regionen in Deutschland verwendet wird, momentan für die Region Göttingen nicht umsetzbar.

 

Ob eine andere ggf. kleinere Lösung gefunden werden kann, wird derzeit mit dem Landkreis Göttingen in weiteren Gesprächen geprüft.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Bericht hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

 

Anlage 1: Zwischenbericht Energieagentur Göttingen vom Januar 2008

Anlage 2: Befragung von Einrichtungen zur Energieagentur Region Göttingen

Anlage 3: Entwurf eines Finanzierungsplans