Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

Für den Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 20, 2. Änderung, „Westlich des Siekwegs“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

 

Der Bereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der in § 2 der Satzung näher beschriebenen Begrenzung sowie aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

 

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:1000.

 

Ziele und Zwecke der Veränderungssperre:

 

§         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 20, 2. Änderung, „Westlich des Siekwegs“.

 

§         Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird eine Veränderungssperre erlassen.

 

Die zu sichernden Ziele der Planung sind:

§         Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Einzelhandel gem. § 11 BauNVO.

§         Planungsrechtliche Umsetzung der Einschränkung von Einzelhandelsnutzungen auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen (Göttinger Liste) zur Gewährleistung der städtebaulichen Verträglichkeit.

§         Stärkung der im Ortsteil Grone vorhandenen Nahversorgungszentren zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung für alle Bevölkerungsteile, hier: Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel.

§         Die städtebauliche Bedeutung der Kasseler Landstraße soll durch ergänzende Festsetzungen (z. B. Bauflucht, bauliche Höhen) gestärkt werden.

 

Begründung:

 

Der zur Zeit maßgebliche Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20 „Westlich des Siekwegs“ setzt ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO 1968 fest. Einschränkungen bzgl. der Nutzungsarten, insbesondere auch Einzelhandel, sind nicht festgesetzt.

 

Ein erstes Änderungsverfahren zur Errichtung einer Hotel- und Freizeitanlage wurde Anfang der 90er Jahre nicht fortgeführt.

 

Auf Grund der Expansionsbestrebungen des Lebensmitteleinzelhandel wurde für den Planbereich Ende 2003 eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes eingereicht. Die damaligen grundsätzlichen Überlegungen zur Erarbeitung eines Einzelhandelskonzepts veranlasste die Stadt Göttingen einen Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans zu fassen, damit die Plansicherungsinstrumente gem. § 14 und 15 BauGB angewendet werden konnten. Dies sind die Veränderungssperre und die Zurückstellung. Das damals beantragte Vorhaben wurde entsprechend den dadurch gegebenen Möglichkeiten für 1 Jahr zurückgestellt.

 

Die Erarbeitung des Bebauungsplans konnte u. a. auf Grund der umfänglichen Arbeiten für das Einzelhandelskonzept nicht in dieser Jahresfrist fertiggestellt werden, so dass eine erstmalige Veränderungssperre für den Bebauungsplan erlassen wurde.

 

Die Bauvoranfrage wurde zu Beginn des Jahres 2005 vom Antragsteller zurückgezogen, so dass im Planbereich insgesamt der Steuerungsdruck für die Stadt vorerst nicht mehr gegeben war.

 

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt Göttingen bereits ähnliche Verfahren zu Sicherung planerischer Ziele eingeleitet. Der dagegen vorgebrachte Widerspruch einer Eigentümerin im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen Nr. 225 „Ehemalige Brauerei“ wurde durch eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten der Eigentümerin entschieden. Das Gericht hat den Aufstellungsbeschluss und die darauf aufbauende Veränderungssperre als nichtig beurteilt.

 

Mit Erkennen des nicht ausreichenden erstmaligen Aufstellungsbeschluss aus 2004 und der auf diesen Aufstellungsbeschluss basierenden dadurch nicht sicheren Veränderungssperre von 2005 ist das Bebauungsplanverfahren des hier in Rede stehenden Verfahrens nicht weitergeführt worden. Die Veränderungssperre ist dann im März 2007 ausgelaufen.

Nach dieser Gerichtsentscheidung sind z. B. die Aufstellungsbeschlüsse für zwei weitere B-Pläne, die ähnlich inhaltlich aufgebaut waren entsprechend erneut gefasst worden um die maßgeblichen Plansicherungsinstrumente rechtssicher anwenden zu können.

 

Nach Ablauf der Veränderungssperre im März 2007 wurden erneut Anträge für Einzelhandelsnutzungen gestellt, die dem nun vorliegenden Einzelhandelskonzept vom Dezember 2005 widersprechen.

 

Auf Grund des erneut ausgelösten  Entwicklungsdrucks, ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ebenfalls im Jahr 2007 neu gefasst worden. Mit den konkretisierten Planungszielen sind die Anforderungen für die Zurückstellungsinstrumente erfüllt worden. Auf dieser neuen Basis sind Anträge aus dem Jahr 2007 entsprechend zurückgestellt worden. Da das Zurückstellungsinstrument jetzt nicht mehr ausreicht, soll eine Veränderungssperre ergänzend angewandt werden.

 

Für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20 „Westlich des Siekwegs“, ist der Beschluss zur Einleitung der 2. Änderung vom Verwaltungsausschuss  am 16.07.2007 gefasst worden (siehe Anlage) und am 31.07.2007 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht worden.

 

Auf Grund des zur Zeit bestehenden Planungsrechts (Gewerbegebiet ohne Einschränkungen von Einzelhandelsbetrieben) ist die Steuerung von Nachnutzungen im gesamten Planbereich nicht hinreichend gesichert, so dass hier eine Entwicklung einsetzt, die eine städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht mehr gewährleistet. Der Bebauungsplan fällt nicht unter die sogenannte „Sammeländerung“ aus Mitte der 90er Jahre, die in Gewerbe- und Industriegebieten bestimmte Einzelhandelsnutzungen (u. a. Lebensmittel, Bekleidung) ausschließt.

 

Die Ziele hinsichtlich der Einzelhandelsnutzungen sind für den Planbereich bereits im Leitbild 2020 und im Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen formuliert. Dieser Abschnitt der Kasseler Landstraße, der durch den Geltungsbereich abgegrenzt wird, ist durch bestimmte Nutzungen vorgeprägt. Als bauliche Nutzungen sind neben einem Fast-Food-Restaurant insbesondere (großflächige) Einzelhandelsbetriebe vorhanden, so dass die zukünftige Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben grundsätzlich dem Bestand entspricht. Das Leitbild 2020 der Stadt Göttingen stellt den Bereich entsprechend sowohl als ‚Agglomerationsstandort großflächiger Einzelhandel’ als auch als Fachmarktstandort mit oberzentraler Bedeutung dar.

 

Das eingeleitete Bebauungsplanverfahren hat auch zum Ziel das Einzelhandelskonzept als gesamtstädtisches, städtebaulich zentrales Konzept planungsrechtlich in diesem Geltungsbereich umzusetzen und somit die bisher gleichmäßige Verteilung von Einzelhandelsstandorten im Stadtgebiet zu sichern sowie insbesondere die Sortimentsliste planungsrechtlich anzuwenden.

 

Wie bereits oben erwähnt, formuliert der Aufstellungsbeschluss für den Planbereich konkrete Ziele, die mit der Bauleitplanung gesteuert werden sollen. Für die geplante Steuerung von Nutzungen (hier insbesondere Einzelhandelssortimente) gibt es hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange. Damit genügt die Steuerung von Nutzungen den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Aufstellung des Bauleitplans ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

 

Damit liegt ein sicherungsbedürftiger Aufstellungsbeschluss zugrunde, so dass die Sicherungsinstrumente gem. § 14 und 15 BauGB anwendbar sind.

 

Da der Bebauungsplan sich noch im Aufstellungsverfahren befindet, ist zur Sicherung der Planung vor Ablauf der Zurückstellungsfrist einer der vorab genannten Bauanträge der Beschluss einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB geboten, da ansonsten eine positive Entscheidung ergehen müsste.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans befindet sich zur Zeit in der Erarbeitung. Der Entwurfsbeschluss zur öffentliche Auslegung soll im Herbst 2008 erfolgen, der Satzungsbeschluss könnte zum Jahresbeginn 2009 erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

 

§         Satzungstext mit Übersichtsplan des Geltungsbereichs

§         Kopie Beschlussvorlage vom 16.07.2007 (VA-Beschluss) Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 20 "Westlich des Siekwegs"