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Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, gemäß der in der Begründung
dargelegten Vorgehensweise zu verfahren und den Antrag zunächst nicht dem Rat
vorzulegen. Begründung: Die
Problematik des Anwohnerparkens im Bereich nördlich des Kreuzbergrings zwischen
Weender Landstraße, Robert-Koch-Straße und Christopherusweg ist der Verwaltung
bekannt. Eine
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Nordstadt im o.g. Bereich
mittels kombinierter Parkzonen für Anwohner und Fremdparker wird durch die
Verwaltung geprüft. Um
jedoch allen Beteiligten eine angemessene Lösung vorzulegen, ist noch
Abstimmungsbedarf vorhanden. Im Anschluss an die
Planungen und vor Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung wird die Verwaltung
den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke entsprechend informieren und
dem Rat zum Beschluss vorlegen. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten entstehen bei
Einführung der Parkraumbewirtschaftung für Beschilderung, Parkscheinautomaten
sowie Personal im Ordnungsamt für Überwachung und Ausstellung von
Anwohnerparkausweisen. Anlagen: Antrag
der B90/Die Grünen-Ratsfraktion
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