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Betreff: 'Einführung einer Sozialcard' (Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion) und Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktin betr. 'Ermittlung der Kosten der Einführung einer Sozialcard'
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
08.07.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   
02.09.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau geändert beschlossen   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
Rat Entscheidung
07.11.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Bezugnehmend auf die Anträge zur SozialCard der Ratsfraktionen der GöLinke und der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN schlägt die Verwaltung folgendes Vorgehen vor:

 

1.      Nach dem Muster des Landkreises Göttingen als örtlicher Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird die Stadt Göttingen bei Ausgabe der Leistungsbescheide nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG eine Bescheinigung als SozialCard, wie unten angegeben, für jeden Leistungsempfänger/in ausdrucken.

2.      Die Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen in der Stadt Göttingen werden über die Ausgabe dieser Bescheinigungen informiert.

3.      Jedem Erstbescheid wird die Auflistung von Göttinger Kulturinstituten, Freizeit- und Sozialeinrichtungen sowie anderer Organisationen, die für einkommensschwache und bedürftige Göttinger Bürgerinnen und Bürger besondere Vergünstigungen anbieten, beigefügt.

 

 

Der Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau ist in seiner  Sitzung am 02.09.2008 einem Ergänzungsantrag der SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen gefolgt und empfiehlt dem Rat mehrheitlich, nachfolgende Punkte ebenfalls zu beschließen:

 

 

4.      Die Stadt Göttingen übernimmt den Mitgliedsbeitrag für einen Göttinger Sportverein für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren. Die Abrechnung erfolgt über die Sportvereine. Bei angenommenen 1000 Kindern und Jugendlichen entstehen hierdurch Kosten von ca. 60.000 Euro im Jahr, die den Göttinger Sportvereinen erstattet werden.

5.      Das Badeparadies Eiswiese bietet für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren eine Zusatzermäßigung in Höhe von 1 Euro pro Schwimmbadbesuch an. Die Stadt Göttingen gleicht den Ausfall für Eintrittseinnahmen an die GöSF mit jährlich bis zu 10.000 Euro aus. Die Ferienkarte für die Freibäder wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren um 5 Euro ermäßigt, hierfür wird der GöSF ein Ausgleich von 2.500 Euro gewährt.

6.      Jeder Leistungsbezieher/in erhält einmal jährlich einen Bildungsgutschein für den Besuch der Volkshochschule Göttingen e.V. im Wert von 40,00 Euro. Für den Personenkreis, die den Bildungsgutschein einlösen, werden der VHS 8.000 Euro als Ausgleich gewährt.         

7.      Im Foyer des Neuen Rathauses, im Job-Center und im Job-Center Jugend ist eine Auflistung der Rabattierungen und der bestehenden kostenlosen Angeboten im Kultur-, Sozial- und Freizeitbereich in ansprechender Form auszulegen.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Stadt Göttingen stellt sich seit Jahren aktiv der Armutsbekämpfung und hat viele

wirkungsvolle Schwerpunktmaßnahmen insbesondere bei der Beschäftigungsförderung bei Erwachsenen und bei besseren Bildungschancen für Kinder und Jugendliche eingeführt. Ziel städtischer Armutsbekämpfung ist die Überwindung dieser Lebenslage und die Hilfe zur Selbsthilfe. 

 

Der Stadt Göttingen geht es darum, ökonomische und soziale Teilhabe- und

Verwirklichungschancen für alle Mitglieder in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge führt zur Verfestigung von

Armut und muss vermieden werden. Entscheidend ist es deshalb, den Betroffenen Angebote für Beschäftigung, Betreuung, Bildung und Weiterbildung zu eröffnen, und sie zu befähigen, mit einer angemessen entlohnten Erwerbstätigkeit so weit wie möglich vom Bezug von Transferleistungen unabhängig zu werden.

 

Insofern werden in Göttingen bereits seit Jahren zahlreiche und z. T. hohe Vergünstigungen eingeräumt, die andere Städte auch nach Einführung einer SozialCard in diesem Umfang nicht gewähren.

 

Solche außerordentlichen freiwilligen sozialen Leistungen in Göttingen sind z.B.:

 

-          Das Gesundheitsamt bietet im Rahmen der Mütterberatung eine kostenlose Impfung für Kinder an.

 

-          Leistungsempfänger/innen erhalten auf Wunsch über die Regelungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) hinaus Kinderbetreuungsangebote für Krippenplätze und Ganztagsplätze. Die herausragend gute Kindertagesbetreuung in Göttingen unterstützt auch die pädagogische und Bildungsentwicklung der Kinder von Leistungsempfängern und unterstützt diese bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

 

-          Seit dem 1.1.2008 ist die Nutzung der Stadtbibliothek mit ihrem gesamten Leistungsspektrum (wie internet oder onleihe) für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos.

 

-          Die Nutzung des Badeparadieses Eiswiese und der Freibäder ist für Kinder unter 6 Jahren kostenlos.

 

-          Die hohe Versorgung mit Ganztagsplätzen in den Kindertagesstätten und Schulen wird durch das regelmäßige gesunde warme Mittagessen für die Kinder unterstützt. Dieses Mittagsessen wird von der Stadt Göttingen gefördert, so dass Leistungsempfänger/innen nicht die vollen Kosten, sondern lediglich die „häusliche Ersparnis“ im Regelsatz zu tragen haben. Das Mittagessen kostet für Leistungsempfänger 1,10 €, im Unterschied zum regulären Preis von ca. 2,50 €.

 

-          Seit 2007 gewährt die Stadt Göttingen eine Einschulungshilfe in Höhe von 80 € für Kinder von Leistungsempfängern.

 

-          Die Stadt Göttingen bietet in ihren Kindertagesstätten eine umfassende und für die Betroffenen kostenlose Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund an und gleicht die Kürzungen des Landes Niedersachsen mehr als aus.

 

-          Die Volkshochschule e.V. Göttingen bietet Leistungsempfängern 50% Ermäßigung auf ihr gesamtes Kursangebot.

 

-          Neben den  zahlreichen Ermäßigungen, die die einzelnen Kultureinrichtungen gewähren, verschafft das Kulturbonusheft für 10 € alleine Vergünstigungen für die Kultureinrichtungen in Göttingen und Südniedersachsen im Wert von mehr als  300 €.

 

 

Die Information über die vielfältigen Angebote ist offensichtlich optimierungsbedürftig, damit alle interessierten Berechtigten ihre Ansprüche einlösen können.

 

Um dies zu verbessern ist folgendes geplant:

 

  • Die Stadt Göttingen führt aus Gründen der Einheitlichkeit und Praktikabilität nach dem Muster des Landkreises Göttingen eine SozialCard als Coupon auf dem Leistungsbescheid ein. Über diesen Coupon wird hinreichend informiert.

 

  • In einem ansprechend gestalteten Faltblatt, das allen Leistungsbeziehern zur Verfügung gestellt wird, wird über die Vergünstigungen informiert. Das Faltblatt wird aktuell zusammengestellt.

 

Dennoch bleibt anzumerken, dass die Aufsichtsbehörde schon heute den Umfang der freiwilligen Leistungen der Stadt Göttingen kritisiert, so auch die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden sozialen Leistungen. Bei einer weiteren Ausweitung derer ist die auflagenfreie bzw. bedingungslose Genehmigung zukünftiger Haushalte durch das Land in Frage gestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

10.000 € zur technischen Umsetzung (Voraussetzung des Coupondrucks) und Kosten für das Faltblatt (ca. 2.000 EUR)

 

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der GöLinke-Ratsfraktion vom 25.10.2007

Ergänzungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 9.11.2007

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 22.5.2008

Mustercoupon

Liste der Vergünstigungen

Kostenaufstellung/Personenzahl

Ergänzungsantrag der SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen

vom 08.07.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag GöLinke 25 10 07 (34 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 9-11-07-B90-Sozialcard-Aenderungsantrag (67 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Antrag Grüne vom 22 5 08 (120 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Mustercoupon (23 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Vergünstigungen (132 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Kostenaufstellung - Personenzahl (13 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Ergänzungsantrag Grüne 8 Juli 2008 (24 KB)      
 
 

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