zurück
 
 
Betreff: Aufhebung der Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen zur Schaffung von Krippenplätzen an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
12.06.2008 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

„Die Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen zur Schaffung von Krippenplätzen an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen wird mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.“

Begründung:

 

Begründung:

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Göttingen hat am 13.07.06 die o.g. Richtlinie verabschiedet. Sie ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Göttingen am 12.10.2006 in Kraft getreten. Die Richtlinie dient der Umsetzung des Ausbaustufenplans der Stadt Göttingen für den Bereich Krippe. Freie Träger von Kindertagesstätten sollen bei der Schaffung von Krippenplätzen durch Investitionskostenzuschüsse finanziell unterstützt werden. Förderfähig ist sowohl die Neueinrichtung von Krippengruppen als auch die Umwandlung bestehender Kindergartengruppen in Krippen oder altersübergreifende Gruppen.

Zuwendungsfähig sind nachgewiesene Aufwendungen für erforderliche Umbaumaßnahmen und kleinkindgerechtes Mobiliar. Die Höchstförderung beträgt bis zu 1.000 € pro neu geschaffenem Krippenplatz.

 

Seit dem 17.04.08 können Investitionen für Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich er Kinderbetreuung der unter Dreijährigen (Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung)“ des Landes Niedersachsen gefördert werden. Die Richtlinie setzt das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau der Bundesregierung für Niedersachsen um. Per Verwaltungsvereinbarung haben Bund und Länder sich darauf verständigt, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf eine durchschnittliche bundesweite Versorgungsquote in Höhe von 35 % auszubauen. Insgesamt sind demzufolge 750.000 zusätzliche Plätze zu schaffen. Der Bund stellt für den Ausbau als Investitionshilfe insgesamt Mittel in Höhe von 2,15 Mrd. € zur Verfügung. Zu 70 % sollen damit Plätze in Krippen, zu 30 % in Tagespflege geschaffen werden. Von dieser kalkulatorischen Aufteilung der Mittel kann, sofern sich vor Ort hinsichtlich der Aufteilung der Betreuungsarten andere Bedarfe ergeben, abgewichen werden.

 

Nach der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung des Landes sind Investitionen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege für

 

  • Neubau oder Erwerb von Gebäuden einschließlich nachfolgendem Umbau (maximale Förderhöhe: 13.000 € pro Platz),
  • Erweiterungsbau, Umbau (bis max. 5.000 € pro Platz),
  • Beschaffung von Ausstattungsgegenständen (bis max. 1.500 € pro Platz)

 

förderfähig. Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Die Förderung kann an Dritte, z.B. an freie Kita-Träger weitergeleitet werden.

 

Der Stadt Göttingen steht für den Förderzeitraum 2008 bis 2013 entsprechend der Kinderzahlen zum Stichtag 31.12.2005 ein festes Kontingent an Fördermitteln aus der Richtlinie in Höhe von insgesamt 3.075.396 € zur Verfügung. Dieses teilt sich auf die einzelnen Förderjahre wie folgt auf:

 

Kalkulatorische Aufteilung des Förderkontingents aus der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung für die Stadt Göttingen

Jahr

Tagespflege

Krippenbau

Summe

2008

161.640,00 €

377.161,00 €

538.801,00 €

2009

158.406,00 €

369.613,00 €

528.019,00 €

2010

155.236,00 €

362.216,00 €

517.452,00 €

2011

152.130,00 €

354.971,00 €

507.101,00 €

2012

149.090,00 €

347.876,00 €

496.966,00 €

2013

146.117,00 €

340.940,00 €

487.057,00 €

Summe

922.619,00 €

             2.152.777,00 €

        3.075.396,00 €

 

Nach den derzeitigen Planungen sollen mit der Fördersumme die in der Krippenausbaustufenplanung seitens des Rates der Stadt Göttingen beschlossenen zusätzlichen 386 Krippenplätze geschaffen werden. Bei der Detailplanung wird dabei seitens der Verwaltung auf eine ausgewogene Verteilung der Plätze über das Stadtgebiet unter Berücksichtigung der örtlichen Trägerstruktur geachtet.

 

Die mögliche Förderung aus der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung des Landes ist deutlich umfangreicher und höher als die Förderung im Rahmen der Richtlinie der Stadt Göttingen. Die Zuwendung aus der Landesrichtlinie beträgt  bis zu 95 % der förderfähigen Gesamtausgaben. Die Träger der Maßnahmen haben die erforderliche Gegenfinanzierung zu erbringen.

 

Die städtische Richtlinie sollte außer Kraft gesetzt werden, um sich mit städtischen Mitteln auf die Kofinanzierung stadteigener Kita-Gebäude zu konzentrieren.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2006 standen zur Bedienung von Anträgen nach der Richtlinie der Stadt Göttingen 100.000 €, in 2007 80.000 € zur Verfügung. Beantragt und bewilligt wurden in 2006 in Höhe von 96.002,01 €, in 2007 in Höhe von 67.644,27 €. In Erwartung der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung des Landes hat der Rat der Stadt Göttingen den für 2008 geplanten Haushaltsansatz in Höhe von 80.000 € zugunsten eines Ansatzes zur Gegenfinanzierung von Investitionsvorhaben aus der Landesrichtlinie gestrichen.

 

Über die Verteilung der Landes- und Bundesmittel wird mündlich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.06.08 bzw. im Unterausschuss BKZ berichtet.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen zur Schaffung von Krippenplätzen an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Richtlinie Krippenausbau 2006 (45 KB) PDF-Dokument (27 KB)    
Stammbaum:
     
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/433/06   Änderung der Verfahrensordnung für den Unterausschuss 'Sanierung Göttingen-Grone'   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/483/07   'Handyparken' auf öffentlichen Parkplätzen in Göttingen (Antrag der SPD-Ratsfraktion)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/157/07   Förderung der Jugendverbände mit einem Grundbetrag 2007   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Interfraktionell   Tischvorlage
FB61/550/08   Soziale Stadt Grone Projekt Stadtteilbibliothek   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
SPD/034/08   'Erhalt der Pfarrstelle für die Thomasgemeinde am Leineberg' (Antrag der SPD-Ratsfraktion)   SPD-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/193/08   ´Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln´ (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08)   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB20/414/08   Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
01.2/014/08   Beitritt zum Verein "Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V."   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Strategische Planungen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/199/08   Aufhebung der Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen zur Schaffung von Krippenplätzen an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    68-Stadtentwässerung Göttingen   Tischvorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/200/08   Förderung zentraler Veranstaltungen der Jugendverbände   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/202/08   Aufsuchende Jugendarbeit in den Ortsteilen 2008   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
SFGEE/016/08   Anregung der SPD/FDP - Gruppe betr. Bepflasterung der Grasfläche vor dem Grundstück Diedershäuser Straße 18   SPD/FDP-Gruppe im Ortsrat Elliehausen/Esebeck   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
CDU/026/08   Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Durchführung eines Bürgerforums'   CDU-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/549/08   Anregung der CDU/FDP - Gruppe und der Bündnis 90 / Die Grünen betr. Beseitigung des Unrats an der Überführung der Weende nordwestlich des Kleingartenvereins Kuhwiese   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/550/08   Anregung der SPD - Fraktion betr. Ergänzende Bepflanzung auf der Mittelinsel der B27 am Weender Kreuz   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/551/08   Anregung des GöLinke - Ortsratsmitgliedes betr. Bepflanzung mit flächendeckenden Sträuchern zur Abtrennung des Nahversorgungsgebiets "An der Lutter" vor der Hermann-Reis-Straße   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

zurück