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Betreff: ´Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln´ (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
15.05.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
06.06.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die  Förderung privat-gewerblicher Kindertagesstättenbetreiber mit Gewinnabsicht wird abgelehnt.

 

Die derzeitige Regelung im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) wird für ausreichend angesehen. Es wird vorgeschlagen, sich über den niedersächsischen Städtetag gegen eine entsprechende Gesetzesänderung im Landesrecht auszusprechen.  

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz- KIFÖG) sieht in § 74 Abs. 1 Satz 2 folgende Formulierung vor:

„Dabei sind alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gleich zu behandeln.“.

Im Kontext des  § 74 Abs. 1 bleibt damit zwar das Erfordernis der Verfolgung gemeinnütziger Ziele für eine dauerhafte Förderung als Freier Träger der Jugendhilfe erhalten.

 

In der Begründung des Regierungsentwurfes zur Änderung des § 74 wird jedoch unter Verweis auf den § 74a SGB VIII als Ziel der Neuregelung die zwingende Gleichbehandlung privat- gewerblicher und gemeinnütziger Träger vorgegeben:

 

" Im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes wurde durch die Einfügung von § 74a

klargestellt, dass § 74 für die Finanzierung von Tageseinrichtungen nicht zur Anwendung

kommt und die Regelung der Finanzierung von Tageseinrichtungen den Ländern überlassen

bleibt. Damit sollte den Ländern auch die Möglichkeit eröffnet werden, privat-gewerbliche

Träger von Tageseinrichtungen in die Finanzierung einzubeziehen. Einzelne Länder haben

bisher von ihrer Kompetenz nach § 74a keinen Gebrauch gemacht, andere haben

privatgewerbliche Träger ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen in die

Förderung einbezogen, so dass den kommunalen Gebietskörperschaften vielfach die

Möglichkeit der Förderung betrieblicher Einrichtungen versperrt blieb. Deren Engagement ist

aber zur Erreichung des Ausbauziels unverzichtbar. Nur so kann auch eine Vielfalt in der

Kinderbetreuung geschaffen werden, die den Eltern hinreichende Auswahlmöglichkeiten

verschafft, um das für ihre und den Bedürfnissen ihres Kindes passende Betreuungsangebot zu

finden.

 

Durch die Einfügung von Satz 2 wird sichergestellt, dass künftig in allen Ländern unabhängig

von der jeweils gewählten Finanzierungsform privat-gewerbliche und frei-gemeinnützige

Anbieter gleich gestellt werden, wenn sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für

den Betrieb der Einrichtung erfüllen. Zu den Voraussetzungen zählt nicht nur die Erlaubnis für

den Betrieb der Einrichtung, sondern auch die Erfüllung fachlicher Standards, die vom Land

und/oder den Kommunen aufgestellt werden. An diese Verpflichtung gebunden sind nicht nur

die Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch die Länder selbst, sofern und soweit sie

sich an der Finanzierung beteiligen."

 

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

a)      Die Verwaltung plädiert für eine Beibehaltung der derzeitigen Orientierung an der Gemeinnützigkeit der Trägerstrukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die im KiföG vorgesehene Änderung des Bundesrechts bedeutet, zumindest wenn man der Begründung des Regierungsentwurfes folgt, einen einschneidenden Schritt bei der Umstrukturierung der Leistungserbringung im Bereich der Kindertagesstätten hin zu einem Marktmodell.

 

b)      Privat-gewerbliche Träger von Kindertagesstätten arbeiten gewinnorientiert. Da in Niedersachsen Qualitätsstandards in Kindertagesstätten durch das KitaG und zwei Durchführungsverordnungen festgeschrieben sind, gibt es für privat-gewerbliche Kita-Träger nur zwei Stellschrauben zur Erzielung von Gewinn:

 

  1. die Erhöhung von Elternbeiträgen bzw.
  2. die Absenkung von Personalkosten (z.B. untertarifliche Vergütung, Begrenzung der Beschäftigungszeiten)

 

Beides hat Folgen, die aus fachlichen Gründen nicht erwünscht sind.

 

c)      Eine bedarfsgerechte Versorgung mit Krippenplätzen ist in der Stadt Göttingen auch ohne privat-gewerbliche Träger zu erreichen. Bereits jetzt verfügt die Stadt Göttingen über ein Angebot für 30 % aller Kinder unter drei Jahren. Auf der Basis des am 07.03.08  im Stadtrat beschlossenen Ausbaustufenplans wird das Angebot an Krippenplätzen bis 2010 auf einen Versorgungsgrad von 43,7 % aller Kinder unter drei Jahren ausgebaut und liegt damit deutlich über dem vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Ziel einer 35%-igen Versorgungsquote. Die Zulassung privat-gewerblicher Anbieter ist insofern aus Sicht der Stadt Göttingen nicht erforderlich.

 

d)      Die gesetzliche Neuregelung betrifft nicht nur den Krippenbereich, sondern alle Betreuungsformen in Kindertageseinrichtungen. Insofern ist mittelfristig durch die Zulassung kommerzieller Kita-Träger ein Verdrängungswettbewerb der gewachsenen und bewährten Trägerstruktur in der Stadt Göttingen zu befürchten.

 

Die Begründung zur Neufassung des § 74 Abs. 1 Satz 2 sieht vor, dass die Länder weitere Regelungen zur Umsetzung treffen. Diesbezüglich schlägt die Verwaltung vor, über die Gremien des Niedersächsischen Städtetages darauf hinzuwirken, dass das bestehende Landesrecht nicht verändert wird und kommerzielle Kita-Träger in Niedersachsen auch weiterhin von der Förderung mit öffentlichen Mitteln ausgeschlossen bleiben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-11-4-08-keine_Foerderung_Kommerzieller_Kita (97 KB)      
Stammbaum:
     
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/433/06   Änderung der Verfahrensordnung für den Unterausschuss 'Sanierung Göttingen-Grone'   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/483/07   'Handyparken' auf öffentlichen Parkplätzen in Göttingen (Antrag der SPD-Ratsfraktion)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/157/07   Förderung der Jugendverbände mit einem Grundbetrag 2007   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Interfraktionell   Tischvorlage
FB61/550/08   Soziale Stadt Grone Projekt Stadtteilbibliothek   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
SPD/034/08   'Erhalt der Pfarrstelle für die Thomasgemeinde am Leineberg' (Antrag der SPD-Ratsfraktion)   SPD-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/193/08   ´Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln´ (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08)   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB20/414/08   Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG   20-Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
01.2/014/08   Beitritt zum Verein "Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V."   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Strategische Planungen   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/199/08   Aufhebung der Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen zur Schaffung von Krippenplätzen an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    68-Stadtentwässerung Göttingen   Tischvorlage
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/200/08   Förderung zentraler Veranstaltungen der Jugendverbände   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/202/08   Aufsuchende Jugendarbeit in den Ortsteilen 2008   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
SFGEE/016/08   Anregung der SPD/FDP - Gruppe betr. Bepflasterung der Grasfläche vor dem Grundstück Diedershäuser Straße 18   SPD/FDP-Gruppe im Ortsrat Elliehausen/Esebeck   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
CDU/026/08   Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Durchführung eines Bürgerforums'   CDU-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/549/08   Anregung der CDU/FDP - Gruppe und der Bündnis 90 / Die Grünen betr. Beseitigung des Unrats an der Überführung der Weende nordwestlich des Kleingartenvereins Kuhwiese   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/550/08   Anregung der SPD - Fraktion betr. Ergänzende Bepflanzung auf der Mittelinsel der B27 am Weender Kreuz   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/551/08   Anregung des GöLinke - Ortsratsmitgliedes betr. Bepflanzung mit flächendeckenden Sträuchern zur Abtrennung des Nahversorgungsgebiets "An der Lutter" vor der Hermann-Reis-Straße   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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