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Betreff: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Anhörung
08.05.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Anhörung
13.05.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Anhörung
13.05.2008 
10.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren (offen)   
Ortsrat Herberhausen Anhörung
13.05.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
15.05.2008 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Holtensen Anhörung
20.05.2008 
13. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Anhörung
22.05.2008 
15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Grone (offen)   
Ortsrat Nikolausberg Anhörung
22.05.2008 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg ungeändert beschlossen   
Ortsrat Roringen Anhörung
22.05.2008 
13. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
06.06.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Der beigefügten Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 wird zugestimmt.

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Amtsperiode der Schöffen endet am 31.12.2008.

 

Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haben die Gemeinden daher Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen der Amtsperiode von 2009 - 2013 aufzustellen.

Diese Listen sind nach § 36 Absatz 3 GVG in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen.

Bis zum 01.07.2008 müssen diese Listen nebst eventuellen Einsprüchen beim Amtsgericht Göttingen eingereicht werden.

Gemäß § 55 g Absatz 3 Ziffer 7 NGO sind die Ortsräte an der Aufstellung der Vorschlagslisten zu beteiligen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

Anlagen:

 

Vorschlagslisten 2009 - 2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorschlagsliste 2009 - 2013 (28 KB)      
 
 

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