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Betreff: Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen / Jugendhilfsschöffen für die Amtsperiode 2009 - 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
Beratungsfolge:
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
17.04.2008 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Holtensen Anhörung
22.04.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen (offen)   
Ortsrat Grone Anhörung
24.04.2008 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ortsrat Nikolausberg Anhörung
24.04.2008 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg ungeändert beschlossen   
Ortsrat Roringen Anhörung
24.04.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Geismar Anhörung
08.05.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Anhörung
13.05.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Herberhausen Anhörung
13.05.2008 
12. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Anhörung
13.05.2008 
10.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren (offen)   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
15.05.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

 

„Den in der Anlage beigefügten Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen wird zugestimmt und nach Auslegung im Fachbereich Jugend (Jugendamt) an das Amtsgericht Göttingen weitergeleitet.“

Begründung:

 

Begründung:

 

Gemäß § 35 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) hat der Jugendhilfeausschuss das Vorschlagsrecht für die Wahl der Jugendschöffen / Jugendhilfsschöffen.

 

Auf der Grundlage der gemäß § 43 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom Präsidenten des Landgerichtes bestimmten Zahl der Jugendschöffen für den Bereich der Stadt Göttingen sind für die Amtsperiode 2009 – 2013 mindestens 73 Personen (36 Männer und 37 Frauen) als Bewerber zum Amt des Jugendschöffen / Jugendhilfsschöffen durch den Jugendhilfeausschuss der Stadt Göttingen vorzuschlagen.

 

Die vorliegende Vorschlagsliste umfasst 89 Personen (42 Männer und 47 Frauen). Die Ortsräte müssen gemäß § 55g Absatz 3 Ziffer 7 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zuvor angehört werden.

 

Nach § 35 Absatz 3 Satz 2 JGG ist für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die geforderte Mehrheit ist mithin gegeben, wenn mindestens 10 stimmberechtigte Mitglieder den Vorschlagslisten zustimmen.

 

Nach Beschluss durch den Jugendhilfeausschuss ist die Vorschlagsliste eine Woche beim Fachbereich Jugend auszulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen / Jugendhilfsschöffen für die Amtsperiode 2009 - 2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorschläge Jugendschöffen Frauen (44 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Vorschläge Jugendschöffen Männer (15 KB)      
 
 

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