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Betreff: Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, 'Salinenweg'
- Erlass einer Veränderungssperrre
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
21.02.2008 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Vorberatung
03.03.2008 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone zur Kenntnis genommen   
Rat Vorberatung
07.03.2008 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

Für den Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

 

Geltungsbereich:

Der Bereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der in § 2 der Satzung näher beschriebenen Begrenzung sowie aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Grone, im Osten durch den Salinenweg  bzw. dem Grundstück des HERKULES-Marktes, im Westen durch die angrenzende Bebauung an der Bachstraße und im Süden durch die Kasseler Landstraße begrenzt.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:1000.

 

 

Ziele und Zwecke der Veränderungssperre:

§         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“.

§         Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird eine Veränderungssperre erlassen.

 

 

Die zu sichernden Ziele der Planung sind:

§         Festsetzung eines  gegliederten Gewerbegebietes gemäß § 8 BauNVO

§         Sicherung von Flächen für produzierendes, verarbeitendes Gewerbe und Geschäfts, Büro- und Verwaltungsgebäude

§         Planungsrechtliche Umsetzung der Einschränkung von Einzelhandelsnutzungen auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen zur Gewährleistung der städtebaulichen Verträglichkeit

§         Festlegung zulässiger Immissionswerte, insbesondere Lärm

§         Die städtebauliche Bedeutung der Kasseler Landstraße hervorheben

 

Ziel ist der weitere Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen und ausnahmsweisen Nutzungen gem. § 8 Abs. 3 BauGB (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten) im bereits festgesetzten Gewerbegebiet.

 

Für den an die Kasseler Landstraße angrenzenden Bereich sollen ergänzende Festsetzungen getroffen werden (z. B. zwingende Baufluchten und -höhen), die die städtebauliche Bedeutung der Straßenachse als Gesamtraum hervorheben.

Begründung:

 

Begründung:

 

Für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“ hat der Verwaltungsausschuss am 19.03.2007 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung gefasst. Die Bekanntmachung erfolgte am 27.03.2007.

 

Auf Grund des zur Zeit bestehenden Planungsrechts (Gewerbegebiet mit nur teilweisen Einschränkungen von Einzelhandelsbetrieben) ist die Steuerung von Nachnutzungen im gesamten Planbereich nicht hinreichend gesichert, so dass hier eine Entwicklung einsetzt, die eine städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht mehr gewährleistet.

 

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans formuliert in seinen Zielen 3 wesentliche Punkte. Dies ist erstens die Festsetzung eines Gewerbegebiets gem. § 8 BauNVO, zweitens der Ausschluss von bestimmten im Gewerbegebiet allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten (z. B. Einzelhandel) sowie drittens die stadtgestalterische Aufwertung insbesondere des unmittelbaren Bereichs an der Kasseler Landstraße.

 

Diese Ziele werden für den Planbereich bereits im Leitbild 2020 und im Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen formuliert.

 

So sind die Gestaltung der Hauptzufahrtachsen, um eine solche handelt es sich bei der Kasseler Landstraße, und die Bildung von Abschnitten Maßnahmen zur Entwicklung der Stadtgestalt. Der Planbereich ist ein solcher zu bildender Abschnitt an einer Hauptachse.

 

Dieser Abschnitt der Kasseler Landstraße, der durch den Geltungsbereich abgegrenzt wird, ist durch bestimmte gewerbliche Nutzungen vorgeprägt. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus dem bereits bestehenden Bebauungsplan. Deshalb soll an dieser Stelle ein bestimmter durch diese Nutzung festgesetzter Abschnitt weiterhin definiert werden. Eine Wohnnutzung soll nicht entwickelt werden.

 

Das Leitbild 2020 konkretisiert unter dem Thema Wirtschaft und Arbeiten auch die künftigen Nutzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans. So sollen entlang der Kasseler Landstraße als Hauptzufahrtstraße kundenorientierte Dienstleistungen etabliert werden können und das Gebiet für Betriebe mit geringen Störgraden entwickelt werden. Der erforderliche geringe Störgrad resultiert aus der unmittelbar angrenzenden Wohnnutzung.

 

Auf Grund seiner besonderen städtebaulichen Bedeutung als Einfallstraße soll dieser Abschnitt entlang der Kasseler Landstraße durch ergänzende Festsetzungen städtebaulich aufgewertet werden. Besondere Ziele sind der Erhalt und die Schaffung einer klaren Bauflucht und einer mehrgeschossigen Bebauung, um den Straßenraum durch eine straßenbegleitende Bebauung baulich-räumlich zu fassen.

 

Das eingeleitete Bebauungsplanverfahren hat auch zum Ziel das Einzelhandelskonzept als gesamtstädtisches, städtebaulich zentrales Konzept planungsrechtlich in diesem Geltungsbereich umzusetzen und somit die bisher gleichmäßige Verteilung von Einzelhandelsstandorten im Stadtgebiet zu sichern.

 

Auf Grund der o. g. Zielsetzungen für den Geltungsbereich des Bebauungsplans müssen im laufenden Verfahren entsprechende Festsetzungsmöglichkeiten entwickelt und formuliert werden, die eine Umsetzung der Ziele garantieren. So ist die Festsetzung eines gegliederten Gewerbegebiets im Verfahren zu prüfen.

 

Unter Beibehaltung der Zweckbestimmung des Gewerbegebiets könnten zur Kasseler Landstraße hin nur bestimmte Nutzungen zugelassen werden. Auf Grundlage der Ermächtigungsnorm nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die im Plangebiet an sich allgemein zulässig sind, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. So könnten z. B. nur die allgemein zulässigen Nutzungen gem. § 8 Abs. 2, Nr. 2, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zugelassen werden.

 

In Kombination mit einer zwingenden Geschossigkeit und/oder Mindestbauhöhe würden die Festsetzungen der besonderen städtebaulichen Bedeutung als Haupterschließungsstraße gerecht werden.

 

Wie bereits oben erwähnt, formuliert der Aufstellungsbeschluss für den Planbereich konkrete Ziele, die mit der Bauleitplanung gesteuert werden sollen. Für die geplante Steuerung von Nutzungen gibt des hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange. Damit genügt die Steuerung von Nutzungen den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Aufstellung des Bauleitplans ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich.

 

Damit liegt ein sicherungsbedürftiger Aufstellungsbeschluss zugrunde, so dass die Sicherungsinstrumente gem. § 14 und 15 BauGB anwendbar sind.

 

Auf Grund des Aufstellungsbeschlusses zur Bebauungsplanänderung wurden Bauanträge zur Errichtung von Einzelhandelsflächen (Kfz-Handel) auf im Plangebiet gelegenen Flächen direkt an der Kasseler Landstraße gemäß § 15 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde für ein Jahr zurückgestellt.

 

Da der Bebauungsplan sich noch im Aufstellungsverfahren befindet, ist zur Sicherung der Planung vor Ablauf der Zurückstellungsfrist einer der vorab genannten Bauanträge der Beschluss einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB geboten, da ansonsten eine positive Entscheidung ergehen müsste.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans befindet sich zur Zeit in der Erarbeitung. Der Entwurfsbeschluss zur öffentliche Auslegung soll im Sommer 2008 erfolgen, der Satzungsbeschluss könnte zum Jahresende 2008 erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

§         Satzungstext mit Übersichtsplan des Geltungsbereichs

§         Begründung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plans Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, „Salinenweg“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Satzungstext (12 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Übersichtsplan ohne Maßstab (387 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich ANLAGE_Vorlage Aufstellungsbeschluss B-Planänderung (432 KB)      
 
 

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