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Betreff: Bildung von Dienststellen gem. § 6 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
26.11.2007 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
27.11.2007 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
07.12.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen an Ausschuss verwiesen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Ratsbeschluss vom 1. 3. 1996 betr. Neubildung von Dienststellen gem. § 6 Abs.3 NPersVG  wird mit Beginn der neuen Amtsperiode der Personalräte ab dem 1. 5. 2008 wie folgt geändert:

 

1.1       Die Erklärung des Forstamts zur Dienststelle gem. § 6 Abs. 3 NPersVG wird aufgehoben.

 

1.2       Die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtreinigung, die gem. § 6 Abs. 1 NPersVG kraft Gesetzes Dienststellen sind, werden gem. § 6 Abs. 4 NPersVG zu einer Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes zusammengefasst.

Die Beschäftigten haben der Zusammenlegung in einer geheimen Abstimmung am 14. 11. 2007 mehrheitlich zugestimmt.

 

 

2.         Unter Berücksichtigung der seit dem Ratsbeschluss vom 1. 3. 1996 durchgeführten Reform der Organisationsstruktur der Verwaltung bestehen damit neben dem Gesamtpersonalrat folgende Dienststellenpersonalräte:

 

2.1            Dienststellenpersonalräte für das

Dezernat A,

Dezernat B,

Dezernat C,

Dezernat D.

 

2.2            Dienststellenpersonalrat für die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtreinigung.

 

2.3            Dienststellenpersonalrat „Stammdienststelle“ für die Organisationseinheiten, die keine Dienststelle bilden.

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Bildung von Dienststellen nach § 6 NPersVG bedeutet in Verbindung mit § 10 Abs. 1 NPersVG, dass für jede Dienststelle ein Dienststellenpersonalrat zu wählen ist.

Daneben ist für die Organisationseinheiten, die nicht zu Dienststellen erklärt wurden, ein weiterer Dienststellenpersonalrat („Stammdienststelle“) einzurichten.

Außerdem ist neben den Dienststellenpersonalräten gem. § 49 NPersVG ein Gesamtpersonalrat zu bilden. 

 

Zu Ziffer 1

Mit dem Ratsbeschluss vom 1. 3. 1996 zur Erklärung von Dienststellen hat der Rat zeitgleich insgesamt vier Ratsbeschlüsse aus den Jahren 1961 bis 1980 aufgehoben, mit denen Teile der Stadtverwaltung zu selbständigen Dienststellen erklärt wurden, und damit die Bildung von Dienststellen ab dem 1. 5. 1996 neu gestaltet. Die dazu erforderliche mehrheitliche Zustimmung der wahlberechtigten Beschäftigten in geheimer Abstimmung war gegeben.

Jeweils eine Dienststelle bildeten damit die Dezernate I bis VII sowie das Sport- und Bäderamt, das Altenzentrum Saathoffplatz (beide inzwischen ausgegliedert) und das Stadtforstamt. Unter Berücksichtigung der inzwischen durchgeführten Reform der Verwaltungsstruktur besteht diese Regelung noch immer, soll aber gemäß den Ziffern 1.1 und 1.2 geändert werden.

 

Zu Ziffer 1.1

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll der Fachdienst Stadtwald (früher: Forstamt) keine eigene Dienststelle mehr sein, da sich die gesetzlichen Voraussetzungen geändert haben und nicht mehr erfüllt werden: Voraussetzung für die Erklärung dieses Fachdienstes zu einer Dienststelle ist nach § 6 Abs. 3 Ziff. 2 NPersVG, dass sie räumlich weit entfernt liegt und in der Regel mehr als 50 Wahlberechtigte beschäftigt werden. Abgesehen davon, dass die räumliche Entfernung nach der Rechtsprechung nicht gegeben ist, wird die mit einer Änderung des NPersVG inzwischen vorgesehene Beschäftigtenzahl nicht erreicht.

Der Fachdienst Stadtwald ist dem Fachbereich Stadtgrün zugeordnet und gehört zum Dezernat D, dessen Dienststellenpersonalrat die Beschäftigten des Fachdienstes zukünftig vertreten soll.

Der Dienststellenpersonalrat tut dies im Übrigen zurzeit schon kommissarisch, weil für die Dienststelle „Stadtwald“ zur Personalratswahl 2004 keine Bewerber benannt wurden und ein eigener Dienststellenpersonalrat somit nicht besteht.

 

Zu Ziffer 1.2

Die Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtreinigung gehörten bis zum 30. 4. 2007 dem Dezernat B an, dessen Dienststellenpersonalrat die Beschäftigten – zur Zeit kommissarisch -vertritt. Seit dem 1. 5. 2007 sind diese beiden Organisationseinheiten zur Zeit kommissarisch dem Dezernat B zugeordnet.

Unabhängig von dieser Zuordnung bestimmt § 6 Abs. 1 NPersVG, dass Eigenbetriebe (kraft Gesetzes) Dienststellen sind. Für sie sind daher gem. § 10 Abs. 1 NPersVG Dienststellenpersonalräte zu bilden.

 

§ 6 Abs. 4 NPersVG eröffnet die Möglichkeit, dass mehrere Dienststellen durch Ratsbeschluss zu einer Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes zusammenzufassen sind, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten in den Eigenbetrieben in geheimer Abstimmung die Zusammenlegung beschließt und der Rat dem zustimmt.

Die Arbeit des Dienststellenpersonalrats wird erleichtert, wenn die Arbeitnehmer beider Organisationseinheiten durch einen gemeinsamen Dienststellenpersonalrat vertreten werden, weil

- beide Eigenbetriebe von der Verwaltung nach einheitlichen Gesichtspunkten geführt werden

und

- ein gemeinsamer Werksausschuss für beide Eigenbetriebe besteht, in dem deren Arbeitnehmer vertreten sind.

Nachdem sich die Beschäftigten der beiden Eigenbetriebe mit großer Mehrheit für die Zusammenfassung beider Organisationseinheiten zu einer Dienststelle ausgesprochen haben, sollte der Rat dieser Willensäußerung entsprechen.   

 

 

Zu Ziffer 2

Wegen der seit dem Ratsbeschluss vom 1. 3. 1996 eingetretenen umfangreichen Umstrukturierung der Verwaltung wird festgestellt, welche Dienststellenpersonalräte ab dem 1. 5. 2008 bestehen.

 

Zu Ziffer 2.1

Nach wie vor soll jedes der Dezernate – deren Anzahl sich inzwischen reduziert hat - eine eigene Dienststelle gem. § 6 Abs. 3 Ziff. 1 NPersVG sein. Dafür ist jeweils ein eigener Dienststellenpersonalrat zu wählen.

Es soll auch dabei bleiben, dass Organisationseinheiten, die künftig einem anderen Dezernat zugeordnet oder aus den Dezernaten ausgegliedert werden, im ersteren Fall vom Dienststellenpersonalrat des neuen Dezernats oder im letzteren Fall der Stammdienststelle vertreten werden, ohne dass es eines neuen Ratsbeschlusses betr. die Erklärung zu Dienststellen bedarf.

 

Zu Ziffer 2.2

Siehe Begründung zur Neuregelung zu Ziffer 1.2.

 

Zu Ziffer 2.3

Die aus den Dezernaten inzwischen ausgegliederten und als Referate organisierten Teile der Verwaltung sind damit – wie schon bisher - keine Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 3 NPersVG. Sie gehören dem Dienststellenpersonalrat „Stammdienststelle“ an, der damit entsprechend größer wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die vorgeschlagene neue Struktur der Personalvertretungen führt gemäß §§ 39, 48, 49 NPersVG  zu 5,4 Freistellungen. Zusätzlich werden weitere 57 Mitglieder in den Personalvertretungen tätig sein.

Anlagen:

 

Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 7-12-07-B90-Änderung_PersRäte (99 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahme 30 11 07 PR Feuerwehr1 (31 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Stellungnahme Ref. 04 vom 14. 12 (28 KB)      
 
 

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