Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 35 „Gewerbegebiet Grone/Elliehausen“ gefasst.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

 

§         Festsetzung eines Gewerbegebiets (GE) gem. § 8 BauNVO

§         Notwendige immissionsreduzierende Festsetzungen zum Schutz der vorhandenen Betriebe und Unternehmen in den östlich angrenzenden Planbereichen

§         Planungsrechtliche Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes

 

4.      Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich wird im Westen durch die Bundesautobahn 7 (BAB 7), im Norden durch den Elliehäuser Weg, im Osten durch die angrenzenden Gewerbebetriebe im Bereich westlich der Hans-Böckler-Straße und im Süden durch eine Grünlandparzelle im angrenzenden Bebauungsplan Nr. 9, TP 2 begrenzt.

 

Maßgeblich ist der Bebauungsplan im Maßstab 1:1000

 

Begründung:

 

Vorbemerkung

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 35 „Gewerbegebiet Grone/Elliehausen“ ist die teilweise Überplanung folgender Bebauungspläne verbunden:

§         Göttingen-Grone Nr. 9, 1. Änderung, “Industriegebiet Grone Nord“, TP 1

§         Göttingen-Elliehausen Nr. 8, 1. Änderung, „Gewerbliche Bauflächen Elliehausen Ost“

Die Zusammenführung in ein Planverfahren dient der besseren Handhabung in der Praxis.

Es werden weiterhin die jeweils nach Gemarkung betroffenen Ortsräte Grone und/oder Elliehausen bei förmlichen Verfahren beteiligt.

 

Anlass

 

Die im räumlichen Zusammenhang liegenden Geltungsbereiche der o. g. Bebauungspläne setzen einen zwischen den gewerblichen Bauflächen und der Bundesautobahn 7 (A 7) verbleibenden etwa 130 m tiefen Geländestreifen als Fläche für die Landwirtschaft fest. Inzwischen sind Teile dieser Flächen durch das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A 7 und durch den Bebauungsplan zur Kommunalen Entlastungsstraße Holtensen (KES Holtensen) überplant worden (z. B. Flächen für den Lärmschutzwall) und Teilflächen werden derzeit auch gewerblich genutzt.

Bereits im Jahr 1992 ist ein Änderungsverfahren für die jetzt zu überplanende Fläche eingeleitet worden und bis Anfang 1994 bis zur Offenlage des Planentwurfs fortgeführt worden. Ein Satzungsbeschluss bzw. die Rechtskraft dieses Änderungsverfahren ist nicht verwirklicht worden.

Es ist nunmehr beabsichtigt, dieses bislang landwirtschaftlich genutzte etwa 11 ha große Gelände insgesamt einer gewerblichen Nutzung zuzuführen.

Für eine rechtssichere Beurteilung von künftigen Bauvorhaben sowie Planungssicherheit hinsichtlich der ansässigen Unternehmen und künftiger Nutzungen muss die Aufstellung des Bebauungsplans durchgeführt werden.

 

Regelungsinhalt

 

Bei der Festsetzung des künftigen Gewerbegebiets müssen hinsichtlich der künftigen Nutzungsarten im Gewerbegebiet differenzierte Festsetzungen, die zum Schutz der bereits ansässigen Unternehmen dienen, getroffen werden. So soll das festzusetzende Gewerbegebiet nach dem Emissionsverhalten gegliedert werden. Dies kann mit ausreichender Bestimmtheit z. B. so erfolgen, dass aus den im Baugebiet zulässigen Emissionen einzelne Emissionsarten ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Hierbei geht es insbesondere um Immissionsbeschränkungen im Bereich Staub und Erschütterungen.

Des Weiteren sollen die Bestimmungen des Einzelhandelskonzeptes in die Festsetzungen einfließen, der Einzelhandel im Wesentlichen ausgeschlossen werden.

Als weitere Festsetzung wird der Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen entsprechend dem Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen von 2005 geregelt.

 

Sonstiges

 

Der den Geltungsbereich des Bebauungsplans Elliehausen Nr. 8 durchfließende Rischengraben ist bereits in den 90er Jahren als vorbereitende Maßnahme verlegt worden. Die den Änderungsbereich beider Bebauungspläne überspannende 220 KV-Leitung ist ebenfalls bereits zur Gewinnung einer ausreichend bemessenen zulässigen Bauhöhe durch Aufstockung der Masten angehoben worden.

 

Flächennutzungsplan

 

Im wirksamen Flächennutzungsplan ist der künftige Bereich des Gewerbegebiets als landwirtschaftliche Fläche dargestellt.

Der Flächennutzungsplan muss daher im Parallelverfahren ebenfalls geändert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

 

Übersicht bestehender Pläne (ohne Maßstab)

Übersicht Geltungsbereich B-Plan Göttingen-Grone Nr. 35 (verkleinert, ohne Maßstab)