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Betreff: 2. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005
- Beschlussempfehlung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:700215ENT208
Federführend:70-Stadtreinigung Göttingen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Entscheidung
27.11.2007 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Rat Entscheidung
07.12.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem 2. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005 wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Im § 2 Abs. 9 wird ergänzend zu den in § 1 Abs. 3 aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen der Hinweis zur Beachtung der jeweiligen Benutzungsordnung einer Anlage aufgenommen.

 

In § 11 Abs. 1 wird mit der Streichung des Halbsatzes „...,sowie solche Ab­fälle, durch die die Abfallbehälter oder die Abfallent­sorgungsfahrzeuge beschädigt werden können“ der Widerspruch zu § 2 Abs. 6, wo genau diese Abfälle von Einsammlung und Transport ausgeschlossen sind, Rechnung getragen .

 

§ 16 Abs. 5 wurde zur besseren Lesbarkeit neu strukturiert und in Form einer Tabelle die Bemessungsgrundlage für die Aufstellung von Abfallbehältern auf nicht zu Wohnzwecken (gewerblich u. a.) genutzten Grundstücken neu aufgeführt. Damit wird ein bessere Rechtsgrundlage für die Anzahl und Größe der aufzustellenden Restabfallbehälter geschaffen.

 

In § 17 Abs. 5 und 6 wurde deutlicher als bisher definiert, zu welchem Zeitpunkt die Abfälle an den Straßenrand gestellt werden dürfen, nämlich erst am Abfuhrtag. Derzeit werden diese Abfälle häufig schon weit vor dem Abfuhrtermin herausgestellt oder gelegt, was bei Grünabfällen zu regelrechten „Sammelstellen“ einerseits, zur verstärkten Durchsuchung des Sperrmülls besonders nach Metallen andererseits führt.

 

In § 25 Abs. 2 werden Sortierreste aus der Bauschuttaufbereitung von der Annahme auf der BVA Königsbühl ausgeschlossen, da hier in der Regel auch nichtmineralische Störstoffe wie Papier und Kunststoff enthalten sein können, die aber nicht deponiert werden dürfen.

 

In § 36 Abs. 1 wurden bei den Punkten 17., 18. und 19. die fehlerhaften Querweise auf die entsprechenden Absätze korrigiert.

 

Die Änderungen in der Anlage 2 erfolgen auf der Grundlage eines Bescheides des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig vom 9.7.07. Das Gewerbeaufsichtsamt ist die Überwachungsbehörde für die BVA Königsbühl ist zuständig für Änderungen auf gesetzlicher Grundlage, die die Plangenehmigung betreffen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

Anlagen:

 

2. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DK_ENT208 (42 KB)      
 
 

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