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Betreff: 2. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 16.12.2005
- Beschlussempfehlung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:700215GEB208pdf
Federführend:70-Stadtreinigung Göttingen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Entscheidung
27.11.2007 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Rat Entscheidung
07.12.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem 2. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 16.12.2005 wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.

Die als Anlage beigefügten Erläuterungen zur Kalkulation 2008 (Abfallentsorgung, BVA Königsbühl) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Gebührenbedarfsrechnung 2008 führt gegenüber dem Vorjahr zu unveränderten Gebüh­ren für die Abfuhr der Restabfallbehälter und Biotonnen sowie für Anlieferungen zur MBA Südniedersach­sen. Die Gebührenstabilität konnte nur erreicht werden durch die Einstellung von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren (1.026 TEUR).

 

 

Die Gebühren für Großbehälter (Containerabfuhr) können als Ergebnis der Gebührenkalkulation auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.

 

 

Die Gebühren für Anlieferungen zu den Entsorgungsanlagen Dransfeld und Breitenberg des Landkreises Göttingen bleiben bis auf wenige Ausnahmen stabil. Durch erschwerte Einbaubedingungen auf der Deponie erhöht sich die Gebühr für künstliche Mineralfaserabfälle (KMF: Dämmmaterial, Glasfaserabfall) von 45,00 EUR/Tonne auf 60,00 EUR/Tonne.

 

In § 5 Abs. 1 wird eine Mindestgebühr für Kleinanlieferungen bis 0,2 Tonnen eingeführt.

 

 

Die Gebühr für Anlieferungen zur BVA Königsbühl kann gegenüber dem Vorjahr nicht auf gleichem Niveau gehalten werden; aufgrund gestiegener Sachkosten und kalkulatorischer Kosten ist eine Anpassung der Gebühr von 8,50 EUR/Tonne auf 9,00 EUR/Tonne notwendig.

 

In § 6 Abs. 2 wird der Ersatzmaßstab entsprechend angepasst.

 

Hinweis:

Aufgrund anhängiger Klagen gegen die Gebührenbescheide des Jahres 2005 werden die Gebührenbescheide für die Abfuhr der Restabfallbehälter und Biotonnen für das Jahr 2008 vorläufig sein.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

Anlagen:

2. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung
Erläuterungen zur Kalkulation 2008 (Abfallentsorgung, BVA Königsbühl)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DK_GEB208 (21 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Erläuterungen zur Kalkulation 2008 (Abfallentsorgung, BVA Königsbühl) (1073 KB)      
 
 

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