Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage beigefügten „Richtlinie der Stadt Göttingen über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen“ wird zugestimmt.

 

Begründung:

 

Bislang fielen alle kommunalen Bürgschaften potenziell in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung, die nach dem EU-Recht zulässige Beihilfen regelt. Nach dem In-Kraft-Treten der neuen De-minimis-Verordnung ist dies nur noch möglich, wenn die Bürgschaften auf der Grundlage einer Bürgschaftsregelung gewährt werden. Damit eine gewährte Bürgschaft in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung gelangt, ist es zwingend notwendig, dass ihr eine solche Richtlinie zugrunde liegt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Übernahme einer Bürgschaft wurde bisher eine einmalige Bearbeitungsgebühr gem. § 2, Kostentarif 1, Nr. 8 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen vom  01.06.2001 erhoben. Nach der neuen Rechtslage sind neben der einmaligen Bearbeitungsgebühr jährliche Verwaltungsgebühren für die gesamte Dauer der Bürgschaft zu erheben. Die Verwaltungskostensatzung der Stadt Göttingen ist entsprechend anzupassen. 

 

Es ist mit Mehreinnahmen in Höhe von 10.000,00 € jährlich zu rechnen.

 

Anlagen:

 

Richtlinie der Stadt Göttingen über die Gewährung von Bürgschaften