Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.            SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON KANALBENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER ÖFFENTLICHEN ENTWÄSSERUNGSANLAGE DER STADT GÖTTINGEN   (Kanalbenutzungsgebührensatzung)

 

1.1              Gebührenkalkulationen 2008:

“Die beigefügten Gebührenkalkulationen werden ab 01.01.2008 beschlossen:

a.)    Der von der Stadt selbst zu tragende Kostenanteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für die Entwässerung der Erschließungsanlagen (§ 1 Abs. 2) erhöht sich von 33% auf 34%.

b.)   Die Kanalbenutzungsgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung
(§ 3 Abs. 1) erhöht sich von 1,79 EUR auf 1,96 EUR.

c.)    Die Kanalbenutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
(§ 3 Abs. 2) reduziert sich von 0,59 EUR auf 0,56 EUR.“

 

1.2              Satzungsänderungen:

17. Nachtrag zur Kanalbenutzungsgebührensatzung:

1.      In § 1 Abs. 2 wird „33 %“ durch „34%“ ersetzt.

2.      In § 3 Abs. 1 wird „1,79 EUR“ durch „1,96 EUR“ ersetzt.

3.      In § 3 Abs. 2 wird „0,59 EUR“ durch „0,56 EUR“ ersetzt.

4.      In § 3 Abs. 3 a wird nach Satz 2 eingefügt:
“Die Kanalbenutzungsgebühr für die Einleitung von Grundwasser aus Grundwassersanierungen beträgt 0,43 EUR/cbm.“

5.      In § 3 Abs. 3 b wird nach Satz 2 eingefügt:
“Die Kanalbenutzungsgebühr für die Einleitung von Grundwasser aus Grundwasserabsenkungen beträgt 0,86 EUR/cbm.“

6.      Die Änderungen treten zum 01.01.2008 in Kraft.

 

 

2.            SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE BESEITIGUNG VON ABWASSER AUS GRUNDSTÜCKSABWASSERANLAGEN (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen)

 

2.1              Gebührenkalkulation 2008:

“Die beigefügte Gebührenkalkulation wird ab 01.01.2008 beschlossen.

 

2.2              Satzungsänderungen:

7. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen:

1.      In § 2 wird „21,30 EUR“ durch „22,30 EUR“ ersetzt.

2.      Die Änderung tritt zum 01.01.2008 in Kraft.

 

 

 

 

Begründung:

 

vgl. Anlage ‚Gebührenkalkulationen 2008’

 

 

Anlagen:

 

• Gebührenkalkulationen 2008:

-          Kanalbenutzungsgebühren

-          Grundstücksabwasseranlagen

 

• Veröffentlichungstexte im Amtsblatt:

-          17. Nachtrag Kanalbenutzungsgebührensatzung

-            7. Nachtrag Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen

 

• Gebührensatzungen 2008

-          Kanalbenutzungsgebührensatzung

-          Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen