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Betreff: Gebührenkalkulationen 2008 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Göttingen
(Kanalbenutzungsgebühren + Grundstücksabwasseranlagen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:Gebührenkalkulationen 2008
Federführend:68-Stadtentwässerung Göttingen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
25.09.2007 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste vertagt (zurückgestellt)   
27.11.2007 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste (offen)   
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
Rat Entscheidung
07.12.2007 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.            SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON KANALBENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER ÖFFENTLICHEN ENTWÄSSERUNGSANLAGE DER STADT GÖTTINGEN   (Kanalbenutzungsgebührensatzung)

 

1.1              Gebührenkalkulationen 2008:

“Die beigefügten Gebührenkalkulationen werden ab 01.01.2008 beschlossen:

a.)    Der von der Stadt selbst zu tragende Kostenanteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für die Entwässerung der Erschließungsanlagen (§ 1 Abs. 2) erhöht sich von 33% auf 34%.

b.)   Die Kanalbenutzungsgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung
(§ 3 Abs. 1) erhöht sich von 1,79 EUR auf 1,96 EUR.

c.)    Die Kanalbenutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
(§ 3 Abs. 2) reduziert sich von 0,59 EUR auf 0,56 EUR.“

 

1.2              Satzungsänderungen:

17. Nachtrag zur Kanalbenutzungsgebührensatzung:

1.      In § 1 Abs. 2 wird „33 %“ durch „34%“ ersetzt.

2.      In § 3 Abs. 1 wird „1,79 EUR“ durch „1,96 EUR“ ersetzt.

3.      In § 3 Abs. 2 wird „0,59 EUR“ durch „0,56 EUR“ ersetzt.

4.      In § 3 Abs. 3 a wird nach Satz 2 eingefügt:
“Die Kanalbenutzungsgebühr für die Einleitung von Grundwasser aus Grundwassersanierungen beträgt 0,43 EUR/cbm.“

5.      In § 3 Abs. 3 b wird nach Satz 2 eingefügt:
“Die Kanalbenutzungsgebühr für die Einleitung von Grundwasser aus Grundwasserabsenkungen beträgt 0,86 EUR/cbm.“

6.      Die Änderungen treten zum 01.01.2008 in Kraft.

 

 

2.            SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE BESEITIGUNG VON ABWASSER AUS GRUNDSTÜCKSABWASSERANLAGEN (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen)

 

2.1              Gebührenkalkulation 2008:

“Die beigefügte Gebührenkalkulation wird ab 01.01.2008 beschlossen.

 

2.2              Satzungsänderungen:

7. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen:

1.      In § 2 wird „21,30 EUR“ durch „22,30 EUR“ ersetzt.

2.      Die Änderung tritt zum 01.01.2008 in Kraft.

 

 

 

Ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde vom Werksausschuss Umweltdienste in der Sitzung am 27.11.2007 die um die nachstehend genannten Punkte 3 + 4 erweiterte Beschlussempfehlung abgegeben:

 

3.         Die Abschreibungen für die Gebührenkalkulation werden vom 01. Januar 2009 an auf der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten berechnet.

 

4.         Die Werksleitung wird beauftragt zu prüfen, ob die Grundstücksanlieger bei den Niederschlagswassergebühren vom Jahr 2009 an oder später entlastet werden können, sofern die angeschlossenen Flächen nicht vollständig versiegelt sind.

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

vgl. Anlage ‚Gebührenkalkulationen 2008’

 

vgl. Änderungsantrag SPD und Bündnis 90  / DIE GRÜNEN vom 27.11.2007

Anlagen:

 

Anlagen:

 

  • Gebührenkalkulationen 2008:

-          Kanalbenutzungsgebühren

-          Grundstücksabwasseranlagen

 

  • Veröffentlichungstexte im Amtsblatt:

-          17. Nachtrag Kanalbenutzungsgebührensatzung

-            7. Nachtrag Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen

 

  • Gebührensatzungen 2008

-          Kanalbenutzungsgebührensatzung

-          Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen

 

  • Änderungsantrag SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2007

Ergänzung der Beschlussvorlage um die Punkte 3 + 4

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich EB68-141-07-Gebühren (2029 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsantrag_EB68-141-07 (173 KB)      
 
 

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