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Betreff: Sanierung-Reparatur Düstere-Eichen-Weg (Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90-Grüne zur Sitzung des Bau- und Planungsauschusses am 07.06.2007)
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
07.06.2007 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag ruht bis zu einer erneuten Berichterstattung im Bau- und Planungsausschuss (s. Begründung).

Begründung:

 

Begründung:

 

Die Verwaltung wird beim geplanten Umbau des Düstere-Eichen-Wegs zwischen Eichendorffplatz und Nikolausberger Weg alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch nach der Umgestaltung eine Tempo 30-Einzelregelung aufrecht erhalten zu können. Die Stadt Göttingen ist aber auch bei der Umgestaltung des jetzt anstehenden Abschnitts des Düstere-Eichen-Wegs auf Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angewiesen, was nach derzeitiger Interpretation der GVFG-Zuwendungsbehörde mit einer Tempo 30-Regelung nicht vereinbar ist. Die Verwaltung wird deshalb zu diesem Zweck Gespräche mit dem Land Niedersachsen bzw. der GVFG-Zuwendungsbehörde führen mit dem Ziel, mehr Flexibilität bei GVFG-geförderten Maßnahmen im Sinne der inhaltlichen Ziele der Stadt Göttingen zu erreichen.

 

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auf folgende Punkte hin:

  1. Wie bei den bisherigen Bauabschnitten des Straßenzugs Friedländer Weg/Düstere-Eichen-Weg sind bei der Umgestaltung bzw. Sanierung des hier zur Diskussion stehenden Abschnitts eine Vielzahl von Rahmenbedingungen und Belangen zu berücksichtigen, von den Anforderungen der einzelnen Verkehrsarten über die städtebauliche Einbindung bis zu den bautechnischen Aspekten. Die planerischen Spielräume sind in diesem Fall durch die prägende Baumreihe auf der Westseite ohnehin äußerst begrenzt.
  2. Dieser Abschnitt des Düstere-Eichen-Wegs ist als innerörtliche Hauptverkehrsstraße Bestandteil des Vorbehaltsnetzes. Damit scheidet die Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone nach aktueller Rechtslage von vornherein aus.
  3. Die jetzige Tempo 30-Einzelregelung wird durch den äußerst schlechten Zustand der Fahrbahn begründet. Die Voraussetzungen nach der StVO für ein Beibehalten dieser Regelung nach der Umgestaltung sind begrenzt.
  4. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung die in der Begründung des Antrags enthaltene Darstellung, die Verwaltung habe die Tempo 30-Regelung „bei der Sanierung des ersten Teilabschnitts der Straße einer erhöhten Kfz-Geschwindigkeit geopfert“, ausdrücklich zurück. Die Umgestaltung zwischen Hansenstraße bis einschließlich Eichendorffplatz hatte vor allem Verbesserungen für den Fußgängerverkehr zum Ziel, die auch erreicht worden sind, u. a. durch Inkaufnahme eine Fahrbahnbreite von 6,00 m, die deutlich unter dem eigentlich erforderlichen Mindestmaß für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen liegt. Im übrigen ist die Aufhebung der Tempo 30-Regelung erst auf Druck der Landestraßenbauverwaltung nach langem Widerstand der Verwaltung erfolgt, da andernfalls die GVFG-Fördermittel hätten zurückgezahlt werden müssen. Dieser Sachverhalt ist der antragstellenden Fraktion bekannt.

 

Die Verwaltung wird hierzu zu gegebener Zeit erneut Bericht erstatten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zunächst keine

Anlagen:

 

Anlagen:

 

Antrag der Bündnis 90/ Die GRÜNEN – Ratsfraktion

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-7-6-07-Sanierung-Düstere-Eichen-Weg (188 KB)      
 
 

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